{"id":38009,"date":"2013-12-13T10:07:35","date_gmt":"2013-12-13T08:07:35","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=38009"},"modified":"2013-12-13T10:07:35","modified_gmt":"2013-12-13T08:07:35","slug":"fg-dusseldorf-legt-entstrickungsbesteuerung-dem-eugh-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/fg-dusseldorf-legt-entstrickungsbesteuerung-dem-eugh-vor\/","title":{"rendered":"FG D\u00fcsseldorf legt Entstrickungsbesteuerung dem EuGH vor"},"content":{"rendered":"

Mit Beschluss vom 5. Dezember 2013 (Az. 8 K 3664\/11 F) hat das Finanzgericht D\u00fcsseldorf die Frage der Europarechtskonformit\u00e4t der sog. Entstrickungsklausel (\u00a7 4 Abs. 1 S\u00e4tze 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes) dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.<\/span><\/h1>\n

Hintergrund des Rechtsstreits ist die langj\u00e4hrige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach die \u00dcberf\u00fchrung von Einzelwirtschaftsg\u00fctern aus einem inl\u00e4ndischen Stammhaus in eine ausl\u00e4ndische Freistellungs-Betriebsst\u00e4tte zu einer gewinnverwirklichenden Entnahme f\u00fchrt. Diese sog. Theorie der finalen Entnahme hat der Gesetzgeber durch Schaffung eines Entstrickungstatbestands mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2006 erstmals gesetzlich geregelt. Im Jahr 2008 hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung aufgegeben. Daraufhin hat der Gesetzgeber die Entstrickungsklausel im Jahr 2010 – mit R\u00fcckwirkung – nachgebessert.<\/p>\n

Kl\u00e4gerin des Verfahrens ist eine in Deutschland ans\u00e4ssige Personengesellschaft mit niederl\u00e4ndischen Gesellschaftern. Im Jahr 2005 \u00fcbertrug sie Patent-, Marken- und Gebrauchsmusterrechte auf ihre niederl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tte. Die Betriebspr\u00fcfung war der Ansicht, dass die \u00dcberf\u00fchrung der Rechte in Anwendung der sog. Betriebsst\u00e4tten-Verwaltungsgrunds\u00e4tze zum Fremdvergleichswert und damit unter Aufdeckung der stillen Reserven von rund 4,7 Mio. Euro erfolgen m\u00fcsse; allerdings k\u00f6nne aus Billigkeitsgr\u00fcnden ein korrespondierender Ausgleichsposten gebildet und \u00fcber zehn Jahre gewinnerh\u00f6hend aufgel\u00f6st werden. Hiergegen wendet sich das Unternehmen mit seiner Klage und beruft sich auf die ge\u00e4nderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Die gesetzliche Neuregelung entfalte eine verfassungsrechtlich unzul\u00e4ssige R\u00fcckwirkung und sei \u00fcberdies europarechtswidrig.<\/p>\n

Dem ist das Finanzgericht D\u00fcsseldorf jedenfalls teilweise gefolgt. Zwar seien die einschl\u00e4gigen gesetzlichen Vorschriften nicht wegen Versto\u00dfes gegen das R\u00fcckwirkungsverbot verfassungswidrig, da der Gesetzgeber nur eine gefestigte, h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung r\u00fcckwirkend gesetzlich festgeschrieben habe. Der Entstrickungstatbestand versto\u00dfe jedoch gegen die europ\u00e4ische Niederlassungsfreiheit. Deutschland habe das Recht, den in der inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte gebildeten Wertzuwachs zu besteuern. Im Hinblick auf den eintretenden Liquidit\u00e4tsnachteil sei es allerdings unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, die Steuer – wenn auch gestreckt auf f\u00fcnf oder zehn Jahre – vor Aufdeckung der stillen Reserven zu erheben. Dieser Nachteil w\u00fcrde vermieden, wenn dem Steuerpflichtigen – wie vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof in der Entscheidung „National Grid Indus“ aufgezeigt – ein Wahlrecht zwischen der sofortigen und der aufgeschobenen Zahlung einger\u00e4umt werde.<\/p>\n

Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat das Klageverfahren ausgesetzt. Nach Bekanntgabe der Vorabentscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs wird das Verfahren – unter Zugrundelegung der Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs – fortgesetzt.<\/p>\n

FG D\u00fcsseldorf, Pressemitteilung vom 12.12.2013 zum Beschluss 8 K 3664\/11 F vom 05.12.2013<\/h3>\n
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