FINANZGERICHT HAMBURG
\nAz.: 4 K 26\/13
\nUrteil des Einzelrichters vom16.10.2013
\nRechtskraft: rechtskr\u00e4ftig
\nNormen: FGO \u00a7 47, FGO \u00a7 56
\nLeitsatz: Der Grundsatz, wonach bei Postsendungen davon ausgegangen werden darf, dass werktags aufgegebene Sendungen im Bundesgebiet am folgenden Werktag ausgeliefert werden, gilt nur f\u00fcr innerhalb des Bundesgebiets aufgegebene Postsendungen. F\u00fcr Postsendungen aus Polen ist mit einer Laufzeit von 2-3 Tagen zu rechnen.
\n\u00dcberschrift: Prozessrecht: Wiedereinsetzung wegen der Postlaufzeit
\nTatbestand:
\nDer Kl\u00e4ger wendet sich gegen die Vollstreckung von Einfuhrabgaben.
\nDer in Polen wohnhafte Kl\u00e4ger lie\u00df zwischen November 2008 und November 2010 keramisches Geschirr aus gew\u00f6hnlichem Ton bzw. Steinzeug der Codenummern 6912 0010 900 bzw. 6912 0030 000 zur \u00dcberf\u00fchrung in den zollrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiter Lieferung anmelden. Die Anmeldungen wurden von beauftragten Speditionen erstellt. Von den Waren wurden Proben genommen, bei der Untersuchung stellte sich nach Darstellung des Beklagten heraus, dass es sich um Geschirr aus Porzellan und in einem Fall aus Steinzeug handelte. Die insofern nachzuerhebenden Einfuhrabgaben wurden im Wesentlichen \u00fcber Aufschubkonten der jeweiligen Speditionen entrichtet. Wegen eines noch offenen Betrages wurde seitens des f\u00fcr die Abgabenerhebung zust\u00e4ndigen Hauptzollamts Hamburg-1 ein Vollstreckungstitel gegen den Kl\u00e4ger erwirkt, gegen den er mit Schreiben vom 03.09.2012 Einspruch einlegte.
\nDer Einspruch des Kl\u00e4gers wurde mit Einspruchsentscheidung vom 09.01.2013 zur\u00fcckgewiesen. Die Einspruchsentscheidung wurde dem Kl\u00e4ger mit Einschreiben – ausweislich des R\u00fcckscheins – am 16.01.2013 zugestellt. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte der Beklagte aus, der Kl\u00e4ger sei als Anmelder Schuldner der Einfuhrabgaben, dementsprechend sei auch der Vollstreckungstitel an ihn gerichtet worden. Die Vollstreckung sei auch nicht unbillig. Nachteile k\u00f6nnten durch Vereinbarung einer Ratenzahlung abgewendet werden.
\nMit seiner am 22.02.2013 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt der Kl\u00e4ger sein Begehren weiter. Er h\u00e4lt die Einfuhrabgabenerhebung f\u00fcr rechtswidrig. \u00dcber die Probenentnahme und die Entscheidung des Zollamts sei er nicht informiert worden.
\nNachdem der Senat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 13.05.2013 wegen Verfristung als unzul\u00e4ssig abgewiesen hatte, trug der Kl\u00e4ger mit Schriftsatz vom 12.06.2013 vor, die Klageschrift rechtzeitig geschickt zu haben, sie trage den Poststempel vom 15.02.2013.
\nDer Kl\u00e4ger beantragt,
\ngegen ihn gerichtete Vollstreckungstitel in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.01.2013 aufzuheben.
\nDer Beklagte beantragt,
\ndie Klage abzuweisen.
\nEr h\u00e4lt die Klage wegen des Vers\u00e4umens der Klagefrist f\u00fcr unzul\u00e4ssig.
\nWegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die Sachakte des Beklagten, die auszugsweise vorgelegen, hat verwiesen.
\nEntscheidungsgr\u00fcnde:
\nDas Gericht konnte verhandeln und entscheiden, obwohl der Kl\u00e4ger in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 16.10.2010 nicht vertreten war. Er wurde ordnungsgem\u00e4\u00df geladen und in der Ladung darauf hingewiesen, dass bei seinem Ausbleiben auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann, \u00a7 91 Abs. 2 FGO.
\nDie Klage ist unzul\u00e4ssig.
\nGem\u00e4\u00df \u00a7 47 Abs. 1 FGO betr\u00e4gt die Frist f\u00fcr die Erhebung der Anfechtungsklage, die der Kl\u00e4ger vorliegend erhoben hat, einen Monat; sie beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung \u00fcber den au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelf. Der au\u00dfergerichtliche Rechtsbehelf, also die Einspruchsentscheidung vom 09.01.2013, wurde dem Kl\u00e4ger ausweislich des R\u00fcckscheins pers\u00f6nlich am 16.01.2013 \u00fcbergeben, mithin bekannt gegeben. Die Klagefrist lief, da der 16.02.2013 ein Samstag war, bis zum 18.02.2013. Die Klageschrift ging jedoch ausweislich des Eingangsstempels erst am 22.02.2013 und damit verfristet beim Finanzgericht ein.
\nAnlass, dem Kl\u00e4ger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. \u00a7 56 FGO zu gew\u00e4hren, besteht nicht. Der Kl\u00e4ger hat nichts vorgetragen, was das Gericht veranlassen k\u00f6nnte, Wiedereinsetzung zu gew\u00e4hren. Sofern er vortr\u00e4gt, die Klageschrift ausweislich des polnischen Poststempels am 15.02.2013 zur Post gegeben zu haben, rechtfertigt dies keine Wiedereinsetzung, da das Vers\u00e4umen der Klagefrist gleichwohl nicht unverschuldet ist. Angesichts der \u00fcblichen Postlaufzeiten konnte der Kl\u00e4ger nicht davon ausgehen, dass ein am Freitag, dem 15.02.2013, abgesandtes Einschreiben bereits am kommenden Werktag, also Montag, dem 18.02.2013, bei Gericht eingeht. Lediglich bei Postsendungen innerhalb des Bundesgebietes darf davon ausgegangen werden, dass werktags aufgegebene Sendungen am folgenden Werktag im Bundesgebiet ausgeliefert werden (Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 110 AO Rn. 14). Von einer derart kurzen Laufzeit kann allerdings bei der Zustellung einer Postsendung aus Polen mittels Einschreiben ins Bundesgebiet nicht ausgegangen werden. Die Laufzeit f\u00fcr Post von Polen nach Deutschland betr\u00e4gt 2-3 Tage (Angabe unter www.deutschepost.de, internationale Brieflaufzeiten). Der Kl\u00e4ger darf zwar die Rechtsmittelfrist aussch\u00f6pfen und darauf vertrauen, dass die Klageschrift innerhalb der \u00fcblichen Laufzeit bei Gericht eingeht, er muss jedoch, wenn die \u00fcbliche Laufzeit 2-3 Tage betr\u00e4gt, damit rechnen, dass die
\nPostsendung drei Tage braucht. Insofern konnte der Kl\u00e4ger jedenfalls nicht davon ausgehen, dass die Klageschrift vor Dienstag, dem 19.02.2013 bei Gericht eingeht. Selbst bei einem Eingang am 19.02.2013 w\u00e4re die Klage indes verfristet, sodass in jedem Fall von einem verschuldeten Vers\u00e4umen der Klagefrist ausgegangen werden muss.
\nDie Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 1 FGO. Die Revision war nicht zuzulassen, da Gr\u00fcnde im Sinne des \u00a7 115 Abs. 2 FGO nicht vorliegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 4 K 26\/13 Urteil des Einzelrichters vom16.10.2013 Rechtskraft: rechtskr\u00e4ftig Normen: FGO \u00a7 47, FGO \u00a7 56 Leitsatz: Der Grundsatz, wonach bei Postsendungen davon ausgegangen werden darf, dass werktags aufgegebene Sendungen im Bundesgebiet am folgenden Werktag ausgeliefert werden, gilt nur f\u00fcr innerhalb des Bundesgebiets aufgegebene Postsendungen. F\u00fcr Postsendungen aus Polen ist mit einer … Finanzgerichtsordnung: Die Vers\u00e4umung einer an einem Montag ablaufenden Klagefrist ist nicht unverschuldet und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand daher nicht zu gew\u00e4h-ren, wenn der Kl\u00e4ger die Klage erst am Freitag zuvor im Ausland zur Post gegeben hat. Der Grundsatz, wonach bei Postsendungen davon ausgegangen werden darf, dass werktags aufgegebene Sendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden, gilt nur f\u00fcr innerhalb des Bundesgebiets aufgegebene Postsendungen. F\u00fcr Postsendungen aus Polen ist mit einer Laufzeit von 2-3 Werktagen zu rechnen, Urteil des 4. Senats vom 16.10.2103, 4 K 26\/13, rechtskr\u00e4ftig.<\/span> weiterlesen