{"id":38250,"date":"2014-01-08T19:17:22","date_gmt":"2014-01-08T17:17:22","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=38250"},"modified":"2014-01-08T19:17:22","modified_gmt":"2014-01-08T17:17:22","slug":"ein-pferd-die-umsatzsteuer-und-das-unionsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/ein-pferd-die-umsatzsteuer-und-das-unionsrecht\/","title":{"rendered":"Ein Pferd, die Umsatzsteuer und das Unionsrecht"},"content":{"rendered":"

In seinem Urteil vom 24. Oktober 2013 (V R 17\/13) hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Unternehmer das Recht zugesprochen, sich im Rahmen des Vorsteuerabzugs auch dann auf das Unionsrecht zu berufen, wenn die f\u00fcr einen Umsatz geschuldete Steuer h\u00f6her ist als nach nationalem Recht.<\/span><\/h1>\n

Die Entscheidung betrifft die Abgrenzung zwischen Spring- und Schlachtpferden. Nach nationalem Recht unterlag die Lieferung aller Pferde dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz. Unionsrechtlich ist dies nur f\u00fcr die Lieferung der zum Verzehr bestimmten Schlachtpferde, nicht aber auch f\u00fcr Springpferde zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Im Streitfall hatte der Kl\u00e4ger ein Springpferd erworben, das er als Unternehmer f\u00fcr sein Gest\u00fct verwendete. Der Verk\u00e4ufer hatte hierf\u00fcr Umsatzsteuer nach dem Regelsteuersatz berechnet. Das Finanzamt beanstandete den Vorsteuerabzug beim Kl\u00e4ger, da nur die gesetzlich geschuldete Steuer zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die gesetzlich geschuldete Steuer bestimme sich nach nationalem Recht. Danach unterliege die Lieferung aller Pferde dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz. Eine Berufung auf das Unionsrecht komme nicht in Betracht, da dieses f\u00fcr die Lieferung des Pferdes zu einer h\u00f6heren Steuer f\u00fchre und daher nicht g\u00fcnstiger sei. Dieser Auffassung war auch das Finanzgericht.<\/p>\n

Dem trat der BFH entgegen. Nach dem sog. Anwendungsvorrang ist Unionsrechts anzuwenden, wenn es f\u00fcr den jeweiligen Unternehmer vorteilhafter ist. So wie im Streitfall: F\u00fcr den Kl\u00e4ger als Abnehmer des Springpferdes ist es g\u00fcnstiger, den Vorsteuerabzug nach dem h\u00f6heren Regelsteuersatz in Anspruch zu nehmen, statt zum Vorsteuerabzug nur im Umfang des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes berechtigt zu sein und den steuerlichen Differenzbetrag vom Verk\u00e4ufer zur\u00fcckfordern zu m\u00fcssen. Daher kann der Kl\u00e4ger geltend machen, dass sich die gesetzlich geschuldete Steuer nach dem Unionsrecht bestimmt. Es kommt demgegen\u00fcber nicht darauf an, ob das nationale Recht auch f\u00fcr den Verk\u00e4ufer vorteilhafter ist als das Unionsrecht.<\/p>\n

BFH, Pressemitteilung Nr. 3\/14 vom 08.01.2014 zum Urteil V R 17\/13 vom 24.10.2013<\/p>\n

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 24.10.2013, V R 17\/13<\/p>\n

Verh\u00e4ltnis nationales Recht und Unionsrecht – Anwendungsvorrang<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

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1. Ob eine gesetzlich geschuldete Steuer i.S. von \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vorliegt, bestimmt sich unter Ber\u00fccksichtigung des Unionsrechts.<\/p>\n

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2. Sieht das nationale Recht f\u00fcr eine Leistung den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz vor, w\u00e4hrend sie nach dem Unionsrecht dem Regelsteuersatz unterliegt, kann sich der zum Vorsteuerabzug berechtigte Leistungsempf\u00e4nger auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts berufen und –bei Vorliegen der weiteren z.B. rechnungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen– den Vorsteuerabzug nach dem f\u00fcr ihn g\u00fcnstigeren Regelsteuersatz in Anspruch nehmen.<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

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I. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) erwarb mit \u00dcbernahmebest\u00e4tigung vom 6.\u00a0Juli 2011 und aufgrund eines im Juli 2011 abgeschlossenen Kaufvertrages ein Springpferd. Es handelte sich um einen Mietkaufvertrag mit einer Mietzeit von 48\u00a0Monaten, beginnend ab 1.\u00a0August 2011. Die Gesamtmietforderung belief sich auf 77.645,52\u00a0EUR zzgl. einer nach dem Regelsteuersatz berechneten Umsatzsteuer von 14.752,65\u00a0EUR. Der Kl\u00e4ger machte den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Pferdes geltend.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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2<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Demgegen\u00fcber erlie\u00df der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–), im Dezember 2011 einen Bescheid \u00fcber die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung III\/2011, nach dem der Vorsteuerabzug nur auf der Grundlage des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes in H\u00f6he von 5.435,19\u00a0EUR anerkannt wurde.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Einspruch und Klage zum Finanzgericht (FG) hatten keinen Erfolg. Nach dem im Mehrwertsteuerrecht 2013, 562 ver\u00f6ffentlichten Urteil des FG ist der Kl\u00e4ger nach \u00a7\u00a015 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 des Umsatzsteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr g\u00fcltigen Fassung (UStG) und unter Ber\u00fccksichtigung von Art.\u00a098 der Richtlinie des Rates vom 28.\u00a0November 2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006\/112\/EG (MwStSystRL) sowie unter Beachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die Lieferung des Pferdes unterliege nach \u00a7\u00a012 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 UStG i.V.m. der Anlage\u00a02 Nr.\u00a01 Buchst.\u00a0a dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz, so dass die Steuer nur nach Ma\u00dfgabe des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes gesetzlich geschuldet werde und nur insoweit zum Vorsteuerabzug berechtige. Dass die Geltung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes f\u00fcr die Lieferung im Streitfall unionsrechtswidrig sei, sei ohne Bedeutung. Die Regelungen der MwStSystRL \u00fcber die Anwendung erm\u00e4\u00dfigter Steuers\u00e4tze betr\u00e4fen nur das Steuerrechtsverh\u00e4ltnis zwischen dem Lieferer und dessen Finanzamt, an dem der Leistungsempf\u00e4nger nicht beteiligt sei. Der Kl\u00e4ger k\u00f6nne sich daher nicht auf das Unionsrecht berufen. Er k\u00f6nne auch nicht geltend machen, dass sich der Lieferer auf das Unionsrecht berufen habe, da das nationale Recht f\u00fcr den Lieferer g\u00fcnstiger sei als das Unionsrecht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Hiergegen wendet sich der Kl\u00e4ger mit der Revision, f\u00fcr die er Verletzung materiellen Rechts geltend macht. Die Lieferung des Pferdes unterliege nach dem Unionsrecht dem Regelsteuersatz. Er k\u00f6nne sich hierauf gegen\u00fcber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften berufen. Hierf\u00fcr spreche auch das Ziel einer einheitlichen Anwendung des Mehrwertsteuerrechts. Durch den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz solle der Leistungsempf\u00e4nger beg\u00fcnstigt werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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W\u00e4hrend des Revisionsverfahrens gab der Kl\u00e4ger eine Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung 2011 ab, in der aufgrund eines „Versehens“ der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Springpferds nur nach Ma\u00dfgabe des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes geltend gemacht wurde. Die Jahreserkl\u00e4rung f\u00fchrte im Hinblick auf andere Sachverhalte zu einer Steuerverg\u00fctung. Das FA stimmte der Jahreserkl\u00e4rung nach \u00a7\u00a0168 Satz\u00a02 der Abgabenordnung durch Bescheid vom 14.\u00a0Juni 2013 zu. Der Umsatzsteuerjahresbescheid 2011 wurde gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a068 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. \u00a7\u00a0121 Satz\u00a01 FGO zum Gegenstand des Klageverfahrens.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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6<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df,<\/p>\n

das Urteil des FG aufzuheben und den Umsatzsteuerjahresbescheid 2011 vom 14.\u00a0Juni 2013 dahingehend zu \u00e4ndern, dass der volle Vorsteuerabzug f\u00fcr den Mietkauf des Pferdes in H\u00f6he von 14.752,65\u00a0EUR gew\u00e4hrt wird.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df,<\/p>\n

die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das nationale Recht habe die Bestimmungen des Unionsrechts zum Vorsteuerabzug zutreffend umgesetzt. Der Kl\u00e4ger k\u00f6nne sich nicht darauf berufen, dass der Lieferer die Steuer nach \u00a7\u00a014c UStG schulde. Die Regelungen zum erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz betr\u00e4fen nur das Steuerschuldverh\u00e4ltnis zwischen Fiskus und Lieferer, nicht aber auch das zum Leistungsempf\u00e4nger. Der Besteuerung sei geltendes, nicht aber fiktives Recht zugrunde zu legen. Eine Berufung auf das Unionsrecht zu eigenen Ungunsten sei nicht m\u00f6glich. Der Kl\u00e4ger k\u00f6nne nicht zu Lasten seines Lieferers einen Anwendungsvorrang geltend machen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II. Die Revision des Kl\u00e4gers ist begr\u00fcndet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7\u00a0126 Abs.\u00a03 Nr.\u00a02 FGO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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1. Das angefochtene Urteil ist aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden aufzuheben, da sich w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens der Verfahrensgegenstand, \u00fcber dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit das FG zu entscheiden hatte, ge\u00e4ndert hat (\u00a7\u00a0127 FGO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FG hat \u00fcber den Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid III\/2011 vom 1.\u00a0Dezember 2011 entschieden. An dessen Stelle ist w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens der Umsatzsteuerjahresbescheid 2011 vom 14.\u00a0Juni 2013 getreten, der nach \u00a7\u00a068 Satz\u00a01 i.V.m. \u00a7\u00a0121 Satz\u00a01 FGO Gegenstand des Verfahrens geworden ist (zur Anwendung von \u00a7\u00a068 FGO im Verh\u00e4ltnis von Vorauszahlungs- zu Jahresbescheid vgl. z.B. BFH-Urteile vom 19.\u00a0Mai 2005 V\u00a0R\u00a031\/03, BFHE 210, 167, BStBl II 2005, 671, unter II.1.a, und vom 19.\u00a0Juli 2011 XI\u00a0R\u00a021\/10, BFHE 235, 14, BStBl II 2012, 434, unter II.1.a). Dass der Kl\u00e4ger „versehentlich“ eine nach seinem materiell-rechtlichen Rechtsstandpunkt unzutreffende Jahreserkl\u00e4rung abgegeben hat, ist dabei unbeachtlich, da er letztlich nur die ansonsten durch das FA vorzunehmende \u00c4nderung vorweggenommen hat. Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos geworden und aufzuheben (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 17.\u00a0Januar 2008 VI\u00a0R\u00a044\/07, BFHE 220, 269, BStBl II 2011, 21; vom 10.\u00a0November 2010 XI\u00a0R\u00a079\/07, BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311, unter II.1.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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2. Die Revision hat auch in der Sache Erfolg. Nach \u00a7\u00a015 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 UStG ist der die Leistung empfangende Unternehmer –unter den weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift– zum Vorsteuerabzug aus der ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuer berechtigt, wenn diese gesetzlich geschuldet wird. Ob eine in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer in diesem Sinne gesetzlich geschuldet wird, ist entgegen dem Urteil des FG unter Ber\u00fccksichtigung des Unionsrechts zu entscheiden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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a) Nach der Rechtsprechung des EuGH sind die nationalen Gerichte bei einem Widerspruch zwischen den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts und den Bestimmungen des Unionsrechts gehalten, f\u00fcr die volle Wirksamkeit des Unionsrechts Sorge zu tragen, indem sie erforderlichenfalls jede –auch sp\u00e4tere– entgegenstehende Vorschrift des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt lassen, ohne dass die vorherige Beseitigung dieser Vorschrift auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragt oder abgewartet werden m\u00fcsste. Es ist alles Erforderliche zu tun, um diejenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften „auszuschalten“, die unter Umst\u00e4nden ein Hindernis f\u00fcr die volle Wirksamkeit der Unionsnormen bilden (EuGH-Urteil vom 26.\u00a0Februar 2013 C-617\/10, Fransson, Neue Juristische Wochenschrift 2013, 1415, Rdnr.\u00a045\u00a0f). In \u00dcbereinstimmung hiermit kann sich der Steuerpflichtige nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats insbesondere auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts gegen\u00fcber richtlinienwidrigen Regelungen des nationalen Rechts berufen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 11.\u00a0Oktober 2012 V\u00a0R\u00a09\/10, BFHE 238, 570, BFH\/NV 2013, 170).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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b) Im Streitfall kann der Kl\u00e4ger entgegen dem Urteil des FG einen Anwendungsvorrang des Unionsrechts gegen\u00fcber der richtlinienwidrigen Regelung in \u00a7\u00a012 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 UStG i.V.m. der Anlage\u00a02 Nr.\u00a01 Buchst.\u00a0a geltend machen. Besteuert das nationale Recht eine Leistung erm\u00e4\u00dfigt, w\u00e4hrend sie nach dem Unionsrecht dem Regelsteuersatz unterliegt, kann sich der zum Vorsteuerabzug berechtigte Leistungsempf\u00e4nger auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts berufen und –bei Vorliegen der weiteren z.B. rechnungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen– den Vorsteuerabzug nach dem f\u00fcr ihn g\u00fcnstigeren Regelsteuersatz in Anspruch nehmen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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aa) In Bezug auf die Lieferung von Springpferden entsprach das nationale Recht nicht dem Unionsrecht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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(1) Nach \u00a7\u00a012 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 UStG i.V.m. der Anlage 2 Nr.\u00a01 Buchst.\u00a0a in seiner im Streitjahr geltenden Fassung galt der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz f\u00fcr „Pferde, einschlie\u00dflich reinrassiger Zuchttiere, ausgenommen Wildpferde“. Danach war der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz auch auf die Lieferung von Springpferden anzuwenden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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(2) Demgegen\u00fcber unterliegt die Lieferung von Springpferden nach dem Unionsrecht nicht dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz, sondern dem Regelsteuersatz. Die Mitgliedstaaten sind berechtigt, auf die Lieferung von Pferden nach Art.\u00a098 MwStSystRL i.V.m. Anhang\u00a0III Nr.\u00a01 zu dieser Richtlinie einen erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz f\u00fcr die Lieferung lebender Tiere einzuf\u00fchren. Dies gilt nach dem EuGH-Urteil vom 12.\u00a0Mai 2011 C-453\/09, Kommission\/ Deutschland (Slg. 2011, I-74 Rdnr.\u00a045) aber nur f\u00fcr die „Tiere …, die gew\u00f6hnlich und allgemein daf\u00fcr bestimmt sind, in die menschliche oder tierische Nahrungskette zu gelangen“ und somit nicht f\u00fcr Springpferde.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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bb) Dass der Kl\u00e4ger nicht Steuerschuldner, sondern Abnehmer der Lieferung war, ohne die Steuer hierf\u00fcr als Leistungsempf\u00e4nger nach \u00a7\u00a013b UStG zu schulden, ist f\u00fcr die Geltendmachung des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts unbeachtlich. In Bezug auf den Anwendungsvorrang ist die Minderung der den Unternehmer treffenden Steuerschuld ma\u00dfgeblich. Diese verringert sich nicht nur f\u00fcr den Leistenden aufgrund der Anwendung eines unionsrechtlich vorgegebenen erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes anstelle des vom nationalen Recht vorgesehenen Regelsteuersatzes, sondern im Umkehrfall auch f\u00fcr den Leistungsempf\u00e4nger, wenn das Unionsrecht wie im Streitfall die Anwendung des Regelsteuersatzes vorsieht, w\u00e4hrend der Umsatz nach nationalem Recht dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterliegt. Denn im zuletzt genannten Fall mindert sich f\u00fcr den zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempf\u00e4nger seine Steuerschuld, wenn der Vorsteuerabzug nach Ma\u00dfgabe des Regelsteuersatzes anstelle des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes vorgenommen wird, sofern z.B. auch eine dementsprechende Rechnung vorliegt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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19<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
cc) Demgegen\u00fcber l\u00e4sst sich die Annahme des FG, es komme auf den mit der jeweiligen Vorschrift verfolgten Zweck an, so dass danach zu differenzieren sei, ob eine Regelung dem Schutz der Interessen einzelner oder dem \u00f6ffentlichen Interesse an der gesetzm\u00e4\u00dfigen Steuererhebung zu dienen bestimmt sei, nicht mit dem sich aus der EuGH-Rechtsprechung ergebenden Erfordernis vereinbaren, f\u00fcr die volle Wirksamkeit des Unionsrechts Sorge zu tragen und dabei jede entgegenstehende Vorschrift des nationalen Rechts au\u00dfer Betracht zu lassen. Es ist daher unerheblich, welchen rechtlichen Interessen die Bestimmung des Unionsrechts dient, deren Anwendungsvorrang der Steuerpflichtige geltend macht, wenn die Berufung auf das Unionsrecht zu einer niedrigeren Steuerschuld des Steuerpflichtigen f\u00fchrt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der vom FG f\u00fcr seine Beurteilung in Bezug genommene BFH-Rechtsprechung zum Auskunftsanspruch hinsichtlich der Besteuerung von Konkurrenten in der Rechtsform der juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts (BFH-Urteil vom 5.\u00a0Oktober 2006 VII\u00a0R\u00a024\/03, BFHE 215, 32, BStBl II 2007, 243). Diese allein Auskunftsanspr\u00fcche betreffende Rechtsprechung schr\u00e4nkt die Geltendmachung des Anwendungsvorrangs in Bezug auf die eigene Besteuerung des Steuerpflichtigen nicht ein.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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21<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Aufgrund des Erfordernisses, f\u00fcr die volle Wirksamkeit des Unionsrechts Sorge zu tragen, kann dem Kl\u00e4ger auch nicht entgegengehalten werden, dass f\u00fcr seinen Lieferer die nach nationalem Recht bestehende Rechtslage g\u00fcnstiger als das Unionsrecht ist. Die Rechtsfolgen des vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Anwendungsvorrangs beschr\u00e4nken sich vielmehr auf seine eigene Person und wirken sich entgegen der Auffassung des FA daher erst dann auf die Besteuerung seines Lieferers aus, wenn dieser gleichfalls einen Anwendungsvorrang geltend machen k\u00f6nnte, der aber f\u00fcr den Lieferer nach den Verh\u00e4ltnissen des Streitfalls nicht zu einer niedrigeren Steuer f\u00fchren kann.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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c) Da das Urteil des FG diesen Ma\u00dfst\u00e4ben nicht entspricht, ist es aufzuheben. Der Kl\u00e4ger kann aus der auf der Grundlage des Regelsteuersatzes erstellten Rechnung zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sein, da der Regelsteuersatz auf die von ihm bezogene Lieferung dem Unionsrecht entspricht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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23<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
3. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG hat von seinem Rechtsstandpunkt aus zu Recht keine Feststellungen zu den weiteren Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nach \u00a7\u00a015 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 UStG getroffen. Insoweit sind im zweiten Rechtsgang Feststellungen zu einer aufgrund des „Mietkaufs“ bereits im Streitjahr mit der \u00dcbergabe an die Kl\u00e4gerin ausgef\u00fchrten Lieferung zu treffen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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24<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Insoweit ist zu ber\u00fccksichtigen, dass Lieferungen nach \u00a7\u00a03 Abs.\u00a01 UStG Leistungen sind, durch die ein Unternehmer oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten bef\u00e4higt, im eigenen Namen \u00fcber einen Gegenstand zu verf\u00fcgen (Verschaffung der Verf\u00fcgungsmacht). Die Vorschrift beruht unionsrechtlich auf Art.\u00a014 MwStSystRL. Der unionsrechtliche Begriff der Lieferung bezieht sich nach der Rechtsprechung des BFH nicht auf die Eigentums\u00fcbertragung in den durch das anwendbare nationale Recht vorgesehenen Formen, sondern umfasst vielmehr jede \u00dcbertragung eines k\u00f6rperlichen Gegenstands durch eine Partei, die die andere Partei erm\u00e4chtigt, \u00fcber diesen Gegenstand faktisch so zu verf\u00fcgen, als w\u00e4re sie sein Eigent\u00fcmer. Das setzt die \u00dcbertragung von Substanz, Wert und Ertrag voraus, die ohne zivilrechtlichen Eigentums\u00fcbergang z.B. dann vorliegen kann, wenn der dem zivilrechtlichen Eigent\u00fcmer zustehende Herausgabeanspruch wertlos ist oder der Eigent\u00fcmer den wirtschaftlichen Gehalt des Gegenstands dem Abnehmer auf sonstige Weise zuwendet, wobei dem Herausgabeanspruch des Eigent\u00fcmers z.B. dann keine wirtschaftliche Bedeutung mehr zukommt, wenn der Nutzungsberechtigte nach dem Nutzungsvertrag verlangen kann, dass ihm das zur Nutzung \u00fcberlassene Wirtschaftsgut unentgeltlich oder zu einem geringen Entgelt \u00fcbertragen wird (BFH-Urteil vom 16.\u00a0April 2008 XI\u00a0R\u00a056\/06, BFHE 221, 475, BStBl II 2008, 909, unter II.2.a). Dem entspricht es, dass der EuGH davon ausgeht, dass die \u00dcbergabe eines Gegenstandes aufgrund eines Leasingvertrages dem Erwerb eines Investitionsguts und damit einer Lieferung gleichzusetzen ist, wenn der Leasingnehmer z.B. \u00fcber die wesentlichen Elemente des Eigentums an dem Gegenstand verf\u00fcgt (EuGH-Urteil vom 16.\u00a0Februar 2012 C-118\/11, Eon Aset, Umsatzsteuer-Rundschau 2012, 230, mit Anm. W\u00e4ger, Rdnr.\u00a040). Diese Grunds\u00e4tze sind auch f\u00fcr das Vorliegen einer Lieferung im Rahmen eines Mietkaufs zu beachten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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In seinem Urteil vom 24. Oktober 2013 (V R 17\/13) hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Unternehmer das Recht zugesprochen, sich im Rahmen des Vorsteuerabzugs auch dann auf das Unionsrecht zu berufen, wenn die f\u00fcr einen Umsatz geschuldete Steuer h\u00f6her ist als nach nationalem Recht. Die Entscheidung betrifft die Abgrenzung zwischen Spring- und Schlachtpferden. Nach nationalem … Ein Pferd, die Umsatzsteuer und das Unionsrecht<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-38250","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38250","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38250"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38250\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38250"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=38250"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=38250"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}