{"id":38006,"date":"2013-12-11T18:43:23","date_gmt":"2013-12-11T16:43:23","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=38006"},"modified":"2020-09-15T11:47:54","modified_gmt":"2020-09-15T09:47:54","slug":"flachenschlussel-bei-der-vorsteueraufteilung-von-gemischt-genutzten-gebauden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/flachenschlussel-bei-der-vorsteueraufteilung-von-gemischt-genutzten-gebauden\/","title":{"rendered":"Fl\u00e4chenschl\u00fcssel bei der Vorsteueraufteilung von gemischt genutzten Geb\u00e4uden"},"content":{"rendered":"

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. August 2013 (V R 19\/09) entschieden, dass die Neuregelung der Vorsteueraufteilung in \u00a7 15 Abs. 4 Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Diese Vorschrift ordnet seit dem 1. Januar 2004 einen Vorrang des Fl\u00e4chenschl\u00fcssels vor dem Umsatzschl\u00fcssel an.<\/span><\/h1>\n

In der Sache ging es um die H\u00f6he des Vorsteuerabzugs f\u00fcr Eingangsleistungen zur Herstellung eines Geb\u00e4udes, mit dem sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Vermietungsums\u00e4tze erzielt werden. Da der Vorsteuerabzug nur f\u00fcr steuerpflichtige Ausgangsums\u00e4tze m\u00f6glich ist, war eine Aufteilung der Vorsteuern erforderlich. Der Kl\u00e4ger nahm die Aufteilung nach dem Umsatzschl\u00fcssel vor. Dem widersprach die Finanzverwaltung und teilte die Vorsteuern nach dem f\u00fcr den Kl\u00e4ger ung\u00fcnstigeren Fl\u00e4chenschl\u00fcssel auf. Der BFH billigte diese Art der Aufteilung.<\/p>\n

Der objektbezogene Fl\u00e4chenschl\u00fcssel f\u00fchrt zu einer pr\u00e4ziseren Vorsteueraufteilung als der auf die Gesamtums\u00e4tze des Unternehmens bezogene Pro-rata-Satz nach Art. 17 Abs. 5 der 6 der EG-Richtlinie. Deshalb darf ihn der deutsche Gesetzgeber nach dem\u00a0EuGH-Urteil vom 8. November 2012 C-511\/10\u00a0vorrangig vor dem Umsatzschl\u00fcssel zur Aufteilung vorsehen. Der Vorrang des Fl\u00e4chenschl\u00fcssels nach \u00a7 15 Abs. 4 Satz 3 UStG gilt aber nur f\u00fcr solche Vorsteuerbetr\u00e4ge, die der Berichtigung nach \u00a7 15a UStG unterliegen. Hierunter fallen insbesondere Vorsteuern aus Anschaffungs- und Herstellungskosten von Wirtschaftsg\u00fctern.<\/p>\n

BFH, Pressemitteilung Nr. 88\/13 vom 11.12.2013 zum Urteil V R 19\/09 vom 22.08.2013<\/h3>\n
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EuGH-Vorlage: Darf die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Geb\u00e4uden vom Fl\u00e4chenverh\u00e4ltnis anstelle des Umsatzverh\u00e4ltnisses abh\u00e4ngig gemacht werden?<\/h1>\n

Beschluss vom 22.07.10 \u00a0 V R 19\/09<\/h2>\n

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Mit Beschluss vom 22. Juli 2010 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) gerichtet.<\/p>\n

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In der Sache geht es um die H\u00f6he des Vorsteuerabzugs f\u00fcr Eingangsleistungen zur Herstellung eines Geb\u00e4udes, mit dem sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Vermietungsums\u00e4tze erzielt werden. Da der Vorsteuerabzug nur f\u00fcr steuerpflichtige Ausgangsums\u00e4tze er\u00f6ffnet wird, ist in diesen F\u00e4llen ebenso wie bei der Errichtung eines Geb\u00e4udes f\u00fcr Gesch\u00e4fts- und private Wohnzwecke eine Aufteilung der Vorsteuern erforderlich. Als Aufteilungsma\u00dfstab kommt das Verh\u00e4ltnis von steuerfrei zu steuerpflichtig vermieteten Fl\u00e4chen in Betracht (Fl\u00e4chenschl\u00fcssel), nach der Rechtsprechung des BFH aber auch die f\u00fcr Steuerpflichtige oft g\u00fcnstigere H\u00f6he der Mietums\u00e4tze (Umsatzschl\u00fcssel). Im Rahmen des Steuer\u00e4nderungsgesetzes 2003 ordnete der Gesetzgeber an, dass ab dem 1. Januar 2004 eine Aufteilung nach dem Umsatzschl\u00fcssel nur noch dann erfolgen darf, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung m\u00f6glich ist. Da bei Geb\u00e4uden eine Aufteilung nach dem Fl\u00e4chenschl\u00fcssel stets eine wirtschaftliche Zurechnung erm\u00f6glicht, schlie\u00dft die Gesetzes\u00e4nderung eine Anwendung des Umsatzschl\u00fcssels praktisch aus.<\/p>\n

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Der V. Senat fragt beim EuGH an, ob diese Einschr\u00e4nkung des Umsatzschl\u00fcssels mit den Vorgaben des Unionsrechts vereinbar ist. Dieses sieht den Umsatzschl\u00fcssel als Regel-Aufteilungsma\u00dfstab vor. Hiervon k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten zwar in Ausnahmef\u00e4llen abweichen, der Senat h\u00e4lt es jedoch f\u00fcr zweifelhaft, ob die Voraussetzungen f\u00fcr einen dieser Ausnahmef\u00e4lle vorliegen.<\/p>\n

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Die EuGH-Vorlage hat gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr die Errichtung von Wohn- und Gesch\u00e4ftsgeb\u00e4uden, da die H\u00f6he des Vorsteuerabzugs deren Finanzierung (Kapitalbedarf) beeinflusst.<\/p>\n

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BUNDESFINANZHOF Entscheidung vom 22.7.2010, V R 19\/09<\/p>\n

EuGH-Vorlage zur Zul\u00e4ssigkeit der Einschr\u00e4nkung des Umsatzschl\u00fcssels durch \u00a7 15 Abs. 4 Satz 3 UStG 1999 i.d.F. des St\u00c4ndG 2003 – Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischtgenutzten Geb\u00e4udes – Einheitliche Auslegung der Unionsrichtlinien unter Ber\u00fccksichtigung anderer Sprachfassungen<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

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Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:<\/p>\n

Ist Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77\/388\/EWG dahingehend auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten erm\u00e4chtigt, f\u00fcr die Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischt-genutzten Geb\u00e4udes vorrangig einen anderen Aufteilungsma\u00dfstab als den Umsatzschl\u00fcssel vorzuschreiben?<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

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I. Sachverhalt Die Beteiligten streiten darum, ob die Vorsteuern auf Eingangsleistungen zur Herstellung eines gemischt-genutzten Geb\u00e4udes im Streitjahr (2004) nach dem Verh\u00e4ltnis der Ausgangsums\u00e4tze aufgeteilt werden konnten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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2<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) errichtete in den Jahren 2003 und 2004 ein Wohn- und Gesch\u00e4ftshaus, das sie nach Fertigstellung (Ende 2004) teils steuerpflichtig, teils steuerfrei vermietete. Von den im Streitjahr angefallenen und den Geb\u00e4udeteilen nicht direkt zugerechneten Vorsteuern machte die Kl\u00e4gerin 54,07 % (aus 446.610,27 EUR) in ihrer Umsatzsteuer-Jahreserkl\u00e4rung des Streitjahres geltend. Diesen Prozentsatz ermittelte sie auf der Grundlage der im Jahr 2003 kalkulierten Ums\u00e4tze aus der Vermietung von Wohnungen zu privaten Wohnzwecken (152.000 EUR) und der Vermietung von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen (179.000 EUR).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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3<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung vertrat der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) die Auffassung, nach \u00a7 15 Abs. 4 Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) i.d.F. des Steuer\u00e4nderungsgesetzes 2003 (St\u00c4ndG 2003) vom 15. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2645) seien die Vorsteuern ab dem 1. Januar 2004 nach einem Fl\u00e4chenma\u00dfstab aufzuteilen. Bei einem Fl\u00e4chenanteil der steuerpflichtig vermieteten Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von 34,4% f\u00fchre dies zu einer K\u00fcrzung der geltend gemachten Vorsteuern. Au\u00dferdem habe der \u00dcbergang vom Umsatzschl\u00fcssel zum Fl\u00e4chenschl\u00fcssel ab dem 1. Januar 2004 eine \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse und damit eine Berichtigung der Vorsteuern nach \u00a7 15a UStG zur Folge. Gegen den auf dieser Grundlage ergangenen Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 9. Juni 2004 legte die Kl\u00e4gerin erfolglos Einspruch ein.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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4<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Klage hatte dagegen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) ging in dem in „Entscheidungen der Finanzgerichte“ (EFG) 2009, 1790 ver\u00f6ffentlichten Urteil davon aus, dass die Kl\u00e4gerin nach der nationalen Regelung des \u00a7 15 Abs. 4 Satz 3 UStG nicht mehr befugt gewesen sei, ihre Vorsteuern im Verh\u00e4ltnis der steuerfreien zu den steuerpflichtigen Ums\u00e4tzen aufzuteilen, weil die Aufteilung der Vorsteuern nach dem Fl\u00e4chenschl\u00fcssel zwar auf einem wirtschaftlich vertretbaren Aufteilungsma\u00dfstab beruhe. Diese Regelung versto\u00dfe aber gegen das Gemeinschaftsrecht, das den Umsatzschl\u00fcssel als Regel-Aufteilungsma\u00dfstab vorsehe. Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. c der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern 77\/388\/EWG (Richtlinie 77\/388\/EWG) er\u00f6ffne dem nationalen Gesetzgeber nicht die M\u00f6glichkeit, vorrangig einen anderen Aufteilungsma\u00dfstab als den Umsatzschl\u00fcssel festzulegen. Diese Bestimmung regele lediglich die vorrangige Direktzuordnung der Eingangsleistungen zu steuerpflichtigen oder steuerfreien Ausgangsleistungen. F\u00fcr den verbleibenden Rest an Vorsteuern gelte die Grundregel der Unterabs. 1 und 2 des Art. 17 Abs. 5 der Richtlinie 77\/388\/EWG, die eine Aufteilung anhand des Umsatzschl\u00fcssels vorsehe.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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5<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Mit der –vom FG zugelassenen– Revision r\u00fcgt das FA sinngem\u00e4\u00df die Verletzung des \u00a7 15 Abs. 4 Satz 3 UStG und bringt zur Begr\u00fcndung im Wesentlichen vor: Diese Norm beruhe auf Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. c der Richtlinie 77\/388\/EWG, wobei der in der deutschen Sprachfassung verwendete Begriff „Zuordnung“ im Sinne von „Gebrauch“ oder „Verwendung“ zu verstehen sei. Die Auslegung des Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. c der Richtlinie 77\/388\/EWG durch das FG stimme nicht mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Vorsteuerabzug bei der Anschaffung oder Herstellung gemischt-genutzter Geb\u00e4ude \u00fcberein. Wenn die gesamten Vorsteuerbetr\u00e4ge aus der Anschaffung oder Herstellung eines solchen Geb\u00e4udes nach \u00a7 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen seien (BFH-Urteile vom 28. September 2006 V R 43\/03, BFHE 215, 335, BStBl II 2007, 417; vom 22. November 2007 V R 43\/06, BFHE 219, 450, BStBl II 2008, 770), verbleibe kein Raum mehr f\u00fcr eine Direktzuordnung, die nach dem Verst\u00e4ndnis des FG durch Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. c der Richtlinie 77\/388\/EWG erm\u00f6glicht werde.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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6<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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7<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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8<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
II. Der Senat setzt das Verfahren aus und legt dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) die im Leitsatz genannte Frage zur Vorabentscheidung vor.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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9<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
III. Die ma\u00dfgeblichen Vorschriften<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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1. Nationales Recht<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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F\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls sind die folgenden Vorschriften des UStG ma\u00dfgebend:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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a) \u00a7 1 Steuerbare Ums\u00e4tze<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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„(1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Ums\u00e4tze:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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1. die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausf\u00fchrt. …“<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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10<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) \u00a7 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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„Von den unter \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Ums\u00e4tzen sind steuerfrei: …<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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12. Buchst. a) die Vermietung und die Verpachtung von Grundst\u00fccken, …“<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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11<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) \u00a7 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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„(1) Der Unternehmer kann einen Umsatz, der nach \u00a7 4 Nr. … 12 … steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer f\u00fcr dessen Unternehmen ausgef\u00fchrt wird. …“<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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12<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
d) \u00a7 15 UStG Vorsteuerabzug<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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„(1) Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbetr\u00e4ge abziehen:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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1. die gesetzlich geschuldete Steuer f\u00fcr Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer f\u00fcr sein Unternehmen ausgef\u00fchrt worden sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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…<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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(2) Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist die Steuer f\u00fcr die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenst\u00e4nden sowie f\u00fcr die sonstigen Leistungen, die der Unternehmer zur Ausf\u00fchrung folgender Ums\u00e4tze verwendet:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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1. steuerfreie Ums\u00e4tze; …<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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(4) Verwendet der Unternehmer einen f\u00fcr sein Unternehmen gelieferten, eingef\u00fchrten oder innergemeinschaftlich erworbenen Gegenstand oder eine von ihm in Anspruch genommene sonstige Leistung nur zum Teil zur Ausf\u00fchrung von Ums\u00e4tzen, die den Vorsteuerabzug ausschlie\u00dfen, so ist der Teil der jeweiligen Vorsteuerbetr\u00e4ge nicht abziehbar, der den zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug f\u00fchrenden Ums\u00e4tzen wirtschaftlich zuzurechnen ist. Der Unternehmer kann die nicht abziehbaren Teilbetr\u00e4ge im Wege einer sachgerechten Sch\u00e4tzung ermitteln. Eine Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuerbetr\u00e4ge nach dem Verh\u00e4ltnis der Ums\u00e4tze, die den Vorsteuerabzug ausschlie\u00dfen, zu den Ums\u00e4tzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, ist nur zul\u00e4ssig, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung m\u00f6glich ist.“<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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13<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
2. Unionsrecht<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Unionsrechtlich sind die folgenden Vorschriften der Richtlinie 77\/388\/EWG von Bedeutung:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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a) Art. 2 Steueranwendungsbereich<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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„Der Mehrwertsteuer unterliegen:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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1. Lieferungen von Gegenst\u00e4nden und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausf\u00fchrt; …“<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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14<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Art. 17 Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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„(1) Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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(2) Soweit die Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen f\u00fcr Zwecke seiner besteuerten Ums\u00e4tze verwendet werden, ist der Steuerpflichtige befugt, von der von ihm geschuldeten Steuer folgende Betr\u00e4ge abzuziehen: …<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
…<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
(5) Soweit Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen von einem Steuerpflichtigen sowohl f\u00fcr Ums\u00e4tze verwendet werden, f\u00fcr die nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, als auch f\u00fcr Ums\u00e4tze, f\u00fcr die dieses Recht nicht besteht, ist der Vorsteuerabzug nur f\u00fcr den Teil der Mehrwertsteuer zul\u00e4ssig, der auf den Betrag der erstgenannten Ums\u00e4tze entf\u00e4llt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
Dieser Pro-rata-Satz wird nach Artikel 19 f\u00fcr die Gesamtheit der vom Steuerpflichtigen bewirkten Ums\u00e4tze festgelegt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Jedoch k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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a) dem Steuerpflichtigen gestatten, f\u00fcr jeden Bereich seiner T\u00e4tigkeit einen besonderen Pro-rata-Satz anzuwenden, wenn f\u00fcr jeden dieser Bereiche getrennte Aufzeichnungen gef\u00fchrt werden;<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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b) den Steuerpflichtigen verpflichten, f\u00fcr jeden Bereich seiner T\u00e4tigkeit einen besonderen Pro-rata-Satz anzuwenden und f\u00fcr jeden dieser Bereiche getrennte Aufzeichnungen zu f\u00fchren;<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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c) dem Steuerpflichtigen gestatten oder ihn verpflichten, den Abzug je nach der Zuordnung der Gesamtheit oder eines Teils der Gegenst\u00e4nde oder Dienstleistungen vorzunehmen;<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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d) dem Steuerpflichtigen gestatten oder ihm vorschreiben, den Vorsteuerabzug nach der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Regel bei allen Gegenst\u00e4nden und Dienstleistungen vorzunehmen, die f\u00fcr die dort genannten Ums\u00e4tze verwendet wurden;<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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e) vorsehen, dass der Betrag der Mehrwertsteuer, der vom Steuerpflichtigen nicht abgezogen werden kann, nicht ber\u00fccksichtigt wird, wenn er geringf\u00fcgig ist.“<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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15<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Art. 19 Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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„(1) Der Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs nach Artikel 17 Absatz 5 Unterabsatz 1 ergibt sich aus einem Bruch; dieser enth\u00e4lt:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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– im Z\u00e4hler den je Jahr ermittelten Gesamtbetrag der zum Vorsteuerabzug nach Artikel 17 Abs\u00e4tze 2 und 3 berechtigenden Ums\u00e4tze, abz\u00fcglich der Mehrwertsteuer<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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– im Nenner den je Jahr ermittelten Gesamtbetrag der im Z\u00e4hler stehenden sowie der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden Ums\u00e4tze, abz\u00fcglich der Mehrwertsteuer. Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen in den Nenner auch die Subventionen einbeziehen, die nicht in Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) genannt sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Der Pro-rata-Satz wird auf Jahresbasis in Prozent festgesetzt und auf einen vollen Prozentsatz aufgerundet.“<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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16<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
IV. Rechtliche Beurteilung des Streitfalls<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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1. Nationales Recht<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Nach \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer f\u00fcr Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer f\u00fcr sein Unternehmen ausgef\u00fchrt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen vom Vorsteuerabzug ist die Steuer f\u00fcr die Lieferung von Gegenst\u00e4nden sowie f\u00fcr sonstige Leistungen, die der Unternehmer zur Ausf\u00fchrung steuerfreier Ums\u00e4tze verwendet (\u00a7 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG). Der Senat legt diese Bestimmungen unionsrechtlich dahingehend aus, dass ein Vorsteuerabzug nur besteht, wenn der Unternehmer Leistungen bezieht, die er f\u00fcr Zwecke eigener steuerpflichtiger Ums\u00e4tze zu verwenden beabsichtigt (z.B. BFH-Urteil vom 6. Mai 2010 V R 29\/09, BFH\/NV 2010, 1952). Verwendet der Unternehmer einen f\u00fcr sein Unternehmen gelieferten Gegenstand nur zum Teil zur Ausf\u00fchrung von Ums\u00e4tzen, die den Vorsteuerabzug ausschlie\u00dfen, so ist nach \u00a7 15 Abs. 4 Satz 1 UStG der Teil der jeweiligen Vorsteuerbetr\u00e4ge nicht abziehbar, der den zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug f\u00fchrenden Ums\u00e4tzen wirtschaftlich zuzurechnen ist. Der Unternehmer kann die nicht abziehbaren Teilbetr\u00e4ge im Wege einer sachgerechten Sch\u00e4tzung ermitteln (\u00a7 15 Abs. 4 Satz 2 UStG). Eine Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuerbetr\u00e4ge nach dem Verh\u00e4ltnis der Ums\u00e4tze, die den Vorsteuerabzug ausschlie\u00dfen, zu den Ums\u00e4tzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen (sog. Umsatzschl\u00fcssel), ist nach \u00a7 15 Abs. 4 Satz 3 UStG, mit dem der Gesetzgeber auf die Anerkennung des Umsatzschl\u00fcssels als sachgerechten Aufteilungsma\u00dfstab durch die Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteil vom 17. August 2001 V R 1\/01, BFHE 196, 345, BStBl II 2002, 833) reagierte, seit dem 1. Januar 2004 nur noch dann zul\u00e4ssig, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung m\u00f6glich ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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17<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Im Streitfall erzielte die Kl\u00e4gerin aus der Vermietung des Geb\u00e4udes steuerfreie Ums\u00e4tze (\u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG), soweit sie Wohnungen zu privaten Wohnzwecken vermietete. Daneben erzielte sie aufgrund des Verzichts auf die Steuerbefreiung (\u00a7 9 Abs. 1 UStG; Art. 13 Teil C der Richtlinie 77\/388\/EWG) steuerpflichtige Vermietungsums\u00e4tze, soweit ihre Mieter die R\u00e4umlichkeiten zur Ausf\u00fchrung steuerpflichtiger Ums\u00e4tze verwendeten. Die im Zusammenhang mit der Errichtung des Geb\u00e4udes angefallenen Vorsteuern waren somit nach \u00a7 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen. Einer Aufteilung nach dem von der Kl\u00e4gerin begehrten Verh\u00e4ltnis der steuerfreien zu den steuerpflichtigen Ums\u00e4tzen (Umsatzschl\u00fcssel) steht \u00a7 15 Abs. 4 Satz 3 UStG entgegen, da mit der Aufteilung nach dem vom BFH als wirtschaftlich vertretbaren Aufteilungsma\u00dfstab anerkannten Fl\u00e4chenschl\u00fcssel (vgl. BFH-Urteil vom 12. M\u00e4rz 1992 V R 70\/87, BFHE 168, 447, BStBl II 1992, 755, unter 2.b aa; BFH-Beschluss vom 21. Mai 1987 V S 11\/85, BFH\/NV 1987, 536) eine andere wirtschaftliche Zurechnung m\u00f6glich ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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18<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
2. Unionsrecht<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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a) Soweit Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen sowohl f\u00fcr Ums\u00e4tze verwendet werden, f\u00fcr die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, als auch f\u00fcr Ums\u00e4tze, f\u00fcr die dieses Recht nicht besteht, sieht Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 1 der Richtlinie 77\/388\/EWG einen Vorsteuerabzug nur f\u00fcr den Teil der Mehrwertsteuer vor, der auf die ein Recht zum Vorsteuerabzug begr\u00fcndenden Ums\u00e4tze entf\u00e4llt. Da Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77\/388\/EWG i.V.m. Art. 19 der Richtlinie 77\/388\/EWG vorsieht, dass der Pro-rata-Satz f\u00fcr die Gesamtheit der vom Steuerpflichtigen bewirkten Ums\u00e4tze festgelegt wird, werden grunds\u00e4tzlich die zum Vorsteuerabzug berechtigenden und die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden Ums\u00e4tze des gesamten Unternehmens ins Verh\u00e4ltnis gesetzt. Aus den vorgenannten Bestimmungen hat der vorlegende Senat geschlossen, dass das Unionsrecht den Umsatzschl\u00fcssel als Regel-Aufteilungsma\u00dfstab vorgibt (BFH-Urteile vom 18. November 2004 V R 16\/03, BFHE 208, 461, BStBl II 2005, 503, unter II.3.a; vom 1. Juli 2004 V R 32\/00, BFHE 205, 555, BStBl II 2004, 1022, unter II.3.a; BFH-Beschluss vom 20. April 1998 V B 129\/97, BFH\/NV 1999, 79).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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19<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Die Bestimmung des Pro-rata-Satzes nach dem Gesamtumsatz des Unternehmens hat pauschalen Charakter, da sie au\u00dfer Betracht l\u00e4sst, f\u00fcr welchen Bereich des Unternehmens die Eingangsleistungen bezogen wurden. Dies kann unter Umst\u00e4nden zu sachwidrigen Ergebnissen f\u00fchren. So \u00e4ndert sich beispielsweise ein Pro-rata-Satz von 50 % f\u00fcr Vorsteuern aus Eingangsleistungen zur Errichtung eines vermieteten Wohn- und Gesch\u00e4ftshauses bei steuerpflichtigen und steuerfreien Vermietungsums\u00e4tzen in jeweils gleicher H\u00f6he, wenn der Vermieter im Rahmen seines Unternehmens noch weitere Ums\u00e4tze ausf\u00fchrt. Dabei kann die Einbeziehung von steuerfreien Ausgangsums\u00e4tzen zu einer Verminderung des Pro-rata-Satzes auf beispielsweise 10 % oder weniger, die Einbeziehung von steuerpflichtigen Ausgangsums\u00e4tzen zu einer Erh\u00f6hung des Pro-rata-Satzes auf beispielsweise 90 % oder mehr f\u00fchren.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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20<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77\/388\/EWG („Jedoch k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten…“) erlaubt deshalb mehrere Einschr\u00e4nkungen des Grundsatzes von Unterabs. 2.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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21<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der Senat h\u00e4lt es f\u00fcr kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, ob eine dieser Bestimmungen den nationalen Gesetzgeber dazu erm\u00e4chtigt, die Aufteilung nach dem Umsatzschl\u00fcssel dahingehend einzuschr\u00e4nken, dass dieser nur dann angewandt werden darf, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung m\u00f6glich ist (Subsidiarit\u00e4t des Umsatzschl\u00fcssels).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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22<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. a und b der Richtlinie 77\/388\/EWG erm\u00e4chtigen die Mitgliedstaaten, dem Steuerpflichtigen zu gestatten oder ihn zu verpflichten, f\u00fcr jeden Bereich seiner T\u00e4tigkeit einen „besonderen Pro-rata-Satz“ anzuwenden, wenn f\u00fcr jeden dieser Bereiche getrennte Aufzeichnungen gef\u00fchrt werden. Unter einem „besonderen“ Pro-rata-Satz k\u00f6nnte zwar auch eine andere Aufteilungsmethode als der Umsatzschl\u00fcssel zu verstehen sein, deren Anwendung ist aber an das Vorliegen getrennter Aufzeichnungen gekn\u00fcpft. Da \u00a7 15 Abs. 4 Satz 3 UStG eine derartige Verkn\u00fcpfung nicht enth\u00e4lt, sondern den Umsatzschl\u00fcssel in allen F\u00e4llen ausschlie\u00dft, in denen eine andere wirtschaftliche Zurechnung m\u00f6glich ist, d\u00fcrfte Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchs. a und b der Richtlinie 77\/388\/EWG als unionsrechtliche Grundlage nicht in Betracht kommen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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23<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Der Senat h\u00e4lt es auch f\u00fcr zweifelhaft, ob Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. d und e der Richtlinie 77\/388\/EWG die Mitgliedstaaten zur Einschr\u00e4nkung des Umsatzschl\u00fcssels erm\u00e4chtigt. Buchst. d nimmt ausdr\u00fccklich Bezug auf die in Unterabs. 1 vorgesehene Regel und setzt damit die Anwendung des Umsatzschl\u00fcssels voraus. Buchst. e der Bestimmung betrifft nicht das Aufteilungsverfahren, sondern enth\u00e4lt eine Bagatellregelung zugunsten des Steuerpflichtigen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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24<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
cc) Fraglich ist, ob Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. c der Richtlinie 77\/388\/EWG den nationalen Gesetzgeber zur Einschr\u00e4nkung des Umsatzschl\u00fcssels berechtigt. Nach dieser Bestimmung k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten dem Steuerpflichtigen gestatten oder ihn verpflichten, den Abzug je nach der Zuordnung der Gesamtheit oder eines Teils der Gegenst\u00e4nde oder Dienstleistungen vorzunehmen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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25<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(1) Die Bundesregierung hat die Einschr\u00e4nkung des Umsatzschl\u00fcssels durch \u00a7 15 Abs. 4 Satz 3 UStG ausdr\u00fccklich auf Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. c der Richtlinie 77\/388\/EWG gest\u00fctzt (vgl. Regierungsentwurf eines Steuer\u00e4nderungsgesetzes 2003, BTDrucks 15\/1562 S. 51 „Zu Buchstabe d“) und zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, die Anwendung des Umsatzschl\u00fcssels sei f\u00fcr die Mitgliedstaaten nicht verbindlich, da sie nach Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77\/388\/EWG davon abweichende Aufteilungsma\u00dfst\u00e4be festlegen k\u00f6nnten. Dies kann darauf gest\u00fctzt werden, dass sich in der unterschiedlichen Nutzung der Fl\u00e4chen die Zuordnung des Geb\u00e4udes bzw. der Geb\u00e4udeteile zu den mit ihnen ausgef\u00fchrten Ums\u00e4tzen ausdr\u00fcckt (vgl. Meyer, EFG 2009, 1792; Kraeusel, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2004, 2; Birkenfeld, Umsatzsteuer-Handbuch, \u00a7 184 Rz 373).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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26<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(2) Gegen diese Auffassung k\u00f6nnte aber angef\u00fchrt werden, dass der Wortlaut des Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. c der Richtlinie 77\/388\/EWG unklar ist und die Gesetzessystematik sowie der Normzweck f\u00fcr eine Beibehaltung des Umsatzschl\u00fcssels sprechen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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27<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(a) Der Wortlaut der Erm\u00e4chtigung zur Aufteilung von Vorsteuern nach der „Zuordnung“ der Gesamtheit oder eines Teils der Gegenst\u00e4nde oder Dienstleistungen l\u00e4sst nicht erkennen, dass dem Gesetzgeber damit die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet wird, einen anderen Aufteilungsschl\u00fcssel als den Umsatzschl\u00fcssel vorzuschreiben. Im nationalen Recht ist zwar ebenso wie im Gemeinschaftsrecht anerkannt, dass der Unternehmer Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen dem unternehmerischen oder dem nichtunternehmerischen Bereich zuordnen kann. Die Aufteilung von Vorsteuern kann aber schon deshalb nicht von einer derartigen Zuordnung abh\u00e4ngen, weil sowohl die steuerpflichtigen als auch die steuerfreien Ums\u00e4tze zum unternehmerischen Bereich geh\u00f6ren und die Aufteilung von Vorsteuern gerade solche Ums\u00e4tze betrifft, die nicht eindeutig zugeordnet werden k\u00f6nnen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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28<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung der Unionsrichtlinien gebietet es, eine Bestimmung bei Zweifeln an ihrem Inhalt unter Ber\u00fccksichtigung der Fassungen in den anderen Amtssprachen auszulegen. Dabei ist grunds\u00e4tzlich allen Sprachfassungen der gleiche Wert beizumessen (EuGH-Urteile vom 2. April 1998 C-296\/95, Commissioners of Customs and Excise, Slg. 1998, I-1605 Rz 5; vom 26. Mai 2005 C-498\/03, Kingscrest, Slg. 2005, I-4427 Rz 26; vom 12. November 1998 C-149\/97, Institute of The Motor Industry, Slg. 1998, I-7053 Rz 16).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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29<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die franz\u00f6sische Fassung des Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. c lautet „…op\u00e9rer la d\u00e9duction suivant l’affectation de tout ou partie des biens et services“, wobei mit „l’affectation“ der Verwendungszweck gemeint sein k\u00f6nnte. Nach der englischen Fassung („…to make the deduction on the basis of the use of all or part of the goods and services“) ist ebenfalls auf die Nutzung bzw. Verwendung der Waren oder Dienstleistungen abzustellen. Dies wird best\u00e4tigt durch die italienische Fassung („operare la deduzione in base all’utilizzazione della totalit\u00e0 o di une parte di beni e servizi“) und die niederl\u00e4ndische Fassung, die in diesem Zusammenhang den Terminus „gebruik“ verwendet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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30<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Demnach darf der nationale Gesetzgeber den Steuerpflichtigen berechtigen oder verpflichten, die Aufteilung der Vorsteuern entsprechend der Verwendung der Gesamtheit oder eines Teils der Gegenst\u00e4nde oder Dienstleistungen vorzunehmen. Die Frage nach dem Aufteilungsschl\u00fcssel bleibt jedoch auch unter Ber\u00fccksichtigung der erw\u00e4hnten Fassungen anderer Mitgliedstaaten offen. Dies k\u00f6nnte entweder zur Folge haben, dass hierf\u00fcr auf den Regel-Aufteilungsma\u00dfstab und damit auf den Umsatzschl\u00fcssel rekurriert wird oder aber, dass jeder Aufteilungsschl\u00fcssel zul\u00e4ssig ist, der die Nutzung oder Verwendung von Gegenst\u00e4nden und Dienstleistungen messen kann. Dies w\u00e4re f\u00fcr Geb\u00e4ude auch die Fl\u00e4chengr\u00f6\u00dfe oder das Raumvolumen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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31<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(b) Die systematische Auslegung des Art. 17 der Richtlinie 77\/388\/EWG k\u00f6nnte der M\u00f6glichkeit entgegenstehen, einen anderen Aufteilungsschl\u00fcssel als den Umsatzschl\u00fcssel zwingend vorzuschreiben. W\u00e4hrend Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77\/388\/EWG festlegt, dass der nach Art. 19 Abs. 1 ermittelte Pro-rata-Satz f\u00fcr die Gesamtheit der Ums\u00e4tze des Steuerpflichtigen gelten soll, schafft Unterabs. 3 eine Rechtsgrundlage daf\u00fcr, von einem einheitlichen Aufteilungsma\u00dfstab f\u00fcr das gesamte Unternehmen des Steuerpflichtigen abzusehen und f\u00fcr bestimmte Teilbereiche gesonderte Aufteilungsverh\u00e4ltnisse zu ermitteln. Demnach k\u00f6nnte Unterabs. 3 so zu verstehen sein, dass er lediglich Ausnahmen von der zwingenden Anwendung eines einheitlichen Aufteilungsma\u00dfstabs f\u00fcr das gesamte Unternehmen schafft, also nichts an der Vorgabe \u00e4ndert, die Vorsteuern anhand eines Umsatzschl\u00fcssels aufzuteilen. Dies st\u00fcnde auch im Einklang mit den Bestimmungen in Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. a, b und d der Richtlinie 77\/388\/EWG, die –wie bereits ausgef\u00fchrt wurde– ebenfalls von einem Umsatzschl\u00fcssel ausgehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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32<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(c) Schlie\u00dflich k\u00f6nnte der in den Gesetzesmaterialien f\u00fcr die Richtlinie 77\/388\/EWG niedergelegte Zweck des Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 einer Einschr\u00e4nkung des Umsatzschl\u00fcssels entgegenstehen. Danach sollen durch Unterabs. 3 die Ungleichm\u00e4\u00dfigkeiten der Besteuerung vermieden werden, die sich aus dem pauschalen Charakter der „allgemeinen“ Pro-rata-Regel ergeben. Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen daher dem Steuerpflichtigen gestatten oder vorschreiben, „spezielle“ Pro-rata-S\u00e4tze zu ermitteln und den Abzug entsprechend der tats\u00e4chlichen Zuordnung der Gesamtheit oder eines Teils der Gegenst\u00e4nde oder Dienstleistungen zu den steuerpflichtigen T\u00e4tigkeiten vorzunehmen (vgl. Vorschlag f\u00fcr die Sechste Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern, Bulletin der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften, Beilage 11\/73, S. 20). Die Verwendung der Termini „allgemeiner“ und „spezieller“ Pro-rata-Satz k\u00f6nnte dahingehend verstanden werden, dass am Umsatzschl\u00fcssel als Aufteilungsma\u00dfstab festzuhalten ist und die mit dem allgemeinen Pro-rata-Satz verbundenen „Ungleichm\u00e4\u00dfigkeiten der Besteuerung“ dadurch vermieden werden sollen, dass anstelle des Unternehmens (Gesamtumsatz) eine gegenst\u00e4ndliche Aufteilung anhand des Umsatzes eines konkreten Bezugsobjekts (Gesamtheit oder eines Teils der Gegenst\u00e4nde) vorgenommen wird.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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3. Entscheidungserheblichkeit<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage folgt daraus, dass sich die Kl\u00e4gerin im Falle der Unionsrechtswidrigkeit des \u00a7 15 Abs. 4 Satz 3 UStG auf die f\u00fcr sie g\u00fcnstigere Regelung des Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 1 und 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 77\/388\/EWG berufen und eine Aufteilung der Vorsteuern nach dem Umsatzschl\u00fcssel erreichen k\u00f6nnte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. August 2013 (V R 19\/09) entschieden, dass die Neuregelung der Vorsteueraufteilung in \u00a7 15 Abs. 4 Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Diese Vorschrift ordnet seit dem 1. Januar 2004 einen Vorrang des Fl\u00e4chenschl\u00fcssels vor dem Umsatzschl\u00fcssel an. In der Sache ging es … Fl\u00e4chenschl\u00fcssel bei der Vorsteueraufteilung von gemischt genutzten Geb\u00e4uden<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38006"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38006"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38006\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38006"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=38006"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=38006"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}