Das Kernbrennstoffsteuergesetz besteuert seit 2011 die Verwendung von Kernbrennstoff zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom. Die Kl\u00e4gerin wechselte im Juni 2011 die Brennst\u00e4be in ihrem Kernkraftwerk, meldete pflichtgem\u00e4\u00df Kernbrennstoffsteuer von rund 154 Mio. Euro an und erhob nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage.<\/p>\n
In dem Verfahren eines anderen Betreibers hatte der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg das Kernbrennstoffsteuergesetz bereits dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur \u00dcber-pr\u00fcfung vorgelegt (Beschluss vom 29.1.2013, Az. 4 K 270\/11). Nach Ansicht des Senats ist das Gesetz mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes verfassungswidrig. Der Bund habe zu Unrecht seine Gesetzgebungskompetenz f\u00fcr Verbrauchsteuern in Anspruch ge-nommen, denn die Kernbrennstoffsteuer besteuere keinen Verbrauch, sondern sch\u00f6pfe Gewinne der Kernkraftwerksbetreiber ab. Das BVerfG hat noch nicht entschieden.<\/p>\n
Nunmehr hat der 4. Senat im Hinblick auf die Kernbrennstoffsteuer einen Katalog mit Ausle-gungsfragen zum Europarecht an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) ge-schickt. Zun\u00e4chst fragt er, ob der EuGH \u00fcberhaupt wegen eines Gesetzes angerufen wer-den darf, das das anrufende Gericht bereits dem BVerfG zur \u00dcberpr\u00fcfung vorgelegt hat. In der Sache selbst will der Senat insbesondere wissen, ob die europ\u00e4ische Energiesteuer-richtlinie die Erhebung einer Steuer auf die zur Erzeugung von elektrischem Strom einge-setzten Kernbrennstoffe verbietet. M\u00f6glicherweise sei die Kernbrennstoffsteuer unionsrechtlich als eine indirekte Steuer auf elektrischen Strom anzusehen und werde den Mitgliedstaa-ten durch die Verbrauchsteuersystemrichtlinie die Erfindung neuer Stromsteuern zur allge-meinen Haushaltsfinanzierung verwehrt. Weiterhin werden dem EuGH auch Fragen zur Vereinbarkeit der Kernbrennstoffsteuer mit dem europ\u00e4ischen Beihilferecht und dem EURATOM-Vertrag vorgelegt.
\nGegen den Beschluss vom 19.11.2013 (4 K 122\/13) ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Das Az. des EuGH ist noch nicht bekannt.<\/p>\n
Finanzgericht Hamburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Kernbrennstoffsteuergesetz besteuert seit 2011 die Verwendung von Kernbrennstoff zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom. Die Kl\u00e4gerin wechselte im Juni 2011 die Brennst\u00e4be in ihrem Kernkraftwerk, meldete pflichtgem\u00e4\u00df Kernbrennstoffsteuer von rund 154 Mio. Euro an und erhob nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage. In dem Verfahren eines anderen Betreibers hatte der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg das … Europarechtswidrigkeit der Kernbrennstoffsteuer? \u2013 Finanzgericht Hamburg richtet Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union<\/span> weiterlesen