{"id":38036,"date":"2013-12-13T10:25:42","date_gmt":"2013-12-13T08:25:42","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=38036"},"modified":"2013-12-13T10:25:42","modified_gmt":"2013-12-13T08:25:42","slug":"abgabenordnung-offenbare-unrichtigkeit-bei-schatzung-des-gewinns","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/abgabenordnung-offenbare-unrichtigkeit-bei-schatzung-des-gewinns\/","title":{"rendered":"Abgabenordnung: Offenbare Unrichtigkeit bei Sch\u00e4tzung des Gewinns"},"content":{"rendered":"

Finanzgericht K\u00f6ln, 7 K 1379\/11<\/h3>\n
\n
Datum:<\/div>\n
18.09.2013<\/div>\n
Gericht:<\/div>\n
Finanzgericht K\u00f6ln<\/div>\n
Spruchk\u00f6rper:<\/div>\n
7. Senat<\/div>\n
Entscheidungsart:<\/div>\n
Urteil<\/div>\n
Aktenzeichen:<\/div>\n
7 K 1379\/11<\/div>\n<\/div>\n
<\/div>\n
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Nachinstanz:<\/div>\n
Bundesfinanzhof, X B 201\/13<\/div>\n<\/div>\n
<\/div>\n
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Tenor:<\/div>\n
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Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger tragen die Kosten des Verfahrens.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

<\/div>\n
1Tatbestand<\/strong><\/p>\n

2Streitig ist die Befugnis des Beklagten zur \u00c4nderung der Einkommensteuerfestsetzung 2005 nach \u00a7\u00a0129 AO.<\/p>\n

3Die Kl\u00e4ger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Sie erzielen beide u.a. gewerbliche Eink\u00fcnfte, der Kl\u00e4ger aus der gewerblichen Verpachtung einer Gastst\u00e4tte sowie aus einer Versicherungsvertretung, die Kl\u00e4gerin aus einem Einzelhandel mit Damenoberbekleidung.<\/p>\n

4Einkommensteuerlich werden die Kl\u00e4ger bereits seit 1998 bei dem Beklagten unter der Steuernummer …\/….\/1 gef\u00fchrt. Daneben bestehen f\u00fcr die Kl\u00e4ger mit Blick auf den zweiten Gewerbebetrieb des Ehemannes sowie den Gewerbebetrieb der Ehefrau jeweils separat zwei weitere Steuernummern \u2013 …\/….\/2 f\u00fcr das Versicherungsgewerbe des Ehemannes und …\/….\/3 f\u00fcr die Ehefrau. Auf der Vorderseite der Einkommensteuerakte der Kl\u00e4ger ist handschriftlich folgender Vermerk angebracht:<\/p>\n

5\u201e\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u201eFI\u201c \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 EM\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 …\/….\/2<\/em><\/p>\n

6\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0EF\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 …\/….\/3\u201c.<\/em><\/p>\n

7Unter der Nummer …\/….\/3 wird die Kl\u00e4gerin \u2013 ebenfalls seit 1998 \u2013 f\u00fcr Zwecke der Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrages und der Umsatzsteuer aus ihrem Textileinzelhandel gef\u00fchrt, es werden die Steuererkl\u00e4rungen und Gewinnermittlungen hierzu in der entsprechenden Akte abgelegt sowie die Steuerbescheide unter dieser Steuernummer erlassen und abgelegt.<\/p>\n

8In den von ihrem steuerlichen Berater erstellten und zu …\/….\/1 eingereichten Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2001-2004 hatten die Kl\u00e4ger den Gewinn aus dem Textileinzelhandel jeweils auf der Vorderseite des Erkl\u00e4rungsformulars \u201eAnlage GSE\u201c zu der Kennziffer 59 mit der Beschreibung \u201elt. gesonderter Feststellung (Betriebsst\u00e4ttenfinanzamt und Steuernummer)\u201c eingetragen. Dazu war von dem Steuerberater der Kl\u00e4ger stets vermerkt worden \u201eA …….3\u201c.<\/p>\n

9Ausweislich der dem Gericht vorliegenden Gewerbesteuerakte des Beklagten zu der Steuernummer …\/….\/3 war dort am 10.1.2007 eine von dem steuerlichen Berater erstellte und von der Kl\u00e4gerin unterschriebene \u201eErkl\u00e4rung zur gesonderten \u2013 und einheitlichen \u2013 Feststellung von Grundlagen f\u00fcr die Einkommensbesteuerung\u201c eingegangen, der ein Vordruck \u201eAnlage GSE\u201c, eine Gewerbesteuererkl\u00e4rung sowie der Jahresabschluss f\u00fcr den Textileinzelhandel, jeweils f\u00fcr das Jahr 2005, beigef\u00fcgt waren. In den daf\u00fcr vorgesehenen Feldern der Erkl\u00e4rungsvordrucke sowie auf dem Deckblatt des Jahresabschlusses war jeweils die Steuernummer mit \u201e…….3\u201c bzw. \u201e…\/….\/3\u201c eingetragen worden.<\/p>\n

10Auf der ersten Seite des Erkl\u00e4rungsvordruckes waren von dem Steuerberater der Kl\u00e4ger die Felder \u201eWohnsitzfinanzamt\u201c und \u201eSteuernummer\u201c mit \u201eA\u201c und \u201e…\/….\/1\u201c ausgef\u00fcllt worden; die Seite ist handschriftlich durchgestrichen und mit dem Vermerk \u201ekeine Feststellung\u201c versehen. Auf der dahinter abgehefteten \u201eAnlage GSE\u201c ist der von dem Steuerberater f\u00fcr den Textileinzelhandel mit 65.808\u00a0\u20ac in die Kennziffer 10 des Vordrucks eingetragene Gewinn handschriftlich durchgestrichen; links daneben befindet sich eine Notiz \u201e\u00a7\u00a04 Abs.\u00a04a EStG vgl. Bilanzakte\u201c, rechts daneben der ebenfalls handgeschriebene Vermerk \u201e10\/66.041\u201c.<\/p>\n

11Der vorliegende Jahresabschluss weist auf Seite 8 einen Gewinn f\u00fcr den Einzelhandel der Kl\u00e4gerin i. H. v. 60.442,70\u00a0\u20ac aus; darunter ist handschriftlich notiert \u201e+ Hinzurechnung \u00a7\u00a04 Abs.\u00a04a EStG + 5.599,-\u201c sowie \u201e66.041,70\u201c.<\/p>\n

12In der Gewerbesteuerakte des Beklagten zu …\/….\/3 heften dar\u00fcber hinaus der wiederum handschriftlich durchgestrichene und mit der Anmerkung \u201eintern\u201c versehene amtliche Bescheidvordruck \u201eGesonderte Feststellung des Gewinns 2005\u201c, ausgef\u00fcllt u.a. mit der Datumsangabe \u201e02.02.2007\u201c und dem \u201eGewinn aus Gewerbebetrieb 66.041\u201c, sowie ein Schreiben des zust\u00e4ndigen Sachbearbeiters des Beklagten an den steuerlichen Berater der Kl\u00e4ger mit auszugsweise folgendem Inhalt:<\/p>\n

13\u201eTermin\/Frist: 09.03.2007<\/em><\/p>\n

14…\/….\/3<\/em><\/p>\n

1508.02.2007<\/em><\/p>\n

16Gewerbesteuer 2005<\/em><\/p>\n

17B, aus C<\/em><\/p>\n

18Sehr geehrter Herr D,<\/em><\/p>\n

19ich beabsichtige von einem Gewinn in H\u00f6he von 66.041,– \u20ac auszugehen (vgl. beigef\u00fcgte Anlage). Sollten Sie eine Stellungnahme f\u00fcr erforderlich halten, bitte diese bis zum o.g. Termin einzureichen.\u201c<\/em><\/p>\n

20Die dem Schreiben nachgeheftete Anlage besteht in einer Berechnung des Hinzurechnungsbetrages nach \u00a7\u00a04 Abs.\u00a04a EStG f\u00fcr den Zeitraum 2005 und lautet auf einen \u201eHinzurechnungsbetrag gem. \u00a7\u00a04 Abs.\u00a04a EStG\u201c von 5.599\u00a0\u20ac.<\/p>\n

21Dahinter ist die Gewerbesteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2005 abgelegt; der unter \u201eGewinn\u201c erkl\u00e4rte Wert von 65.808 \u20ac ist wiederum handschriftlich durchgestrichen und mit dem handgeschriebenen Kommentar \u201e\u00a7\u00a04 Abs.\u00a04a EStG vgl. Bilanzakte\u201c auf 66.041\u00a0\u20ac abge\u00e4ndert. Der Verf\u00fcgungsteil des Erkl\u00e4rungsvordruckes enth\u00e4lt die Datumsangabe \u201e09.03.07\u201c sowie das Namensk\u00fcrzel des Sachbearbeiters, Herrn E.<\/p>\n

22Der Bescheid des Beklagten \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag 2005 lautet ausweislich der in der Akte befindlichen Durchschrift auf einen Gewinn aus Gewerbebetrieb von ebenfalls 66.041\u00a0\u20ac.<\/p>\n

23Die Gewerbesteuerakte enth\u00e4lt auf der Vorderseite die Notiz \u201e…\/….\/1 EM+EF ESt\u201c.<\/p>\n

24Die Einkommensteuerfestsetzung der Kl\u00e4ger f\u00fcr 2005 hatte der Beklagte in Ermangelung einer Einkommensteuererkl\u00e4rung mit Bescheid vom 7.8.2007 im Sch\u00e4tzungswege durchgef\u00fchrt. Die Festsetzung war unter der gemeinsamen Steuernummer der Kl\u00e4ger …\/….\/1 auf 3.636\u00a0\u20ac erfolgt und hatte u.a. Eink\u00fcnfte aus dem Gewerbebetrieb der Kl\u00e4gerin i.H.v. 20.000\u00a0\u20ac zugrunde gelegt. Der Eingabebogen mit den informationstechnisch verarbeiteten Werten f\u00fcr die Sch\u00e4tzungsfestsetzung ist ausweislich der Einkommensteuerakte wiederum mit dem Namensk\u00fcrzel des Bearbeiters der Beklagten sowie der Datumsangabe \u201e16.07.2007\u201c versehen.<\/p>\n

25Gegen den Sch\u00e4tzungsbescheid hatten die Kl\u00e4ger durch ihren Steuerberater am 7.9.2007 Einspruch eingelegt, der jedoch wegen fehlender Begr\u00fcndung mit Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 18.10.2007 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen worden war.<\/p>\n

26Im Juli 2009 f\u00fchrte der Beklagte bei beiden Kl\u00e4gern eine steuerliche Au\u00dfenpr\u00fcfung durch. Diese erstreckte sich auch auf die Einkommensteuer sowie die Umsatz- und Gewerbesteuer der Kl\u00e4gerin und den Besteuerungszeitraum 2005. Dabei traf die Betriebspr\u00fcfungsstelle des Beklagten u.a. die Feststellung, dass Jahresabschluss sowie Steuererkl\u00e4rungen f\u00fcr den Textilhandel der Kl\u00e4gerin unter der Steuernummer …\/….\/3 vorlagen, w\u00e4hrend diese Unterlagen f\u00fcr die Gewerbebetriebe des Kl\u00e4gers ebenso wie die gemeinsame Einkommensteuererkl\u00e4rung 2005 der Kl\u00e4ger unter der Steuernummer …\/….\/1 fehlten. F\u00fcr die Einzelheiten sowie die weiteren Pr\u00fcfungsfeststellungen wird auf die beiden dem Gericht vorliegenden Betriebspr\u00fcfungsberichte vom 1.9.2009 zu Steuernummer …\/….\/1 und …\/….\/3 Bezug genommen.<\/p>\n

27Entsprechend der dortigen Ank\u00fcndigung erlie\u00df der Beklagte unter dem 21.10.2009 einen \u00c4nderungsbescheid \u00fcber Einkommensteuer 2005, in dem er nunmehr f\u00fcr die Kl\u00e4gerin den bereits der Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung zugrunde gelegten Gewinn aus dem Textileinzelhandel i.H.v. 66.041\u00a0\u20ac anstatt der gesch\u00e4tzten 20.000 \u20ac in Ansatz brachte. Diese Berichtigung st\u00fctzte der Beklagte auf \u00a7\u00a0129 AO.<\/p>\n

28Daneben f\u00fchrte er mit dem Bescheid eine \u00c4nderung der Festsetzung nach \u00a7\u00a0173 Abs. 1 Nr.\u00a01 AO aus anderen, unstreitigen Gr\u00fcnden durch. Die Einkommensteuer 2005 betr\u00e4gt danach 20.596\u00a0\u20ac.<\/p>\n

29Am 20.11.2009 legten die Kl\u00e4ger gegen diesen Bescheid wiederum Einspruch ein, den sie damit begr\u00fcndeten, dass kein Schreib- oder Rechenfehler und damit kein nach \u00a7\u00a0129 AO zu berichtigender Sachverhalt vorliege.<\/p>\n

30Der Beklagte wies den Einspruch mit Entscheidung vom 29.3.2011 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Zu deren Begr\u00fcndung f\u00fchrte er an, dass \u00a7\u00a0129 AO auch das \u00dcbersehen feststehender Tatsachen erfasse, wenn es seinen Grund in einer Unachtsamkeit habe und offen zu Tage liege. Indem der Bearbeiter des zust\u00e4ndigen Veranlagungsbezirkes die gewerblichen Eink\u00fcnfte der Ehefrau mit einem gesch\u00e4tzten Betrag von 20.000\u00a0\u20ac in die Veranlagung einbezogen hat, habe er die feststehende Tatsache \u00fcbersehen, dass die Kl\u00e4gerin unter der Steuernummer …\/….\/3zum Zeitpunkt der Sch\u00e4tzung bereits Steuererkl\u00e4rungen und eine Bilanz mit einem Gewinn von 66.041\u00a0\u20ac eingereicht hatte, obwohl f\u00fcr die Betriebe des Ehemannes weder unter …\/….\/1 noch unter …\/….\/2 Gewinnermittlungen bzw. Steuererkl\u00e4rungen vorgelegt worden waren. Sowohl die Steuernummer der Eheleute (…\/….\/1) als auch die Steuernummer f\u00fcr den Gewerbebetrieb der Kl\u00e4gerin (…\/….\/3) seien in dem selben Veranlagungsbezirk \u201ex\u201c desselben Sachbearbeiters gef\u00fchrt worden. Durch den Querverweis auf der Vorderseite der Einkommensteuerakte der Eheleute sei ersichtlich gewesen, dass es zu dem Steuerfall weitere Akten gibt.<\/p>\n

31Der vorliegende Fall sei au\u00dferdem dem \u00dcbersehen eines Grundlagenbescheides vergleichbar, was der BFH mit Urteil vom 16.7.2003 X R 37\/99, BFH\/NV 2003, 1612, als mechanischen Fehler i. S. d. \u00a7\u00a0129 AO beurteilt habe. Zudem liege eine die Anwendung von \u00a7\u00a0129 AO ausschlie\u00dfende Verletzung der Amtsermittlungspflicht nicht vor, da wie in dem der BFH-Entscheidung vom 27.5.2009 X R 47\/08, BStBl 2009 II, 946, zugrunde liegenden Sachverhalt versehentlich unterlassen wurde, unterj\u00e4hrig eingegangene, den laufenden Veranlagungszeitraum betreffende Unterlagen auszuwerten; von unzureichender Sachverhaltsaufkl\u00e4rung k\u00f6nne allenfalls bei unterbliebener Hinzuziehung von Vorjahresunterlagen die Rede sein.<\/p>\n

32Anhaltspunkte f\u00fcr einen \u2013 nicht nur theoretisch – m\u00f6glichen Rechtsirrtum seitens des Sachbearbeiters des Finanzamtes seien jedenfalls nicht erkennbar.<\/p>\n

33Mit der am 29.4.2011 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgen die Kl\u00e4ger ihre Einwendungen gegen die berichtigte Einkommensteuerfestsetzung weiter.<\/p>\n

34Da ganz offenbar ein Schreib- oder Rechenfehler vorliegend nicht gegeben sei, k\u00f6nne eine Berichtigung des Steuerbescheides nur erfolgen im Falle einer \u00e4hnlichen offenbaren Unrichtigkeit, vergleichbar einem Eingabe- oder \u00dcbertragungsfehler. Offenbare Unrichtigkeiten seien mechanische Fehler, die ebenso mechanisch, d.h. ohne weitere Pr\u00fcfung, erkannt und berichtigt werden k\u00f6nnten; der BFH habe unter Hinweis auf das Fehlen dieses Kriteriums in seiner Entscheidung V R 27\/85 vom 29.3.1990, BFH\/NV 1993, 711, f\u00fcr Sch\u00e4tzungsbescheide die Berichtigung nach \u00a7\u00a0129 AO abgelehnt. Die Ermittlung von Sch\u00e4tzungsgrundlagen und die Ausfertigung eines Sch\u00e4tzungsbescheides seien Akte der Rechtsanwendung, so dass die Berichtigung eines Sch\u00e4tzungsbescheides nach \u00a7\u00a0129 AO grunds\u00e4tzlich nicht in Betracht komme; hierzu verweisen die Kl\u00e4ger auf das Urteil des FG Hamburg vom 30.10.2000 V 183\/99. Aus dem Urteil des BFH vom 3.3.2011 IV R 8\/08, BFH\/NV 2011, 1649, ergebe sich nichts anderes.<\/p>\n

35Die Kl\u00e4ger sind der Auffassung, es handele sich bei der Nichtber\u00fccksichtigung der in den Akten vorliegenden Bilanz nicht mehr um ein einfaches \u00dcbersehen einer Tatsache, das wie eine \u00e4hnliche offenbare Unrichtigkeit berichtigt werden k\u00f6nne. Die vorgenommene Sch\u00e4tzung sei nicht durch simples Hinzuf\u00fcgen der Tatsache der vorliegenden Bilanz einfach und ohne Schwierigkeiten zu berichtigen, weil dies die Sch\u00e4tzung v\u00f6llig ver\u00e4ndern und zu einem nicht mehr auf einer Sch\u00e4tzung beruhenden Ergebnis f\u00fchren w\u00fcrde. F\u00fcr eine neue Sch\u00e4tzung h\u00e4tte der Bearbeiter eine erneute Ber\u00fccksichtigung des gesamten Sachverhaltes einschlie\u00dflich der Zahlen aus der Bilanz vornehmen m\u00fcssen.<\/p>\n

36Demgegen\u00fcber w\u00fcrden in den Bereich der Willensbildung fallende Fehler bei der Auslegung oder Nichtanwendung einer korrekten Rechtsnorm, die unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts oder Fehler, die auf mangelnder Sachaufkl\u00e4rung bzw. Nichtbeachtung feststehender Tatsachen beruhen, die Anwendung des \u00a7\u00a0129 S.\u00a01 AO ausschlie\u00dfen. Sobald die ernsthafte, mehr als nur theoretische M\u00f6glichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache auf einem Rechts- oder Denkfehler, fehlerhafter Tatsachenw\u00fcrdigung oder unvollst\u00e4ndiger Sachaufkl\u00e4rung beruht, liege kein blo\u00df mechanisches Versehen und damit keine offenbare Unrichtigkeit mehr vor.<\/p>\n

37Bei einer Sch\u00e4tzung handele es sich um das Ergebnis eines wertenden Denkprozesses. Daher gehe es vorliegend auch anders als in dem Urteil des BFH vom 27.5.2009 X\u00a0R 47\/08, a.a.O., vorliegend auch nicht um die Berichtigung eines Steuerbescheides, bei dessen Erstellung eine in den Akten befindliche Information versehentlich nicht ber\u00fccksichtigt wurde, sondern um die Berichtigung eines auf einer wertenden Beurteilung und Willensbildung beruhenden Sch\u00e4tzungsbescheides.<\/p>\n

38F\u00fcr die Beurteilung des Fehlers komme es entscheidend auf die Umst\u00e4nde der Entscheidungsfindung und demzufolge auf den Akteninhalt an. Eine erforderliche, jedoch von dem Sachbearbeiter unter Verletzung der Amtsermittlungspflicht unterlassene Sachverhaltsermittlung, die dazu f\u00fchre, dass eine feststehende Tatsache unber\u00fccksichtigt bleibe, sei kein mechanisches Versehen.<\/p>\n

39Der Finanzbeamte h\u00e4tte zwingend die unter dem Namen der Kl\u00e4gerin gef\u00fchrte Akte einsehen m\u00fcssen. Indem er dies unterlassen hat, habe er der Fehlvorstellung unterlegen, es seien keine vollst\u00e4ndigen Unterlagen von der Kl\u00e4gerin eingereicht worden. Ein derartiger Irrtum \u00fcber das Vorliegen von Tatsachen entziehe sich einer Berichtigung nach \u00a7\u00a0129 AO, wenn der Beamte sich im Sch\u00e4tzungsverfahren befindet. Anderenfalls k\u00f6nne die Finanzverwaltung ohne intensive Pr\u00fcfung der vorhandenen Besteuerungsgrundlagen sch\u00e4tzen, weil sie im Falle des \u00dcbersehens wichtiger, die Besteuerungsgrundlagen erh\u00f6hender Tatsachen stets sp\u00e4ter eine Berichtigung des Bescheides herbeif\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n

40Vorliegend sei eine Unrichtigkeit, die wie ein mechanischer Fehler ohne weiteres durch \u00dcbertragung aus den vorliegenden Akten in den Steuerbescheid berichtigt werden k\u00f6nne, gerade nicht gegeben. F\u00fcr eine \u00dcbernahme des bisher nicht ber\u00fccksichtigten Akteninhalts h\u00e4tte es vielmehr wertender Beurteilungen und eigenst\u00e4ndiger Entscheidungen des Bearbeiters des Beklagten bedurft. Das Verhalten des Bearbeiters m\u00fcsse als unterlassene Sachverhaltsermittlung, als unzutreffende Tatsachenw\u00fcrdigung in Gestalt der Annahme der Sch\u00e4tzungsvoraussetzungen oder aber auch als unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts \u2013 Nichtvorliegen vollst\u00e4ndiger Unterlagen f\u00fcr den Erlass eines Steuerbescheides ohne Sch\u00e4tzung \u2013 verstanden werden.<\/p>\n

41Die Kl\u00e4ger beantragen,<\/p>\n

42den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 21.10.2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 29.3.2010 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Eink\u00fcnfte aus dem Gewerbebetrieb der Kl\u00e4gerin lediglich mit 20.000\u00a0\u20ac erfasst werden,<\/p>\n

43hilfsweise die Revision zuzulassen.<\/p>\n

44Der Beklagte beantragt,<\/p>\n

45die Klage abzuweisen,<\/p>\n

46hilfsweise die Revision zuzulassen.<\/p>\n

47Er h\u00e4lt an seinen Ausf\u00fchrungen in der Einspruchsentscheidung fest.<\/p>\n

48Erg\u00e4nzend macht er Ausf\u00fchrungen zu der organisatorischen Behandlung eines Steuerfalls wie dem der Kl\u00e4ger innerhalb der Finanzverwaltung: Unterhalten Ehegatten mehr als einen Betrieb, sei f\u00fcr den zweiten und jeden weiteren Betrieb jeweils eine gesonderte Steuernummer nur f\u00fcr die Betriebssteuern zu vergeben. Organisatorisch seien deshalb neben der f\u00fcr die Einkommensteuer vergebenen Steuernummer weitere Steuernummern einheitlich in dem Bezirk aufzunehmen, in dem auch die Hauptakte, also die Einkommensteuerakte gef\u00fchrt wird. Auf der Hauptakte und den so genannten \u201eFI\u201c-Akten seien entsprechende Verweise auf die jeweils anderen Steuernummern anzubringen. Der Kennbuchstabe \u201eFI\u201c stehe dabei f\u00fcr \u201eFeststellung intern\u201c.<\/p>\n

49Zwar seien f\u00fcr den Betrieb der Kl\u00e4gerin im Jahr 2007 neben der Bilanz und der Umsatz-und Gewerbesteuererkl\u00e4rung 2005 auch eine Erkl\u00e4rung zur gesonderten Feststellung abgegeben worden, es sei jedoch zutreffend kein Feststellungsbescheid erlassen worden, da sowohl der Wohnsitz der Kl\u00e4ger als auch die Betriebe in dem Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Beklagten l\u00e4gen und damit die Voraussetzungen f\u00fcr eine gesonderte Feststellung nach \u00a7\u00a0180 Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 Buchst.\u00a0b AO nicht gegeben seien.<\/p>\n

50Bei der Sch\u00e4tzung der Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr die Einkommensteuerfestsetzung habe das Finanzamt daher hinsichtlich der Eink\u00fcnfte aus dem Betrieb der Kl\u00e4gerin keine wertende Beurteilung und keine rechtlichen Erw\u00e4gungen mehr vorzunehmen, sondern den Gewinn zwingend wie bei der Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung mit dem ermittelten Betrag von 66.041\u00a0\u20ac einzusetzen gehabt. Da eine Willensbildung \u00fcber den anzusetzenden Gewinn dem Grunde und der H\u00f6he nach h\u00e4tte unterbleiben m\u00fcssen, k\u00f6nne ein Nichtansatz des erkl\u00e4rten Gewinnes nur in einem \u00dcbersehen liegen. F\u00fcr die Eink\u00fcnfte aus dem Gewerbebetrieb der Ehefrau habe das Finanzamt schon keine Sch\u00e4tzungsbefugnis gehabt, da die Eink\u00fcnfte vor Erlass des Sch\u00e4tzungsbescheides vom 7.8.2007 bereits erkl\u00e4rt und auch einverst\u00e4ndlich ermittelt waren. Es gehe vorliegend nicht darum, eine Sch\u00e4tzung durch eine andere Sch\u00e4tzung zu ersetzen.<\/p>\n

51Der Hinweis auf eine unterlassene Sachverhaltsermittlung gehe fehl, da der Sachverhalt mit dem einvernehmlich auf 66.041 \u20ac ermittelten Gewinn vollst\u00e4ndig gekl\u00e4rt gewesen sei. Das Verhalten des Bearbeiters sei nicht als unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhaltes zu verstehen, sondern eine mechanische Nichtber\u00fccksichtigung einer feststehenden Tatsache, vergleichbar mit dem \u00dcbersehen einer Kontrollmitteilung. Es sei jedenfalls auszuschlie\u00dfen, dass der Fehler auf etwas anderes als ein mechanisches Versehen zur\u00fcckgehe, ohne dass entscheidend sei, auf welchem konkreten Vorgang der Fehler beruht.<\/p>\n

52Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

53Die Klage ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

54Der angefochtene \u00c4nderungsbescheid ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt die Kl\u00e4ger nicht in ihren Rechten.<\/p>\n

55Der Beklagte durfte den ge\u00e4nderten Ansatz des Gewinns aus dem Gewerbebetrieb der Kl\u00e4gerin nach \u00a7\u00a0129 S.\u00a01 AO vornehmen.<\/p>\n

56Bei dem Ansatz des sch\u00e4tzungsweisen Gewinnes von 20.000\u00a0\u20ac statt des ermittelten Gewinnes von 66.041\u00a0\u20ac im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung handelt es sich um eine offenbare Unrichtigkeit, die dem Beklagten bei dem Erlass des Einkommensteuerbescheides unterlaufen ist und deshalb nach \u00a7\u00a0129 AO berichtigt werden durfte.<\/p>\n

57I.<\/p>\n

58Nach \u00a7 129 AO kann die Finanzbeh\u00f6rde Schreibfehler, Rechenfehler und \u00e4hnliche offenbare Unrichtigkeiten, die bei dem Erlass eines Verwaltungsaktes unterlaufen sind, jederzeit innerhalb laufender Festsetzungsfrist berichtigen.<\/p>\n

59Wie sich aus der gesetzlichen Formulierung \u201ebeim Erlass eines Verwaltungsaktes unterlaufen\u201c ergibt, setzt diese Berichtigung zum einen grunds\u00e4tzlich voraus, dass der Fehler in der Sph\u00e4re der den Verwaltungsakt erlassenden Finanzbeh\u00f6rde entstanden ist.<\/p>\n

60Zum anderen muss ein Schreib- oder Rechenfehler oder eine \u201e\u00e4hnliche offenbare Unrichtigkeit\u201c vorliegen.<\/p>\n

61Das Tatbestandsmerkmal der \u201e\u00e4hnlichen offenbaren Unrichtigkeit\u201c wird durch folgende Merkmale gekennzeichnet (vgl. statt vieler: BFH v. 27.5.2009 X R 47\/08, BStBl II 2009, 946):<\/p>\n

62Es ist erforderlich, dass die Unrichtigkeit einem Schreib- oder Rechenfehler \u00e4hnlich ist, d.h. dass es sich um einen gleicherma\u00dfen rein mechanischen Fehler handelt, der ebenso mechanisch, also ohne weitere Pr\u00fcfung, erkannt und berichtigt werden kann.<\/p>\n

63Offenbar ist eine Unrichtigkeit, wenn der Fehler bei Offenlegung des Sachverhalts f\u00fcr jeden unvoreingenommenen Dritten augenf\u00e4llig, also klar und deutlich ohne weitere Pr\u00fcfung erkennbar ist.<\/p>\n

64Sobald jedoch die mehr als theoretische M\u00f6glichkeit eines Rechtsirrtums gegeben ist, liegt keine offenbare Unrichtigkeit vor. Auch eine aus rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden erforderliche, von dem Sachbearbeiter der Finanzbeh\u00f6rde – ggf. unter Verletzung seiner Amtsermittlungspflicht – jedoch unterlassene Sachverhaltsermittlung ist kein mechanisches Versehen in diesem Sinne.<\/p>\n

65Allerdings k\u00f6nnen die einem Schreib- oder Rechenfehler \u00e4hnlichen offenbaren Unrichtigkeiten nicht nur die in dem Verwaltungsakt bekundete Willens\u00e4u\u00dferung des Finanzamtes, sondern auch die dem Erlass des Verwaltungsakts vorausgehende Willensbildung betreffen; Voraussetzung ist nur, dass sie sich unmittelbar, also ohne weitere Sachverhaltsermittlung und die hieran ankn\u00fcpfenden Zwischenschritte aus den Akten ergeben (vgl. BFH v. 3.3.2011 IV R 8\/08, BFH\/NV 2011, 1649).<\/p>\n

66Zu den offenbaren Unrichtigkeiten geh\u00f6rt auch die Nichtber\u00fccksichtigung feststehender Tatsachen, wie das \u00dcbersehen eines Grundlagenbescheides, einer Kontrollmitteilung oder eines Au\u00dfenpr\u00fcfungsberichtes, das \u00dcbersehen von Angaben des Steuerpflichtigen bei der Veranlagung oder das \u00dcbersehen erkl\u00e4rter Eink\u00fcnfte. Die Nichtber\u00fccksichtigung von feststehenden Tatsachen muss jedoch aus Unachtsamkeit passiert sein und darf nicht auf einer fehlerhaften Rechtsanwendung oder einer erforderlichen jedoch unterlassenen Sachverhaltsermittlung beruhen. (Vgl. Wernsmann in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7\u00a0129 AO Rz.\u00a055 m. w. N. aus der Rechtsprechung.)<\/p>\n

67In diesem Zusammenhang ist eine offenbare Unrichtigkeit abzulehnen, soweit der Sachbearbeiter des Finanzamtes auf Akten des Vorjahres h\u00e4tte zur\u00fcckgreifen m\u00fcssen und ihm ein Fehler unterlaufen ist, weil er dies unterlassen hat; demgegen\u00fcber liegt keine derartige Verletzung der Amtsermittlungspflicht vor, wenn zu dem jeweiligen zu veranlagenden Jahr bereits vorliegende Unterlagen versehentlich nicht i.R.d. Festsetzung (mit-)ausgewertet werden (vgl. nur BFH v. 27.5.2009 X R 47\/08, a.a.O.; FG M\u00fcnchen v. 30.3.2010 9 K 168\/08, EFG 2010, 1370).<\/p>\n

68Ob ein mechanisches Versehen oder ein die Berichtigung nach \u00a7\u00a0129 AO ausschlie\u00dfender Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliegt, ist jeweils nach den Verh\u00e4ltnissen des Einzelfalls zu beurteilen. So kann ein Rechtsanwendungsfehler dann nicht angenommen werden, wenn ein Denkfehler zwar hypothetisch m\u00f6glich ist, in dem konkreten Fall jedoch au\u00dferhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegt (vgl. FG D\u00fcsseldorf v. 7.7.1977 V\/XI 26\/76 K, EFG 1978, 98).<\/p>\n

69II.<\/p>\n

70Vor dem Hintergrund dieser zu \u00a7\u00a0129 AO herausgearbeiteten Kriterien ist dem Beklagten im Streitfall bei dem Erlass des Einkommensteuersch\u00e4tzungsbescheides vom 7.8.2007 eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen, indem er statt des bereits ermittelten Gewinns aus dem Gewerbebetrieb der Kl\u00e4gerin von 66.041\u00a0\u20ac einen gesch\u00e4tzten Gewinn von 20.000\u00a0\u20ac angesetzt hat.<\/p>\n

711.<\/p>\n

72Da im Streitfall ein Schreib- oder Rechenfehles offensichtlich nicht vorliegt, kommt nur das Vorliegen einer diesen Fehlern \u00e4hnlichen offenbaren Unrichtigkeit in Betracht.<\/p>\n

73Es handelt sich bei dem hier erfolgten Ansatz des gesch\u00e4tzten statt des erkl\u00e4rten bzw. ermittelten Gewinnes nach \u00dcberzeugung des Gerichtes um einen mechanischen Fehler, der auch mechanisch zu erkennen war und gleicherma\u00dfen automatisch behoben werden konnte.<\/p>\n

74Denn der Sachbearbeiter des Beklagten hat bei Erlass des Sch\u00e4tzungsbescheides \u00fcbersehen, dass mit dem gewerblichen Gewinn der Kl\u00e4gerin eine Besteuerungsgrundlage erkl\u00e4rt und daraufhin einvernehmlich und abschlie\u00dfend ermittelt worden war. Indem er keine Notiz von den bereits zu dem Veranlagungszeitraum 2005 vorhandenen Unterlagen \u00fcber den Gewinn aus dem Textileinzelhandel genommen und diese infolgedessen auch nicht ausgewertet hat, hat er eine f\u00fcr die Einkommensbesteuerung relevante Tatsache \u00fcbersehen. Dabei kann es keinen Unterschied machen, dass diese nicht unmittelbar den Einkommensteuerakten oder einer Steuererkl\u00e4rung zu entnehmen war wie in den F\u00e4llen, die den Entscheidungen des BFH v. 27.5.2009 X R 47\/08, a.a.O., und des FG M\u00fcnchen v. 30.3.2010 9 K 168\/08, a. a. O. zugrunde lagen. Auch hier ist eine Ermittlungspflichtverletzung des Sachbearbeiters etwa dadurch, dass eine angezeigte R\u00fcckfrage bei den Kl\u00e4gern unterblieben ist, auszuschlie\u00dfen. Denn die f\u00fcr einen zutreffenden Gewinnansatz erforderlichen Unterlagen waren bei dem Beklagten bereits vorhanden und hatten auch bereits mit feststehendem Ergebnis einen Ermittlungs- und Entscheidungsprozess durchlaufen, nur dass diese eben in anderen Akten desselben Veranlagungszeitraumes abgelegt waren und der entsprechende Querverweis auf der Vorderseite der Einkommensteuerakte nicht beachtet worden war.<\/p>\n

75Es wurde hier nicht, wie die Kl\u00e4ger meinen, eine gebotene Sachverhaltsermittlung unterlassen, vielmehr wurde das Ergebnis einer schon erfolgten Sachverhaltsfeststellung samt rechtlicher W\u00fcrdigung \u00fcbersehen. Deshalb ist der vorliegende Fall auch nicht vergleichbar mit einem Sachverhalt, in dem Vorjahresakten beizuziehen und in die Willensbildung bei dem Erlass eines Verwaltungsaktes einzustellen sind, weil Letztere hinsichtlich der hier in Rede stehenden Besteuerungsgrundlage bereits beendet war.<\/p>\n

76Ein derartiges Vorgehen ist auch nur mit einem Versehen zu erkl\u00e4ren. Nach Ansicht des Gerichts spricht hier nichts daf\u00fcr, dass der Bearbeiter bei der Nichtber\u00fccksichtigung der Tatsache des ermittelten Gewinns der Kl\u00e4gerin sowie bei Annahme und Gebrauchmachen von einer \u2013 nicht bestehenden \u2013 Sch\u00e4tzungsbefugnis \u00dcberlegungen rechtlicher oder tats\u00e4chlicher Art angestellt hat, die ihn dazu veranlasst h\u00e4tten, den bereits feststehenden Gewinn willentlich au\u00dfer Ansatz zu lassen.<\/p>\n

77Ein Denkfehler ist zwar theoretisch m\u00f6glich, liegt hier jedoch au\u00dferhalb jeder Wahrscheinlichkeit, weil Sachaufkl\u00e4rung, Tatsachenw\u00fcrdigung und rechtliche Bewertung der vorliegenden Gewinnermittlung und des weiteren Akteninhaltes bereits im Vorfeld der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages erfolgt und \u2013 nach dem Er\u00f6rterungsschreiben des Beklagten zur Gewerbesteuer 2005 vom 8.2.2007 auch deutlich erkennbar – abgeschlossen worden waren.<\/p>\n

78Zwar ist den Kl\u00e4gern darin zuzustimmen, dass die Sch\u00e4tzung von Besteuerungsgrundlagen das Ergebnis eines wertenden Denkprozesses ist.<\/p>\n

79Zum einen geht es hier aber, soweit der gewerbliche Gewinn der Kl\u00e4gerin betroffen ist, entgegen der kl\u00e4gerischen Auffassung nicht um die Ersetzung einer Sch\u00e4tzung durch eine andere Sch\u00e4tzung.<\/p>\n

80Zum anderen kann eine nach \u00a7\u00a0129 AO zu berichtigende offenbare Unrichtigkeit nicht nur die in dem Verwaltungsakt zum Ausdruck kommende Willens\u00e4u\u00dferung, sondern auch die der Willens\u00e4u\u00dferung vorausgehende Willensbildung betreffen. Zu der der Sch\u00e4tzungsfestsetzung vorgelagerten Willensbildung und zu der Aus\u00fcbung eines tats\u00e4chlich nicht er\u00f6ffneten Sch\u00e4tzungsermessens w\u00e4re es vorliegend gar nicht gekommen, wenn die unter der Steuernummer der Kl\u00e4gerin, c, ermittelte Besteuerungsgrundlage nicht \u00fcbersehen worden w\u00e4re. Denn dann w\u00e4re diese richtigerweise in die Einkommensteuerfestsetzung vom 7.8.2007 \u00fcbernommen worden, und die Annahme der Sch\u00e4tzungsbefugnis \u2013 ausgehend von der Annahme der Nichtermittelbarkeit der Besteuerungsgrundlage \u2013 w\u00e4re ebenso wie die i.R.d. Sch\u00e4tzungsfestsetzung von dem Sachbearbeiter des Beklagten angestellten tats\u00e4chlichen und rechtlichen Erw\u00e4gungen jedenfalls, soweit die gewerblichen Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin betroffen sind, unterblieben.<\/p>\n

81Darin besteht auch ein ma\u00dfgeblicher Unterschied zu dem Sachverhalt, der dem Urteil des BFH vom 29.3.1990 V R 27\/85, a.a.O., zugrunde liegt, aus dem die Kl\u00e4ger wiederum den Grundsatz herleiten, f\u00fcr Sch\u00e4tzungsbescheide sei eine Berichtigung nach \u00a7\u00a0129 AO abzulehnen. Dort sah die Finanzbeh\u00f6rde eine offenbare Unrichtigkeit darin, dass der zust\u00e4ndige Sachbearbeiter bei Erlass eines Umsatzsteuersch\u00e4tzungsbescheides die von dem Steuerpflichtigen abgegeben Voranmeldungen \u00fcbersehen, sich deshalb nicht an diesen als Sch\u00e4tzungsgrundlage orientiert und infolgedessen im Vergleich zu den vorangemeldeten Besteuerungsgrundlagen erheblich zu geringe Ums\u00e4tze gesch\u00e4tzt hat. Hier lehnte der BFH eine Anwendbarkeit des \u00a7\u00a0129 AO ab mit der Begr\u00fcndung, dass im Falle einer Sch\u00e4tzungsfestsetzung bei fehlender Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung zwar die Voranmeldungen herangezogen werden, jedoch nicht die Summen der Besteuerungsgrundlagen aus den Voranmeldungen unver\u00e4ndert in die Steuerfestsetzung eingehen, sondern allgemein durch Hinzusch\u00e4tzungen erg\u00e4nzt werden. Dementsprechend habe das \u00dcbersehen der Voranmeldungen nicht „mechanisch“ dazu gef\u00fchrt, dass die Summen der Besteuerungsgrundlagen aus den Voranmeldungen nicht in die Umsatzsteuerfestsetzung aufgenommen wurden; die Unrichtigkeit der Sch\u00e4tzungsfestsetzung habe vielmehr darin bestanden, dass der Bearbeiter von anderen \u2013 fehlerhaften – Sch\u00e4tzungsgrundlagen ausgegangen sei.<\/p>\n

82Im Gegensatz dazu geht es hier nicht um den Austausch von einer Sch\u00e4tzungsgrundlage gegen eine andere Sch\u00e4tzungsgrundlage, die sodann einem weiteren Entscheidungsprozess zu unterwerfen gewesen w\u00e4re und als Grundlage f\u00fcr die weitere Anwendung von Sch\u00e4tzungsermessen gedient h\u00e4tte. Vielmehr w\u00e4re der gesamte Willensbildungsprozess der Sch\u00e4tzung entfallen, wenn der zust\u00e4ndige Bearbeiter die unter …\/….\/3 ermittelte Besteuerungsgrundlage nicht \u00fcbersehen h\u00e4tte. Ebenso wie sich die \u00dcbernahme eines \u2013 falschen \u2013 Wertes aus den Akten oder den Angaben des Steuerpflichtigen infolge Unachtsamkeit als unwillk\u00fcrlicher Fehlgriff darstellt, muss das unbewusste Vernachl\u00e4ssigen eines ansonsten ber\u00fccksichtigten Wertes als im Wortsinne \u201egedankenloser\u201c Akt, der automatisch weitere Folgen wie die Aus\u00fcbung einer Sch\u00e4tzungsbefugnis nach sich zieht, beurteilt werden. Ein Denkfehler bzw. das Ingangsetzen eines neuen Entscheidungsprozesses ist hier ausgeschlossen, da dieser ausweislich der Betriebssteuerakten der Ehefrau bereits durchlaufen wurde und f\u00fcr einen unvoreingenommenen Dritten auch keine Zweifel daran bestehen d\u00fcrften, dass es sich bei dem gewerblichen Gewinn der Kl\u00e4gerin f\u00fcr Zwecke des Gewerbesteuermessbetrages und der Einkommensteuer um die identische Besteuerungsgrundlage handelt. F\u00fcr eine rechtliche \u00dcberlegung in diesem Zusammenhang ist kein Raum, denn die Ermittlung des Gewerbeertrages geht nach \u00a7\u00a07 GewStG von dem einkommensteuerlichen Gewinn aus; dieser ist nur einmal zu ermitteln und dann f\u00fcr Einkommen- und Gewerbesteuer zu ber\u00fccksichtigen. Es ist kein vern\u00fcnftiger Grund daf\u00fcr erkennbar, einen der Gewerbesteuer unterworfenen und in den Unterlagen hierzu ausgewiesenen Gewinn nicht oder in g\u00e4nzlich anderer H\u00f6he der Einkommensteuerfestsetzung desselben Steuerpflichtigen zugrunde zu legen (gl. A. zu vergleichbarem Sachverhalt: FG Berlin v. 6.12.1988 VII 416\/87, EFG 1989, 333).<\/p>\n

83Wenn die Kl\u00e4ger schlie\u00dflich argumentieren, eine Fehlvorstellung \u00fcber das Vorliegen vollst\u00e4ndiger Unterlagen entziehe sich im Sch\u00e4tzungsverfahren durchweg einer Berichtigung nach \u00a7\u00a0129 AO, weil die Finanzverwaltung sonst ohne intensive Pr\u00fcfung vorhandenen Besteuerungsgrundlagen sch\u00e4tzen k\u00f6nnte, da bei \u00dcbersehen steuererh\u00f6hender Tatsachen stets sp\u00e4ter eine Berichtigung des Bescheides m\u00f6glich sei, so ist dem zum einen Folgendes entgegenzuhalten: Einer quasi voraussetzungslosen Anwendung des \u00a7\u00a0129 AO in Sch\u00e4tzungsf\u00e4llen sind bereits dann Grenzen gesetzt, wenn mit einer solchen Sch\u00e4tzung Ermittlungspflichtverletzungen verkn\u00fcpft sind oder es um Fehler bei der \u2013 nicht mechanischen erfolgenden \u2013 Feststellung von Sch\u00e4tzungsgrundlagen und der Aus\u00fcbung des Sch\u00e4tzungsermessens geht.<\/p>\n

84Zum anderen w\u00fcrde umgekehrt der Steuerpflichtige einen Vorteil aus der Nichtabgabe vollst\u00e4ndiger Unterlagen ziehen, wenn eine Berichtigung feststehender steuererh\u00f6hender Besteuerungsgrundlagen ausgeschlossen w\u00e4re, die deshalb \u00fcbersehen wurden, weil sie von dem Steuerpflichtigen nicht pflichtgem\u00e4\u00df auf der abzugebenden Steuererkl\u00e4rung ausgewiesen wurden. Aus dem in diesem Zusammenhang von den Kl\u00e4gern zitierten Urteil des FG Hamburg v. 30.10.2000 V 183\/99, juris, ergibt sich mangels Vergleichbarkeit des Urteilsfalles mit dem hier vorgefundenen Sachverhalt nichts anderes. Denn dort bestand der vermeintliche Fehler darin, dass Besteuerungsgrundlagen einer GmbH gesch\u00e4tzt wurden, obwohl das Finanzamt zuvor telefonisch \u00fcber eine Inaktivit\u00e4t der GmbH informiert worden war. W\u00e4hrend hier in Gestalt des Gewinnes aus dem Textileinzelhandel eine Besteuerungsgrundlage feststand und keinen Raum mehr f\u00fcr Tatsachenw\u00fcrdigung oder Rechtanwendung lie\u00df, waren in dem Urteilsfall des FG Hamburg wiederum Entscheidungsprozesse tats\u00e4chlicher und rechtlicher Art der telefonischen Mitteilung der Inaktivit\u00e4t und dem Sch\u00e4tzungsergebnis zwischengeschaltet; eine Ersetzung des Sch\u00e4tzungsergebnisses durch den \u00fcbersehenen Umstand war dort (beispielsweise im Hinblick auf nachtr\u00e4gliche Einnahmen oder Ausgaben i.R.e. ruhenden Betriebes) keineswegs zwingend und automatisch m\u00f6glich.<\/p>\n

85Der hier vorliegende Fehler ist nach Auffassung des Gerichtes dem in der Rechtsprechung als offenbare Unrichtigkeit anerkannten \u00dcbersehen einer in den Akten befindlichen Kontrollmitteilung oder eines Grundlagenbescheides vergleichbar. Die \u2013 mechanische \u2013 Qualit\u00e4t des Fehlers wird nicht dadurch eine andere, dass die feststehende Tatsache sich nicht unmittelbar aus dem zu veranlagenden Einkommensteuervorgang oder der Einkommensteuerakte, sondern nur unter Einbeziehung der zu dem identischen Steuerfall geh\u00f6renden Akten einer anderen Steuernummer ergibt; denn das Vorhandensein der anderen Akten und die Verkn\u00fcpfung der Steuernummern waren durch wechselseitige Verweise sowohl des Finanzamtes auf seinen Akten als auch der Steuerpflichtigen in ihren Erkl\u00e4rungen kenntlich gemacht und so gewisserma\u00dfen mehrfache Entscheidungsprozesse ausgeschlossen. Die Unstimmigkeit war den zu dem Steuerfall der Kl\u00e4ger geh\u00f6renden Unterlagen mechanisch, durch Einsichtnahme in die Steuerakten zu …\/….\/1 und …\/….\/3 eindeutig zu entnehmen, ohne dass eine weitere Pr\u00fcfung, Tatsachenw\u00fcrdigung oder rechtliche Erw\u00e4gungen anzustellen gewesen w\u00e4ren. Eine Berichtigung des Fehlers konnte ebenso mechanisch ohne weitere Sachverhaltsermittlung und die hieran ankn\u00fcpfenden rechtlichen Zwischenschritte erfolgen durch \u00dcbernahme des in den Unterlagen zu …\/….\/3 an verschiedenen Stellen (Anlage GSE; Jahresabschluss; Bescheidvordruck \u201eGesonderte Feststellung des Gewinns 2005; Er\u00f6rterungsschreiben; Gewerbesteuererkl\u00e4rung) notierten Gewinns von 66.041\u00a0\u20ac.<\/p>\n

86Daraus ergibt sich gleichzeitig, dass die hier vorgefundene Unrichtigkeit auch offenbar i.S.d. \u00a7 129 AO, also f\u00fcr jeden unvoreingenommenen Dritten durch Abgleich des Gewinns laut der \u201eFI\u201c-Akte …\/….\/3 und laut dem Eingabebogen f\u00fcr die Einkommensteuersch\u00e4tzung unter …\/….\/1 erkennbar war: Durch die konsequenten Querverweise auf die jeweils andere Steuernummer sowohl auf den Akten des Beklagten als auch in den Erkl\u00e4rungen und Unterlagen der Kl\u00e4ger wird die inhaltliche Verkn\u00fcpfung zwischen den beiden organisatorisch getrennt gef\u00fchrten Steuerf\u00e4llen hergestellt und auf die Identit\u00e4t der Besteuerungsgrundlage \u201eGewinn aus dem Gewerbebetrieb der Ehefrau\u201c unmissverst\u00e4ndlich hingewiesen.<\/p>\n

87Selbst die Eintragungen der Kl\u00e4ger bzw. ihres steuerlichen Beraters auf den vorhandenen Einkommensteuererkl\u00e4rungen machen dies unmissverst\u00e4ndlich kenntlich. Sie nehmen auf den unter der Nr. …\/….\/3 erkl\u00e4rten Gewinn Bezug wie auf eine in einem Grundlagenbescheid festgestellte Besteuerungsgrundlage. Umgekehrt finden sich auf den zu der Betriebssteuernummer der Kl\u00e4gerin eingereichten Unterlagen Verweise auf die Einkommensteuernummer der Kl\u00e4ger, und es wurde sogar eine f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines Feststellungsverfahrens bestimmte Erkl\u00e4rung abgegeben. Dadurch wird zwar die Einkommensteuerfestsetzung nicht zu einem Grundlagenbescheid bzw. es wird nicht eine dem Verh\u00e4ltnis Grundlagenbescheid-Folgebescheid entsprechende Bindungswirkung hergestellt; es wird aber f\u00fcr jeden unvoreingenommenen Dritten anhand der Akten deutlich, dass es sich insoweit \u2013 was den Gewinn aus dem Textileinzelhandel anbelangt \u2013 um dieselbe Besteuerungsgrundlage handelt, die f\u00fcr unterschiedliche Steuerarten und -nummern desselben Steuerpflichtigen von Bedeutung ist.<\/p>\n

88Die offenbare Unrichtigkeit ist vorliegend auch in der Sph\u00e4re des Beklagten, also bei dem Erlass des Einkommensteuersch\u00e4tzungsbescheides, entstanden und in der Einspruchsentscheidung fortgesetzt worden.<\/p>\n

89Nach dem Wortlaut des \u00a7\u00a0129 AO steht die danach m\u00f6gliche Berichtigung im Ermessen der Finanzbeh\u00f6rde.<\/p>\n

90Die Berichtigung eines i.S. des \u00a7 129 AO offenbar unrichtigen Steuerbescheids ist im Hinblick auf das Ziel der materiellen Richtigkeit der Steuerfestsetzung regelm\u00e4\u00dfig ermessensgerecht. Entsprechende Ermessenserw\u00e4gungen brauchten deshalb hier weder angestellt noch in dem Berichtigungsbescheid oder in der Einspruchsentscheidung dargestellt zu werden<\/p>\n

91III. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7\u00a0135 Abs.\u00a01 FGO.<\/p>\n

92IV. Die Revision war nicht zuzulassen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Finanzgericht K\u00f6ln, 7 K 1379\/11 Datum: 18.09.2013 Gericht: Finanzgericht K\u00f6ln Spruchk\u00f6rper: 7. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 7 K 1379\/11 Nachinstanz: Bundesfinanzhof, X B 201\/13 Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kl\u00e4ger tragen die Kosten des Verfahrens. 1Tatbestand 2Streitig ist die Befugnis des Beklagten zur \u00c4nderung der Einkommensteuerfestsetzung 2005 nach \u00a7\u00a0129 AO. 3Die Kl\u00e4ger sind zur … Abgabenordnung: Offenbare Unrichtigkeit bei Sch\u00e4tzung des Gewinns<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-38036","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38036","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38036"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38036\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38036"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=38036"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=38036"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}