FINANZGERICHT HAMBURG
\nAz.: 2 K 23\/13
\nUrteil des Einzelrichters vom 30 09.2013
\nRechtskraft: rechtskr\u00e4ftig
\nNormen: UStG \u00a7 14, Abs. 4 Nr. 1, 2, 5, \u00a7 14a , 15 Abs. 1 Satz 1
\nLeitsatz: Fehlen die f\u00fcr den Vorsteuerabzug nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG erforderlichen Rechnungsangaben oder sind sie unzutreffend, besteht f\u00fcr den Leistungsempf\u00e4nger kein Anspruch auf Vorsteuerabzug.
\n\u00dcberschrift: Kein Vorsteuerabzug Rechnungsm\u00e4ngeln
\nTatbestand:
\nDie Beteiligten streiten \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Versagung eines Vorsteuerabzugs aus bestimmten Eingangsrechnungen der Kl\u00e4gerin.
\nBei der Kl\u00e4gerin handelt es sich um eine im September 2002 gegr\u00fcndete Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung.
\nIm Oktober 2011 wurde bei der Kl\u00e4gerin eine Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung f\u00fcr den Zeitraum November 2010 bis Juli 2011 durchgef\u00fchrt. Auf der Grundlage der Feststellungen der Betriebspr\u00fcfung lehnte der Beklagte die Ber\u00fccksichtigung eines Vorsteuerabzugs aus Rechnungen der E GmbH, der T GmbH sowie der M GmbH ab und setzte mit Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr 2010 vom 23.05.2012 die Umsatzsteuer auf 9.508,10 \u20ac fest. Ferner setzte der Beklagte mit Bescheid vom 23.05.2012 die Umsatzsteuer-Vorauszahlung f\u00fcr Februar 2011 auf 8.836,98 \u20ac, f\u00fcr M\u00e4rz 2011 auf 10.074,69 \u20ac, f\u00fcr April 2011 auf 10.112,56 \u20ac, f\u00fcr Mai 2011 auf 8.029,73 \u20ac, f\u00fcr Juni 2011 auf 8.272,32 \u20ac und f\u00fcr Juli 2011 auf 14.634,19 \u20ac fest. Grundlage hierf\u00fcr waren die Feststellungen der Betriebspr\u00fcfung, dass die Rechnungen der genannten Unternehmen nicht hinreichend spezifiziert seien und es zudem stichhaltige Anhaltspunkte daf\u00fcr gebe, dass es sich bei den Rechnungs-ausstellern um Scheinunternehmen handle, den Rechnungen keine Leistungen zu Grunde l\u00e4gen. Erg\u00e4nzend wird hierzu auf die Ausf\u00fchrungen in dem Betriebspr\u00fcfungsbericht vom 23.04.2012 Bezug genommen.
\nAm 25.06.2012 legte die Kl\u00e4gerin gegen die Bescheide Einspruch ein, den der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 27.12.2012 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck-wies.
\nMit Bescheid vom 11.06.2013 setzte der Beklagte die Umsatzsteuer f\u00fcr 2011 auf 94.273,21 \u20ac fest.
\nAm 24.01.2013 hat die Kl\u00e4gerin Klage erhoben. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt sie aus, dass der Beklagte zu Unrecht einen Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der E GmbH, der T GmbH und der M GmbH nicht anerkannt habe. Die E GmbH sei kein Scheinunternehmen. Die von ihr ausgestellten Rechnungen seien nachweislich von ihr, der Kl\u00e4gerin, bezahlt worden. Auch erf\u00fcllten die Rechnungen die formellen Voraussetzungen f\u00fcr einen Vorsteuerabzug. In Rechnung gestellt worden seien die
\nEinsatzzeiten f\u00fcr jeweils einen Fahrer. Es sei die T\u00e4tigkeit, die Anzahl der Tage und der festgelegte Einzelpreis angegeben, so dass eine eindeutige und leicht nachpr\u00fcfbare Feststellung der Leistung erm\u00f6glicht werde. Es sei auch ausreichend, wenn die Rechnung sich auf den Einsatz in unterschiedlichen Speditionen beziehe, denn es k\u00f6nne nicht verlangt werden, dass diese Speditionen jeweils konkret benannt w\u00fcrden. Die Leistungen seien auch ausgef\u00fchrt worden. Zum Beweis daf\u00fcr werde das Zeugnis des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der E GmbH angeboten.
\nEntgegen der Auffassung des Beklagten seien auch die Rechnungen der T GmbH hinreichend spezifiziert. Zwar sei es zutreffend, dass die T GmbH erst am 28.12.2010 notariell gegr\u00fcndet worden sei; dies bedeute jedoch nicht, dass die Vorgr\u00fcndungsgesellschaft nicht bereits im Dezember 2010 Leistungen erbracht haben k\u00f6nne, die dann die T GmbH habe in Rechnung stellen d\u00fcrfen. Soweit die Rechnung vom 30.12.2010 noch nicht die Handelsregisternummer und die richtige Steuernummer ausweise, so seien die notwendigen Informationen zu dem Zeitpunkt der Rechnungserstellung noch nicht bekannt gewesen. Sie, die Kl\u00e4gerin, sei gutgl\u00e4ubig davon ausgegangen, dass in der Rechnung die zutreffende Steuernummer der T GmbH angegeben gewesen sei.
\nEbenso seien die Rechnungen der M GmbH hinreichend spezifiziert gewesen. Dass der Leistungszeitraum teilweise erst nach dem Rechnungsdatum liege, habe seine Ursache darin, dass eine Pauschale in Rechnung gestellt worden sei. Eine Vorschussberechnung sei in derartigen F\u00e4llen durchaus m\u00f6glich und nichts Ungew\u00f6hnliches. Die Rechnung vom 01.07.2011 enthalte lediglich einen Tippfehler und nicht eine mathematisch falsche Berechnung des Entgelts. Von einer Scheinrechnung k\u00f6nne auch nicht bei den drei Rechnungen ausgegangen werden, mit denen ihr, der Kl\u00e4gerin, monatliche Lkw-Mietkosten f\u00fcr den Lkw mit dem amtlichen Kennzeichen HH … berechnet worden seien. Auch wenn der Lkw erst ab dem 18.05.2011 auf die M GmbH zugelassen worden sei, so k\u00f6nne sich der Lkw bereits zuvor in ihrer Verf\u00fcgungsmacht befunden haben.
\nEntgegen der Auffassung des Beklagten k\u00f6nnten die Angaben ihrer Auftraggeber nicht als Beleg f\u00fcr einen Scheinrechnungscharakter herangezogen werden. Denn sie, die Kl\u00e4gerin, habe gegen\u00fcber ihren Auftraggebern nicht offen gelegt, dass sie f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Auftr\u00e4ge zum Teil Subunternehmer eingeschaltet habe. Ihr sei es in diesen F\u00e4llen darum gegangen, den Auftraggeber als Kunden nicht zu verlieren. Auch die \u00fcbrigen von der Betriebspr\u00fcfung angef\u00fchrten Erkenntnisse seien nicht geeignet zu belegen, dass es sich bei den Rechnungen ihrer Subunternehmer um Scheinrechnungen handle.
\nDie Kl\u00e4gerin beantragt,
\nden Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 23.05.2012 und die Einspruchsentscheidung vom 27.12.2012 sowie den Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 11.06.2013 in der Weise zu \u00e4ndern, dass weitere Vorsteuern in 2010 in H\u00f6he von 4.848,76 \u20ac und in 2011 in H\u00f6he von 27.670,05 \u20ac ber\u00fccksichtigt werden und die Umsatzsteuer entsprechend niedriger festsetzt wird.
\nDer Beklagte beantragt,
\ndie Klage abzuweisen.
\nDer Beklagte vertritt die Auffassung, dass ein Vorsteuerabzug aus den streitgegenst\u00e4ndlichen Rechnungen nicht erfolgen k\u00f6nne, weil es sich bei der E GmbH um ein Scheinunternehmen handle und den Rechnungen dementsprechend keine Leistungen zu Grunde l\u00e4gen. Im \u00dcbrigen erf\u00fcllten die Rechnungen nicht die formellen Voraussetzungen f\u00fcr einen Vorsteuerabzug. Auf die Feststellungen der Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung werde Bezug genommen.
\nIn dem Er\u00f6rterungstermin am 18.07.2013 haben die Beteiligten ihr Einverst\u00e4ndnis mit einer Entscheidung des Rechtsstreits durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin sowie ihre Zustimmung zu einer Entscheidung ohne m\u00fcndliche Verhandlung erkl\u00e4rt.
\nDem Gericht haben die Rechtsbehelfsakte sowie zwei B\u00e4nde Bp-Arbeitsakten zu der Steuernummer … vorgelegen. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt dieser Akten Bezug genommen.
\nEntscheidungsgr\u00fcnde:
\nI.
\nDie Entscheidung kann ohne m\u00fcndliche Verhandlung ergehen, denn die Beteiligten haben ihr Einverst\u00e4ndnis gem\u00e4\u00df \u00a7 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erteilt.
\nII.
\nDie zul\u00e4ssige Klage hatte keinen Erfolg. Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr 2010 und 2011 sind rechtm\u00e4\u00dfig und verletzen die Kl\u00e4gerin nicht in ihren Rechten. Der Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr 2011 vom 11.06.2013 ist gem\u00e4\u00df \u00a7 68 FGO Gegenstand des Verfahrens geworden.
\nDer Beklagte hat rechtsfehlerfrei in dem Streitzeitraum einen Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der E GmbH, der T GmbH sowie der M GmbH versagt. Die Voraussetzungen f\u00fcr einen Vorsteuerabzug liegen nicht vor.
\nNach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.02.2005 (UStG) kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer f\u00fcr Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer f\u00fcr sein Unternehmen ausgef\u00fchrt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Die Aus\u00fcbung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den \u00a7\u00a7 14, 14 a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Unter anderem muss eine Rechnung nach \u00a7 14 Abs. 4 Nr. 2 UStG die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die vom Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sowie nach \u00a7 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG die Menge und die Art (handels\u00fcbliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenst\u00e4nde oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung enthalten. Diese Anforderungen stehen im Einklang mit den
\nRegelungen der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 (Mehrwertsteuersystemrichtlinie – vgl. BFH-Urteil vom 02.09.2010, V R 55\/09, BStBl II 2011, 235 zur Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern 77\/388\/EWG). Fehlen die f\u00fcr den Vorsteuerabzug nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG erforderlichen Rechnungsangaben oder sind sie unzutreffend, besteht f\u00fcr den Leistungsempf\u00e4nger kein Anspruch auf Vorsteuerabzug.
\nNach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) dient das Abrechnungspapier (Rechnung oder Gutschrift) f\u00fcr den Vorsteuerabzug als Belegnachweis. Deshalb m\u00fcssen die Abrechnungspapiere Angaben tats\u00e4chlicher Art enthalten, welche die Identifizierung der Leistung erm\u00f6glichen, \u00fcber die abgerechnet worden ist. Die den Leistungsgegenstand betreffenden Angaben m\u00fcssen eine eindeutige und leicht nachpr\u00fcfbare Feststellung der Leistung, \u00fcber die abgerechnet worden ist, erm\u00f6glichen, denn aus der Funktion des Abrechnungspapiers als Belegnachweis folgt, dass der Aufwand zur Identifizierung der Leistung begrenzt sein muss. Dadurch soll insbesondere eine mehrfache Abrechnung der damit verbundenen Leistungen ausgeschlossen werden. Was zur Erf\u00fcllung dieser Voraussetzungen erforderlich ist, richtet sich nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles. Es ist jedoch zul\u00e4ssig, zur Identifizierung der abgerechneten Leistungen \u00fcber die im Abrechnungspapier enthaltenen Angaben tats\u00e4chlicher Art hinaus weitere Erkenntnismittel heranzuziehen. Sofern auf andere Erkenntnismittel verwiesen wird, ist es erforderlich, dass die in Bezug genommenen Unterlagen in der Rechnung eindeutig bezeichnet werden (BFH, Urteil vom 10.11.1994 – V R 45\/93, BStBl II 1995, 395; Urteil vom 21.01.1993 – V R 30\/88, BStBl II 1993, 385; Urteil vom 24.09.1987 – V R 50\/85, BStBl II 1988, 688, 691f.; Beschluss vom 29.11.2002 – V B 119\/02, BFH\/NV 2003, 518; Beschluss vom 14.10.2002 – V B 9\/02, BFH\/NV 2003, 213;. Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 16.09.2005 – 6 V 2616\/05, juris).
\nDiese Anforderungen an eine hinreichend spezifizierte Leistungsbeschreibung erf\u00fcllen die streitgegenst\u00e4ndlichen Rechnungen nicht.
\nDie Rechnung der E GmbH vom 30.11.2010 enth\u00e4lt keine eindeutige und leicht nachpr\u00fcfbare Leistungsbeschreibung im Sinne des \u00a7 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG. In der Rechnung wird 4-mal f\u00fcr jeweils einen Fahrer ein Pauschalpreis von 3.190 \u20ac ab-gerechnet. Als Leistungszeitraum ist jeweils der 01.11. bis 30.11.2010 bezeichnet, die Menge wird mit 22 Tagen und der Einzelpreis mit 145 \u20ac angegeben. Dar\u00fcber hinaus ergeben sich aus der Rechnung keine konkretisierenden Angaben. Es ist danach nicht erkennbar, um welche Fahrer es sich handelt bzw. welche Leistungen, z. B. welche Warentransporte von ihnen erf\u00fcllt wurden. Es kann deshalb auch nicht gepr\u00fcft werden, ob die Leistungen des Fahrers gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin mehrfach abgerechnet worden sind, denn es kann nicht nachvollzogen werden, ob es sich um verschiedene Fahrer handelt. Weitere Unterlagen, die zu einer Konkretisierung herangezogen werden k\u00f6nnten, gibt es nach den Angaben der Kl\u00e4gerin nicht. Bereits auf die Nachfragen der Betriebspr\u00fcferin er-kl\u00e4rte sie, dass es keine schriftlichen Vertr\u00e4ge g\u00e4be, sondern lediglich m\u00fcndliche Vereinbarungen.
\nDa die formellen Voraussetzungen f\u00fcr einen Vorsteuerabzug aus der Rechnung nicht vorliegen, kann es in diesem Verfahren dahin stehen, ob es sich bei der E GmbH um ein Scheinunternehmen handelt und ob es eine Leistung erfolgt ist.
\nIn gleicher Weise erf\u00fcllen die beiden Rechnungen der T GmbH nicht die Anforderungen an eine ausreichende Beschreibung von Art und Umfang der sonstigen Leistungen. In diesen Rechnungen werden 2-mal zwei Fahrer „f\u00fcr den Einsatz in unterschiedlichen Speditionen in Hamburg Nahverkehr“ zu einem Gesamtpreis von jeweils 6.380 \u20ac abgerechnet. An Hand der Rechnungsangaben ist wiederum eine eindeutige und leicht nachpr\u00fcfbare Feststellung der Leistung, \u00fcber die abgerechnet worden ist, nicht m\u00f6glich. Insbesondere kann aufgrund der Rechnungsangaben nicht ausgeschlossen werden, dass dieselben Leistungen mehrfach abgerechnet worden sind.
\nDar\u00fcber hinaus weist die Rechnung vom 30.12.2010 eine unzutreffende Steuer-nummer aus und wird damit den Anforderungen des \u00a7 14 Abs. 4 Nr. 2 UStG nicht gerecht. F\u00fcr die Steuerfestsetzung kommt es dabei nicht darauf an, ob die Kl\u00e4gerin die unzutreffenden Angaben h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen (vgl. BFH-Urteil vom 02.09.2010 V R 55\/09, BStBl II 2011, 235). Die Rechnung, die daneben keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ausweist, ist unvollst\u00e4ndig und gen\u00fcgt dadurch nicht den formellen Anforderungen f\u00fcr einen Vorsteuerabzug.
\nDar\u00fcber hinaus weist der Beklagte zutreffend darauf hin, dass die T GmbH zum Zeitpunkt der Rechnungserstellung am 30.12.2010 noch nicht existent war, denn sie ist erst mit Gesellschaftsvertrag vom 25.01.2011 gegr\u00fcndet worden. Auch als Vorgesellschaft konnte sie unter dem Namen noch keine Rechnung erstellen, weil sie zu derzeit noch unter der Firma U GmbH auftrat. Damit erf\u00fcllt die Rechnung auch nicht die Anforderungen nach \u00a7 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG.
\nAngesichts der formellen M\u00e4ngel bedarf es keiner weiteren Aufkl\u00e4rung, ob es sich bei der T GmbH um ein Scheinunternehmen handelt und ob den Rechnungen tats\u00e4chlich Leistungen zu Grunde lagen.
\nAuch die Rechnungen der M GmbH erf\u00fcllen nicht die Voraussetzungen des \u00a7 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG. Mit sechs Rechnungen werden jeweils Kosten f\u00fcr zwei Fahrer oder vier Fahrer monatlich pauschal f\u00fcr die Monate Februar 2011 bis Juli 2011 abgerechnet. Wie vorstehend ausgef\u00fchrt gen\u00fcgt eine derart unspezifizierte Bezeichnung der Leistung nicht den gesetzlichen Anforderungen. Eine Konkretisierung der abgerechneten Leistungen, die eine \u00dcberpr\u00fcfung im Hinblick auf mehrfache Abrechnung erm\u00f6glichen k\u00f6nnten, ist in keiner Hinsicht erfolgt.
\nSoweit der Kl\u00e4gerin von der M GmbH die Miete f\u00fcr den Lkw mit dem amtlichen Kennzeichen nach HH … in Rechnung gestellt wurde, hat der Beklagte abweichend von den Ausf\u00fchrungen der Betriebspr\u00fcfung einen Abzug der Vorsteuer aus diesen Rechnungen nicht versagt.
\nDie von der Kl\u00e4gerin angebotenen Zeugen sind zur Aufkl\u00e4rung des Sachverhaltes nicht zu h\u00f6ren. Was die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der T GmbH und M GmbH bezeugen sollen, hat die Kl\u00e4gerin nicht dargelegt. Soweit die Kl\u00e4gerin den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der E GmbH als Zeugin daf\u00fcr benennt, dass Leistungen ausgef\u00fchrt und worden seien, kommt es auf
\ndiesen Sachverhalt nicht an. Ein Abzug der Vorsteuer ist bereits aus formalen Gr\u00fcnden zu versagen. Die hierf\u00fcr entscheidungserheblichen Umst\u00e4nde sind den vorliegenden Kopien der Rechnungsurkunden zu entnehmen.
\nDie Klage ist danach insgesamt als unbegr\u00fcndet abzuweisen.
\nIII.
\nDie Kl\u00e4gerin hat nach \u00a7 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zulassung der Revision nach \u00a7 115 Abs. 2 FGO liegen nicht vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 2 K 23\/13 Urteil des Einzelrichters vom 30 09.2013 Rechtskraft: rechtskr\u00e4ftig Normen: UStG \u00a7 14, Abs. 4 Nr. 1, 2, 5, \u00a7 14a , 15 Abs. 1 Satz 1 Leitsatz: Fehlen die f\u00fcr den Vorsteuerabzug nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG erforderlichen Rechnungsangaben oder sind sie unzutreffend, besteht … Umsatzsteuer: Fehlen die f\u00fcr den Vorsteuerabzug nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG erforderlichen Rechnungsangaben oder sind sie unzutreffend, besteht f\u00fcr den Leistungsempf\u00e4nger kein Anspruch auf Vorsteuerabzug. Abrechnungspapiere m\u00fcssen Angaben tats\u00e4chlicher Art enthalten, die eine eindeutige und mit begrenztem Aufwand leicht nachpr\u00fcfbare Feststellung der Leistung, \u00fcber die abgerechnet worden ist, erm\u00f6glichen, Urteil des 2. Se-nats vom 30.9.2013, 2 K 23\/13, rechtskr\u00e4ftig.<\/span> weiterlesen