FINANZGERICHT HAMBURG
\nAz.: 3 KO 172\/13
\nBeschluss des Einzelrichters vom 24.09.2013
\nRechtskraft: rechtskr\u00e4ftig
\nNormen: FGO \u00a7 137, FGO \u00a7 138, FGO \u00a7 155 S. 2, GVG \u00a7 198, RVG \u00a7 33, RVG \u00a7 45, RVG \u00a7 56, RVG-VV Nr. 1001, RVG-VV Nr. 1002, RVG-VV Nr. 1003
\nLeitsatz: An der f\u00fcr die Erledigungsgeb\u00fchr vorausgesetzten besonderen auf die Erle-digung gerichteten Mitwirkung des Anwalts fehlt es, wenn die Einigung \u00fcber die Ab-hilfe auf der Nachreichung von bereits seit dem Einspruchsverfahren angeforderten Unterlagen beruht (hier Belege \u00fcber Kinderuntersuchungen und Reisen in Kinder-geldsache).
\nDie Kosteneinigung beruht nicht auf einem besonderen Entgegenkommen der Kl\u00e4-gerseite, wenn mangels rechtzeitigen Vorbringens f\u00fcr sie kein Kostenerstattungsan-spruch in Betracht kam.
\n\u00dcberschrift: Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz: Erledigungsgeb\u00fchr des beigeordneten Anwalts
\nGr\u00fcnde:
\nA.
\nStreitig ist, ob aufgrund Mitwirkung des beigeordneten Rechtsanwalts bei der Erledi-gung der Klage wegen Kindergeld f\u00fcr die in 2005 und 2006 geborenen Kinder durch tats\u00e4chliche Verst\u00e4ndigung eine Erledigungs- oder Einigungsgeb\u00fchr verdient und festzusetzen ist.
\nI.
\n1. Der Erinnerungsf\u00fchrer bzw. die aus ihm und einem weiteren Namenstr\u00e4ger beste-hende Rechtsanwalts-Soziet\u00e4t vertrat die Kl\u00e4gerin in der Kindergeldsache bereits im Einspruchsverfahren, das die Familienkasse mit Einspruchsentscheidung vom 30. Juni 2011 durch Zur\u00fcckweisung des Einspruchs als unbegr\u00fcndet abschloss. In deren Wiedergabe des Sachverhalts hei\u00dft es u. a. (FG-A Bl. 11 ff.):
\n„Mit Schreiben vom …, …, …, … und 01.04.2011 wurden die Einspruchsf\u00fchrerin bzw. ihre Bevollm\u00e4chtigten zur Einreichung von Unterlagen\/Nachweisen aufgefor-dert. Insbesondere wurde die Einspruchsf\u00fchrerin aufgefordert, Unterla-gen\/Nachweise \u00fcber den gew\u00f6hnlichen Aufenthalt\/Wohnsitz von ihr und ihren Kindern einzureichen.
\n… Die erforderlichen Unterlagen\/Nachweise wurden trotz mehrfacher Aufforderung nicht vollst\u00e4ndig eingereicht.
\nMit Schreiben vom 24.02.2011 wurde die Interessensvertretung durch die Rechts-anw\u00e4lte … gegen\u00fcber der Familienkasse angezeigt und Akteneinsicht beantragt. Mit Schreiben vom …, …, 01.04.2011 und 31.05.2011 wurde den Bevollm\u00e4chtigten eine Akteneinsicht in den Dienstr\u00e4umen der Familienkasse angeboten. Eine Ter-minsvereinbarung zur Akteneinsicht erfolgte nicht.“
\n2. Die Klage ist am Montag 1. August 2011 mit Vorab-Begr\u00fcndung, Prozesskosten-hilfe- und Beiordnungsantrag, Pkh-Unterlagen sowie Antrag auf Akteneinsicht zur Mitnahme in die Kanzlei erhoben worden (FG-A Bl. 1 ff.; Pkh-Heft Bl. 1 ff.).
\nVon der ausnahmsweise durch das FG am 29. August 2011 angebotenen M\u00f6glich-keit der Akten\u00fcberlassung zur Einsicht in der Kanzlei (FG-A Bl. 25 R) hat der Erinne-rungsf\u00fchrer bis 16. September 2011 keinen Gebrauch gemacht. Unter diesem Datum hat das FG die Gew\u00e4hrung von Akteneinsicht nunmehr bei Gericht verf\u00fcgt (FG-A Bl. 26). Auf telefonische Bitte des Erinnerungsf\u00fchrers vom 21. September 2011 um ei-nen Beschluss (FG-A Bl. 26) hat der mit der Klage befasste 1. Senat am selben Tage die Ablehnung des Antrags auf Aktenmitnahme in die Kanzleir\u00e4ume beschlossen und begr\u00fcndet (FG-A Bl. 28 ff.).
\n3. Der Erinnerungsf\u00fchrer hat f\u00fcr die Kl\u00e4gerin weiter vorgetragen am 4. Oktober 2011 (FG-A Bl. 35 ff. = 43 ff.), \u00c4u\u00dferungs-Fristverl\u00e4ngerungen beantragt am 19. Dezember 2011 (FG-A Bl. 54 f.), am 17. Januar 2012 (FG-A Bl. 56 f.), am 25. Januar 2012 (FG-A Bl. 58 f.), am 8. Februar 2012 (FG-A Bl. 60 f.), Akteneinsicht zur Mitnahme erneut und erfolgreich beantragt am 22. Februar 2012 (FG-A Bl. 62 ff.), weiter vorgetragen am 17. April 2012 (FG-A Bl. 71 ff., 77 ff.) mit Kopie des Untersuchungshefts des in 2006 geborenen Kindes (Anl. K 3), auf Auforderung der Senatsvorsitzenden am 7. und 21. Mai 2012 neue Prozesskostenhilfeunterlagen der Kl\u00e4gerin eingereicht (FG-A Bl. 83; Pkh-Heft Bl. 13 ff., 41 ff.) sowie unter Wiederholung des Pkh- und Beiord-nungsantrags weiter vorgetragen am 21. Juni 2012 (FG-A Bl. 85 ff.).
\nDie beklagte Familienkasse hat unter dem 12. Oktober 2011 erwidert (FG-A Bl. 24 f., 52 f.), unter dem 21. Mai 2012 immer noch fehlende Nachweise \u00fcber Aufenthalte und Reisen der Kl\u00e4gerin und der Kinder bem\u00e4ngelt (FG-A Bl. 84) sowie unter dem 3. Au-gust 2012 \u00c4u\u00dferungs-Fristverl\u00e4ngerung beantragt (FG-A Bl. 93).
\n4. Nach \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsverteilung des 1. Senats hat die neue Berichterstat-terin mit Ladung vom 19. April 2013 zum Er\u00f6rterungstermin am 3. Juni 2013 folgende Hinweise erteilt (FG-A Bl. 94 f.).
\n„Ein Kindergeldanspruch der Kl\u00e4gerin f\u00fcr den streitigen Zeitraum bis Juni 2010 l\u00e4sst sich nach dem bisherigen Akteninhalt nicht feststellen, so dass die Bewilli-gung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg nicht m\u00f6glich ist. Insbesondere sind keine konkreten Feststellungen m\u00f6glich, in welchen Zeitr\u00e4umen die Kl\u00e4gerin und ihre Kinder sich hier in Hamburg aufgehalten haben. Allerdings erscheint es nicht ausgeschlossen, dass sich f\u00fcr die Kl\u00e4gerin positive Feststellungen im Rahmen einer weiteren Aufkl\u00e4rung etwa im Er\u00f6rterungstermin treffen lassen. Die Kl\u00e4gerin wird daher gebeten, eine aktuelle Erkl\u00e4rung \u00fcber ihre pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse einzureichen.
\nIm Er\u00f6rterungstermin sollen insbesondere die Wohnverh\u00e4ltnisse hier in der Woh-nung der Eltern der Kl\u00e4gerin sowie in der T\u00fcrkei bei ihren Schwiegereltern aufge-kl\u00e4rt werden. Zudem wird die Kl\u00e4gerin gebeten, die Kinderuntersuchungshefte f\u00fcr beide Kinder mitzubringen.“
\n5. Der Erinnerungsf\u00fchrer hat unter dem 29. April 2013 erneut und vor dem Er\u00f6rte-rungstermin um eine Pkh-Entscheidung gebeten, da nicht ausgeschlossen sei, dass sich im Er\u00f6rterungstermin positive Feststellungen treffen lassen k\u00f6nnten (FG-A Bl. 104 f., 108 f.).
\n6. Die Berichterstatterin des 1. Senats hat unter dem 30. April 2013 ausf\u00fchrlich in dem unter dem 19. April 2013 beschriebenen Sinne geantwortet (FG-A Bl. 106 f.):
\n„… Zudem sind m\u00f6glichst detaillierte Angaben dazu zu machen, wann die Kl\u00e4gerin und ihre Kinder sich tats\u00e4chlich hier in A aufgehalten haben.“
\n7. Der Erinnerungsf\u00fchrer hat nach Ank\u00fcndigung vom 7. Mai unter dem 17. Mai 2013 zum dritten Mal aktuelle Pkh-Unterlagen eingereicht und wie unter dem 29. April 2013 um eine Pkh-Entscheidung gebeten (FG-A Bl. 110 ff.). Mit dem Schriftsatz vom 17. Mai 2013 hat der Prozessbevollm\u00e4chtigte zugleich zur Wohnsituation vorgetra-gen sowie erstmals Reisedaten f\u00fcr die Kl\u00e4gerin und die Kinder bezeichnet und belegt (Anl. K 5).
\n8. Im Er\u00f6rterungstermin vom 3. Juni 2013 hat die Berichterstatterin Prozesskostenhil-fe ohne Ratenzahlung bewilligt und der Kl\u00e4gerin den Erinnerungsf\u00fchrer beigeordnet. Auf Vorschlag der Berichterstatterin haben sich die Beteiligten zur Erledigung des Rechtsstreits \u00fcber das Kindergeld geeinigt sowie \u00fcber die Kostenverteilung dahin, dass die beklagte Familienkasse die Gerichtskosten tr\u00e4gt und au\u00dfergerichtliche Kos-ten nicht erstattet werden (FG-A Bl. 117 ff.).
\nII.
\n1. Der Antrag auf Festsetzung der Verg\u00fctung des beigeordneten Rechtsanwalts un-ter dem 10. Juni 2013 ist am 11. Juni 2013 bei der Gemeinsamen Annahmestelle eingereicht worden. Neben der Verfahrensgeb\u00fchr und der Terminsgeb\u00fchr hat der Erinnerungsf\u00fchrer u. a. eine Einigungs- oder Erledigungsgeb\u00fchr gem\u00e4\u00df RVG-VV Nr. 1003 beantragt (Pkh-Heft Bl. 59).
\nAuf R\u00fcckfrage der Urkunds- bzw. Kostenbeamtin, welche besondere Mitwirkung eine Erledigungsgeb\u00fchr ausgel\u00f6st haben solle, hat sich der Erinnerungsf\u00fchrer auf seinen Schriftsatz vom 17. Mai 2013 bezogen, der die Prozesskostenhilfe ohne Ratenzah-lung und den gerichtlichen Einigungsvorschlag erm\u00f6glicht habe (Pkh-Heft Bl. 61 f.).
\n2. Mit Verg\u00fctungsfestsetzungsbeschluss vom 10. Juli 2013 hat die Urkunds- bzw. Kostenbeamtin die Prozesskostenhilfe-Anwaltsverg\u00fctung ohne die Erledigungsge-b\u00fchr festgesetzt und keine „besondere Mitwirkung“ bei der Erledigung in dem ange-f\u00fchrten Schriftsatz gesehen. Dieser habe keinen Einigungsvorschlag, sondern Vor-trag zum Klagebegehren enthalten und sei nur allgemein auf die Verfahrensf\u00f6rde-rung gerichtet gewesen, die als Bestandteil der Prozessf\u00f6rderung bereits mit der Ver-fahrensgeb\u00fchr abgegolten worden sei (Pkh-Heft Bl. 65 f.).
\n3. Mit seiner am 26. Juli 2013 eingelegten Erinnerung hat der Erinnerungsf\u00fchrer zu-n\u00e4chst vorgetragen (FG-A Bl. 68 ff.):
\nDie Erledigung aufgrund vorgeschlagener und vereinbarter Verst\u00e4ndigung sei als vergleichsweise L\u00f6sung anzusehen, zu der die anwaltliche Mitwirkung beigetragen habe.
\n4. Auf Anfrage der Kostenbeamtin hat die Berichterstatterin des 1. Senats sich am 31. Juli 2013 zur Erinnerung dahin dienstlich ge\u00e4u\u00dfert, dass in der Hauptsache der Erinnerungsf\u00fchrer nur f\u00fcr die Kl\u00e4gerin vorgetragen und der Einigung in Form der vorgeschlagenen und protokollierten Verst\u00e4ndigung zugestimmt habe. Mit der Nicht-
\nerstattung au\u00dfergerichtlicher Kosten sei die Kl\u00e4gerin auf sein Anraten einverstanden gewesen (Pkh-Heft Bl. 72 f.).
\n5. Nach \u00dcbermittlung der dienstlichen \u00c4u\u00dferung mit Schreiben der Kostenbeamtin vom 2. August 2013 (Pkh-Heft Bl. 74 f.) tr\u00e4gt der Erinnerungsf\u00fchrer mit Schriftsatz vom 15. August 2013 weiter vor (Pkh-Heft Bl. 77 ff.):
\nIm Unterschied zu einem Anerkenntnis oder zu einer definitiv gerichtlich ge\u00e4u\u00dferten Erfolgsank\u00fcndigung habe eine Risikosituation bestanden. Ansonsten h\u00e4tte die Kl\u00e4ge-rin nicht auf Erstattung au\u00dfergerichtlicher Kosten verzichtet und eine eventuelle Ver-pflichtung zur R\u00fcckerstattung der Prozesskostenhilfe-Verg\u00fctung f\u00fcr den Fall zuk\u00fcnf-tig besserer finanzieller Verh\u00e4ltnisse in Kauf genommen.
\n6. Die Erinnerungsgegnerin hat der Erinnerung am 24. September 2013 nicht abge-holfen.
\nB.
\nI.
\nDie auf h\u00f6here Festsetzung der der Prozesskostenhilfe-Anwaltsverg\u00fctung (\u00a7\u00a7 45 ff., 55 RVG) gerichtete Erinnerung ist gem\u00e4\u00df \u00a7 56 i. V. m. entsprechender Anwendung von \u00a7 33 Abs. 4 Satz 1, Abs. 7-8 RVG zul\u00e4ssig (vgl. FG K\u00f6ln, Beschluss vom 26.07.2013 10 Ko 3989\/12, Juris Rz. 11 f zu II 2).
\nDabei gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 56 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 nicht die Fristbindung nach \u00a7 33 Abs. 3 RVG (vgl. VGH Baden-W\u00fcrttemberg, Beschluss vom 16.03.1988 11 S 847\/87, ES-VGH 38, 194 zur BRAGebO).
\nII.
\nDie Erinnerung ist jedoch nicht begr\u00fcndet; zu Recht ist keine Geb\u00fchr gem\u00e4\u00df RVG-VV Nr. 1003 i. V. m. Nr. 1001 oder 1002 zugunsten des beigeordneten Rechtsan-walts festgesetzt worden.
\n1. Dabei kommt es hier nicht auf die streitige Frage an, ob im Finanzprozess eine Einigungsgeb\u00fchr gem\u00e4\u00df RVG-VV Nr. 1001 oder nur eine Erledigungsgeb\u00fchr gem\u00e4\u00df RVG-VV Nr. 1002 i. V. m. Nr. 1003 in Betracht kommt (vgl. FG Hamburg, Beschluss vom 14.02.2011 3 KO 197\/10, EFG 2011, 463, NVwZ-RR 2011, 463).
\n2. Ebenso wenig wie eine Einigungsgeb\u00fchr ist eine Erledigungsgeb\u00fchr nicht entstan-den. Eine solche Geb\u00fchr setzt nach der gesetzlichen Regelung – wie schon bei der Vorg\u00e4ngervorschrift \u00a7 24 BRAGO – neben dem Einigungs- bzw. Erledigungserfolg die darauf gerichtete anwaltliche Mitwirkung voraus. Dabei muss es sich in Abgrenzung zur Verfahrensgeb\u00fchr Nr. 3200 RVG-VV nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung und allge-meiner Ansicht um eine \u00fcber das Betreiben des Verfahrens hinausgehende beson-dere Mitwirkung handeln, die nicht nur allgemein auf Verfahrensf\u00f6rderung gerichtet ist, sondern ein besonderes Bem\u00fchen um eine unstreitige oder au\u00dfergerichtliche Erledigung umfasst (vgl. Beschl\u00fcsse FG Hamburg vom 19.04.2011 3 Ko 24\/11, BeckRS, Juris m. w. N.; FG Mecklenburg-Vorpommern vom 01.06.2010 2 Ko 4\/10, EFG 2010, 1447; FG K\u00f6ln vom 08.12.2008 10 Ko 1355\/08, EFG 2009, 515; Schles-wig-Holsteinisches FG vom 20.12.2006 2 KO 189\/06, EFG 2007, 383; M\u00fcller-Rabe in
\nGerold\/Schmidt, RVG, 20. A., VV 1002 Rd. 38; Hartmann, Kostengesetze, 44. A., VV 1002 Rd. 9, 10).
\n3. Zwar w\u00e4re eine besondere auf unstreitige Erledigung gerichtete und kausale Mit-wirkung denkbar bei anwaltlichem Vorschlag oder anwaltlicher Aushandlung einer tats\u00e4chlichen Verst\u00e4ndigung \u00fcber schwierige Sachverhaltsfragen oder bei Aushand-lung schwieriger Zahlungs- oder Kostenregelungen (vgl. FG Hamburg, Beschluss vom 14.02.2011 3 KO 197\/10, DStRE 2011, 1159, EFG 2011, 1468 zu II 1 „Raten-zahlung“; M\u00fcller-Rabe in Gerold\/Schmidt, RVG, 20. A., VV 1002 Rd. 46 „Aushan-deln“, „reduziert“, Rd. 50 „Teilaufhebung“, „Herabsetzung“; Hartmann, Kostengeset-ze, 42. A., VV 1002 Rd. 12, 15 „tats\u00e4chliche Verst\u00e4ndigung“, Rd. 13 „Einigung“; u. U. Rd. 14 „Er\u00f6rterungstermin“, Rd. 15 „Terminsbesprechung“; zur Kostenregelung vgl. ferner bei au\u00dfergerichtlicher Besprechungsgeb\u00fchr FG Hamburg, Beschluss vom 19.04.2013 3 KO 13\/13, Juris).
\n4. Jedoch gen\u00fcgen daf\u00fcr nicht die Erhebung und Begr\u00fcndung der Klage (vgl. FG Baden-W\u00fcrttemberg, Beschluss vom 27.08.2007 8 KO 1\/07, EFG 2007, 1972) oder eine erg\u00e4nzte Begr\u00fcndung – wie hier in einem \u00fcberschaubaren Kindergeldfall – bei anschlie\u00dfender Abhilfeeinigung und beiderseitiger Erledigungserkl\u00e4rung (vgl. Be-schl\u00fcsse BFH vom 10.02.2007 III B 140\/06, BFH\/NV 2007, 1109; FG Hamburg vom 23.11.2005 V 213\/02, EFG 2006, 370, DStRE 2006, 831; FG Brandenburg vom 14. August 2006 1 KO 817\/06, EFG 2006, 1786; M\u00fcller-Rabe in Gerold\/Schmidt, RVG, 42. A., Rd. 44 Hartmann, Kostengesetze, 41. A., VV 1002, Rd. 13 „“Beschwerde“, „Einlenken“, Rd. 15 „Schriftsatz“ m. w. N.).
\n\u00dcber das allgemeine Betreiben des Verfahrens hinaus geht auch nicht die – trotz Amtsermittlungsgrundsatz – noch zur prozessualen Mitwirkungspflicht (\u00a7 76 Abs. 1 Satz 2 ff. FGO) geh\u00f6rende Benennung von Beweismitteln oder Einreichung von Be-weisunterlagen, insbesondere – wie hier von Belegen \u00fcber Kinderuntersuchungen und -Reisen (oben A I 7) – nach wiederholten Aufforderungen, wenn aufgrund dieser Beweislage eine Abhilfeeinigung m\u00f6glich wird (vgl. Beschl\u00fcsse FG Hamburg vom 19.04.2011 3 KO 24\/11, BeckRS, Juris; SG Stuttgart vom 08.04.2011 S 24 SF 574\/10 E, Juris; Bay.LSG vom 21.10.2010 L 19 R 97\/06, Juris; BSG vom 05.05.2009 B 13 R 137\/08 R, JurB\u00fcro 2009, 481, Juris Rd. 18; vom 02.10.2008 B 9\/9a SB 3\/07 R, Juris; FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 25.08.2006 3 KO 1\/02, EFG 2007, 221; VGH Baden-W\u00fcrttemberg vom 23.04.1990 6 S 2474\/89, JurB\u00fcro 1990, 1450; M\u00fcller-Rabe in Gerold\/Schmidt, RVG, 20. A., VV 1002 Rd. 44 „Vorlage“; Hartmann, Kostengeset-ze, 42. A., VV 1002 Rd. 13 „Einreichung“, insoweit auch Rd. 15 „Urkundenvorle-gung“; ferner FG K\u00f6ln vom 13.08.2008 10 Ko 3867\/07, EFG 2008, 1235).
\nSo liegt der Fall hier, wie aus dem Akteninhalt, insbesondere aus den wiederholten vorangegangen Hinweisen und Aufforderungen der beklagten Familienkasse im Ein-spruchsverfahren und der Berichterstatterin im Klageverfahren, deutlich wird und wie durch die eingeholte dienstliche \u00c4u\u00dferung der Berichterstatterin best\u00e4tigt wird (oben A I 1, 3, 4, 6).
\n5. Soweit der Erinnerungsf\u00fchrer dagegen mit der Erinnerung ein besonderes Entge-genkommen bei der Kostenregelung geltend macht, konnte seine Beiordnung nach dem erg\u00e4nzten Vortrag und der Einreichung von Belegen nur gerichtlich angeordnet werden – wie geschehen – und h\u00e4tte ein Anspruch auf Erstattung au\u00dfergerichtlicher Kosten wegen \u00a7 137 FGO gar nicht entstehen k\u00f6nnen, weil die f\u00fcr den Kindesauf-enthalt naheliegenden Tatsachen -wie z. B. Wohnsituation, Reisedaten, Kinder-
\nUntersuchungen – fr\u00fcher h\u00e4tten geltend gemacht und bewiesen werden k\u00f6nnen und sollen, n\u00e4mlich im Einspruchsverfahren nach den Aufforderungen der Familienkasse (oben A I 1).
\n6. Danach kommt es nicht mehr auf die Fragen an, ob bzw. inwieweit die Verst\u00e4ndi-gung sich auf „Tatsachen“ bezog (im Sinne der BFH-Rechtsprechung zur „tats\u00e4chli-chen Verst\u00e4ndigung“) und warum die Einigung \u00fcber die Abhilfe nicht ausdr\u00fccklich eine „Zusage“ enthielt (vgl. z. B. FG Hamburg, Beschl\u00fcsse vom 19.04.2013 3 KO 13\/13, Juris; vom 11.07.2012 3 KO 49\/12, EFG 2012, 2157; vom 07.10.2011 3 K 122\/10, DStRE 2012, 759); vom 14.04.2011 3 KO 201\/10, EFG 2011, 1546, DStRE 2012, 383; vom 14.02.2011 3 KO 197\/11, NVwZ-RR 2011, 463, EFG 2011, 1468, DStRE 2011, 1159 jeweils m. w. N.).
\n7. Desgleichen ist hier nicht \u00fcber die in der Zeit vor \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsvertei-lung des 1. Senats entstandenen Verz\u00f6gerungen und \u00fcber den dadurch bewirkten erheblichen Mehraufwand der Prozessf\u00fchrung – u. a. mit dreimal aktualisierten Pkh-Unterlagen – zu entscheiden (vgl. \u00a7 155 S. 2 FGO i. V. m. \u00a7 198 GVG).
\nIII.
\n1. Die Nichtentstehung von Gerichtsgeb\u00fchren f\u00fcr die Erinnerung und die Nichterstat-tung au\u00dfergerichtlicher Kosten im Erinnerungsverfahren folgen aus \u00a7 56 Abs. 2 Satz 2 RVG.
\n2. Die Entscheidung ergeht gem\u00e4\u00df \u00a7 56 i. V. m. \u00a7 33 Abs. 8 RVG durch den origin\u00e4-ren Einzelrichter; und zwar hier des durch die Gesch\u00e4ftsverteilung des FG bestimm-ten Kostensenats, dessen Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Erinnerungen gegen Kostenfestsetzun-gen sich \u00fcber \u00a7 149 FGO hinaus sinngem\u00e4\u00df auch auf Erinnerungen gegen andere Anwaltsverg\u00fctungs-Festsetzungen erstreckt (vgl. FG Hamburg, Beschluss vom 02.12.2010 3 KO 195\/10, NJW-RR 2011, 720).
\n3. Die Unanfechtbarkeit folgt aus \u00a7 56 i. V. m. \u00a7 33 Abs 4 Satz 3 RVG.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 3 KO 172\/13 Beschluss des Einzelrichters vom 24.09.2013 Rechtskraft: rechtskr\u00e4ftig Normen: FGO \u00a7 137, FGO \u00a7 138, FGO \u00a7 155 S. 2, GVG \u00a7 198, RVG \u00a7 33, RVG \u00a7 45, RVG \u00a7 56, RVG-VV Nr. 1001, RVG-VV Nr. 1002, RVG-VV Nr. 1003 Leitsatz: An der f\u00fcr die Erledigungsgeb\u00fchr vorausgesetzten besonderen auf … Kostenrecht: An der f\u00fcr die Erledigungsgeb\u00fchr vorausgesetzten besonderen, auf die Erledigung gerichteten Mitwirkung des Anwalts fehlt es, wenn die Einigung \u00fcber die Abhilfe auf der Nachreichung von bereits seit dem Einspruchsverfahren angeforderten Unterlagen beruht. Die Kosteneinigung beruht nicht auf einem besonderen Entgegenkommen der Kl\u00e4ger-seite, wenn mangels rechtzeitigen Vorbringens f\u00fcr sie ohnehin kein Kostenerstattungsanspruch in Betracht kam, Beschluss des 3. Senats vom 24.9.2013, 3 KO 172\/13, rechtskr\u00e4ftig.<\/span> weiterlesen