FINANZGERICHT HAMBURG
\nAz.: 6 K 92\/13
\nBeschluss des Einzelrichters vom 08.10.2013
\nRechtskraft: rechtskr\u00e4ftig
\nNormen: FGO \u00a7 142 Abs. 2, ZPO \u00a7 121 Abs. 2
\nLeitsatz: Die Beiordnung eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters ist dann nicht erforderlich, wenn im Zuge der Anfechtung von Sch\u00e4tzungsbescheiden mit der Vorlage von Steuererkl\u00e4rungen im finanzgerichtlichen Verfahren nur das erbracht wird, was zuvor schon Gegenstand au\u00dferprozessualer Mitwirkungspflichten gewesen ist und die Prozessf\u00fchrung ohne fachkundige Hilfe zu bew\u00e4ltigen ist.
\n\u00dcberschrift: Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines Prozessbevollm\u00e4chtigten bei Verletzung von Mitwirkungspflichten
\nGr\u00fcnde:
\nI.
\nWeil der Antragsteller trotz Aufforderung keine Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2011 abgegeben hatte, sch\u00e4tzte das Finanzamt Hamburg-1 (Finanzamt) die Besteuerungsgrundlagen gem\u00e4\u00df \u00a7 162 der Abgabenordnung (AO) und setzte mit Bescheid vom 30.11.2012 die Einkommensteuer f\u00fcr 2011 auf 1.401 \u20ac fest. Gegen diesen Bescheid legte der durch den Prozessbevollm\u00e4chtigten vertretene Antragsteller fristgerecht Einspruch ein, den das Finanzamt mit Einspruchsentscheidung vom 15.03.2013 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckwies.
\nMit Schreiben vom 18.04.2013 hat der Antragsteller, vertreten durch den Prozessbevollm\u00e4chtigten, Klage erhoben und angek\u00fcndigt, die Begr\u00fcndung in Form der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2011 nachreichen zu wollen. Mit Schreiben vom 15.05.2013 hat der Antragsteller beantragt, ihm Prozesskostenhilfe zu gew\u00e4hren. Die Klage sei zur Abwendung der Rechtskraft des angefochtenen Einkommensteuerbescheids 2011 erhoben worden; die der Klagebegr\u00fcndung dienende Steuererkl\u00e4rung habe er beim Finanzamt eingereicht. Mit Schreiben vom 26.06.2013 hat der Prozessbevollm\u00e4chtigte des Antragstellers mitgeteilt, dass wegen Zahlungsschwierigkeiten seines Mandanten die Steuererkl\u00e4rungen erst nach Ergehen der Einspruchsentscheidung erstellt worden seien.
\nMit Bescheid vom 04.06.2013 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2011 erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df auf 385 \u20ac ge\u00e4ndert fest. Aufgrund der \u00fcbereinstimmenden Erledigungserkl\u00e4rungen des Finanzamts vom 23.05.2013 wie auch des Prozessbevollm\u00e4chtigten des Antragstellers vom 18.06.2013 sind die Kosten des Verfahrens mit Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 19.06.2013 dem Antragsteller zur Last gelegt worden.
\nMit Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 31.07.2013 ist dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Mit Schreiben vom 01.10.2013 hat der Antragsteller beantragt, ihm den Prozessbevollm\u00e4chtigten beizuordnen.
\nII.
\nDer Antrag auf Beiordnung des Prozessbevollm\u00e4chtigten des Antragstellers war zu versagen.
\n1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem\u00e4\u00df \u00a7 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i. V. m. \u00a7\u00a7 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) kann nur bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Verfahrens gestellt werden (Tipke\/Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, \u00a7 142 FGO Rn. 7). Der Antrag kann somit nicht mehr wirksam gestellt werden, nachdem die Beteiligten des Verfahrens durch \u00fcbereinstimmende Erledigungserkl\u00e4rungen die Rechtsh\u00e4ngigkeit der Hauptsache beendigt haben (vgl. BFH Beschluss vom 11.11.1985 IV B 77\/85, BFHE 145, 28, BStBl II 1986, 67). Denn die Erledigungserkl\u00e4rung ist eine prozessuale Bewirkungshandlung, die den Rechtsstreit in gleicher Weise wie ein – eine Steuerfestsetzung ab\u00e4nderndes – Urteil beendet, wenn sie in \u00dcbereinstimmung mit dem Gegner abgegeben wird. Die Prozesslage wird durch diese \u00fcbereinstimmenden Erkl\u00e4rungen abschlie\u00dfend gestaltet (BFH Urteil vom 14.05.2003 XI R 21\/02, BFHE 202, 228, BStBl II 2003, 888). Dieses gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr den Antrag auf Beiordnung eines Steuerberaters gem\u00e4\u00df \u00a7 142 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO).
\nDer Antrag auf Beiordnung des Prozessbevollm\u00e4chtigten vom 01.10.2013 erfolgte im Streitfall erst nach Vorliegen der \u00fcbereinstimmenden Erledigungserkl\u00e4rungen der Beteiligten vom 23.05. und 18.06.2013 und damit nach Beendigung des Verfahrens. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Antrag des Antragstellers vom 15.05.2013 auf Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe dahin auszulegen w\u00e4re, dass er zugleich auch einen Antrag auf Beiordnung des Prozessbevollm\u00e4chtigten umfasst, und damit das Beiordnungsbegehren vor Beendigung des Verfahrens geltend gemacht worden w\u00e4re.
\n2. Denn dem Antrag auf Beiordnung des Prozessbevollm\u00e4chtigten muss in der Sache der Erfolg versagt bleiben.
\nGem\u00e4\u00df \u00a7 142 Abs. 2 FGO i. V. m. \u00a7 121 Abs. 2 ZPO wird ein Rechtsanwalt oder ein Steuerberater in einem Verfahren ohne Anwaltszwang – wie im Finanzgerichtsprozess (\u00a7 62 Abs. 1 FGO) – auf Antrag beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater erforderlich erscheint. Hieran fehlt es, wenn nach dem Umfang, der Schwierigkeit und der Bedeutung der Rechtssache vom Antragsteller zur Rechtsverfolgung bei Gericht ersichtlich nichts anderes verlangt wird, als was zuvor schon Gegenstand seiner au\u00dferprozessualen Mitwirkungspflichten gewesen und ohne fachkundige Hilfe zu bew\u00e4ltigen ist (vgl. \u00a7\u00a7 90, 365 Abs. 1 AO einerseits und \u00a7 76 Abs. 1 Satz 2 bis Satz 4 FGO andererseits; BFH Beschluss vom 19.09.1986 V B 39\/86, DStZ 1987, 155). Eine Beiordnung ist insbesondere dann nicht erforderlich, wenn im Zuge der Anfechtung von Sch\u00e4tzungsbescheiden mit der Vorlage von Steuererkl\u00e4rungen im finanzgerichtlichen Verfahren nur das erbracht wird, was zuvor schon Gegenstand au\u00dferprozessualer Mitwirkungspflichten gewesen ist und die Prozessf\u00fchrung ohne fachkundige Hilfe zu bew\u00e4ltigen ist (vgl. BFH Beschl\u00fcsse vom 27.01.1989 III B 130\/88, BFH\/NV 1989, 767; vom 26. 10.1994 X B 156\/94, BFH\/NV 1995, 725; vom 27.12.2000 XI B 123\/00, BFH\/NV 2001, 919). Denn der Steuerpflichtige kann bereits in dem Verwaltungsverfahren, das einem Finanzrechtsstreit vorgeschaltet ist, seine Interessen wahrnehmen und hat andererseits aber auch seine steuerlichen Pflichten
\nzu erf\u00fcllen, ohne dass ihm daf\u00fcr ein Geb\u00fchrenanspruch f\u00fcr eine in Anspruch genommene Beratung gegen\u00fcber dem Staat zusteht; die Allgemeinheit soll dementsprechend im Falle der Verletzung von Mitwirkungspflichten auch nicht mit Kosten des Prozessbevollm\u00e4chtigten belastet werden (vgl. L\u00fcck, DStZ 1987, 155 f.).
\nIm Streitfall hat der Antragsteller seine steuerlichen Mitwirkungspflichten im Verwaltungsverfahren dadurch verletzt, dass er es vers\u00e4umt hat, die Einkommensteuererkl\u00e4rung 2011 rechtzeitig einzureichen. Das Einspruchs- und Klageverfahren w\u00e4re bei Erf\u00fcllung der Mitwirkungspflichten f\u00fcr den vorliegenden Streitgegenstand zu vermeiden gewesen. Die Prozessf\u00fchrung w\u00e4re auch ohne fachkundige Hilfe zu bew\u00e4ltigen gewesen, da au\u00dfer der Erf\u00fcllung der Mitwirkungspflichten in Gestalt der Vorlage der Einkommensteuererkl\u00e4rung 2011 keine sonstigen Streitpunkte, zu denen Rechtsausf\u00fchrungen erforderlich gewesen w\u00e4ren, vorlagen.
\nIII.
\nDie Unanfechtbarkeit des Beschlusses beruht auf \u00a7 128 Abs. 2 FGO. Eine Kostenentscheidung ist im Verfahren der Prozesskostenhilfe, hier auf Beiordnung eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters, nicht veranlasst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 6 K 92\/13 Beschluss des Einzelrichters vom 08.10.2013 Rechtskraft: rechtskr\u00e4ftig Normen: FGO \u00a7 142 Abs. 2, ZPO \u00a7 121 Abs. 2 Leitsatz: Die Beiordnung eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters ist dann nicht erforderlich, wenn im Zuge der Anfechtung von Sch\u00e4tzungsbescheiden mit der Vorlage von Steuererkl\u00e4rungen im finanzgerichtlichen Verfahren nur das erbracht wird, was … Finanzgerichtsordnung, Prozesskostenhilfe: Im Rahmen der Prozesskostenhilfe besteht kein Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters, wenn Gegenstand der Klage die Anfechtung von Sch\u00e4tzungsbescheiden ist und mit den zur Begr\u00fcndung der Klage vorgelegten Steuererkl\u00e4rungen nur das im finanzgerichtlichen Verfahren erbracht wird, was zuvor schon Gegenstand au\u00dferprozessualer Mitwirkungspflichten des Steuer-pflichtigen gewesen ist, und die Prozessf\u00fchrung ohne fachkundige Hilfe zu bew\u00e4ltigen ist, Beschluss des 6. Senats vom 8.10.2013, 6 K 92\/13, rechtskr\u00e4ftig.<\/span> weiterlesen