{"id":38110,"date":"2013-12-19T17:35:44","date_gmt":"2013-12-19T15:35:44","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=38110"},"modified":"2013-12-19T17:35:44","modified_gmt":"2013-12-19T15:35:44","slug":"staatliche-beihilfen-kommission-eroffnet-ein-gehende-prufung-der-forderung-strom-intensiver-unternehmen-durch-teilbefreiung-von-eeg-umlage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/staatliche-beihilfen-kommission-eroffnet-ein-gehende-prufung-der-forderung-strom-intensiver-unternehmen-durch-teilbefreiung-von-eeg-umlage\/","title":{"rendered":"Staatliche Beihilfen: Kommission er\u00f6ffnet ein-gehende Pr\u00fcfung der F\u00f6rderung strom-intensiver Unternehmen durch Teilbefreiung von EEG-Umlage"},"content":{"rendered":"

Die Europ\u00e4ische Kommission hat eine eingehende Pr\u00fcfung eingeleitet, um festzustellen, ob die den stromintensiven Unternehmen gew\u00e4hrte Teilbefreiung von einer Umlage zur F\u00f6rderung erneuerbarer Energien in Deutschland (sog. „EEG-Umlage“) mit EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Auf der Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der Fassung 2012 (EEG 2012) wird stromintensiven Unternehmen eine Teilbefreiung von der EEG-Umlage gew\u00e4hrt. Die Kommission wird au\u00dferdem die Teilbefreiung von der EEG-Umlage pr\u00fcfen, die gew\u00e4hrt wird, wenn die Strommenge eines Lieferanten zu mindestens 50 % aus inl\u00e4ndischen Kraftwerken stammt, die erneuerbare Energie nutzen („Gr\u00fcnstromprivileg“). Die Er\u00f6ffnung eines eingehenden Pr\u00fcfverfahrens gibt Beteiligten die M\u00f6glichkeit, zu der betreffenden Ma\u00dfnahme Stellung zu nehmen. Das Verfahren wird ergebnisoffen gef\u00fchrt.<\/span><\/h1>\n

Aufgrund zahlreicher Beschwerden von Verbrauchern und Wettbewerbern hat die Kommission das EEG 2012 einer vorl\u00e4ufigen Pr\u00fcfung unterzogen. Im Jahr 2012 wurde das EEG erheblich ge\u00e4ndert. Dadurch wurde die Struktur des deutschen Mechanismus zur F\u00f6rderung der Erzeugung erneuerbaren Stroms in einer Weise modifiziert, dass er eine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt, weil er aus vom Staat kontrollierten Mitteln finanziert wird. Das EEG 2012 schreibt eine Umlage auf den Stromverbrauch vor. Diese Umlage wird von den vier deutschen \u00dcbertragungsnetzbetreibern nach Vorgaben, die im Einzelnen im EEG 2012 und in den einschl\u00e4gigen Durchf\u00fchrungsbestimmungen festgelegt sind, verwaltet. Die Regulierungsbeh\u00f6rde ist f\u00fcr die \u00dcberwachung der Verwaltung der Umlage zust\u00e4ndig. Das ehemalige, im Jahr 1998 eingef\u00fchrte System beruhte hingegen auf einer Abnahmeverpflichtung und wurde vom Gerichtshof nicht als staatliche Beihilfe eingestuft (Rechtssache V-379\/98, PreussenElektra).<\/p>\n

Die Kommission hat festgestellt, dass die \u00f6ffentliche F\u00f6rderung, die den Erzeugern erneuerbaren Stroms auf der Grundlage des EEG 2012 in Form von Einspeisetarifen und Marktpr\u00e4mien gew\u00e4hrt wird, zwar eine Beihilfe darstellt, diese jedoch mit den Leitlinien der Kommission \u00fcber staatliche Umweltschutzbeihilfen 2008 im Einklang steht.<\/p>\n

Dahingegen hat die Kommission zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt Bedenken, dass zwei Aspekte des EEG m\u00f6glicherweise nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen:<\/p>\n

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