{"id":38268,"date":"2014-01-10T17:38:39","date_gmt":"2014-01-10T15:38:39","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=38268"},"modified":"2014-01-10T17:38:39","modified_gmt":"2014-01-10T15:38:39","slug":"keine-verzinsung-der-wegzugsteuer-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-verzinsung-der-wegzugsteuer-3\/","title":{"rendered":"Keine Verzinsung der Wegzugsteuer"},"content":{"rendered":"

Keine Verzinsung der Wegzugsteuer<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Das Ziel der so genannten „Wegzugsbesteuerung“ besteht darin, sicherzustellen, dass die im Inland gelegten stillen Reserven auch im Inland steuerlich erfasst werden. Dazu werden in der Regel bei einem Wohnsitzwechsel in ein anderes Land die stillen Reserven erfasst und besteuert. Es wird also ein fiktiver Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang angenommen. Die deutsche Wegzugsbesteuerung ist in \u00a7 6 des Au\u00dfensteuergesetzes (AStG) geregelt. Sofern eine nat\u00fcrliche Person, die insgesamt mindestens 10 Jahre in Deutschland der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht unterlegen hat, ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt, werden die stillen Reserven in s\u00e4mtlichen Anteilen (bis einschlie\u00dflich dem Veranlagungszeitraum 2006 inl\u00e4ndische Anteile) an Kapitalgesellschaften, an denen der Steuerpflichtige in den vergangenen 5 Jahren zu mindestens 1 % beteiligt war bzw. ist (s. \u00a7 17 EStG) besteuert, soweit er im Zeitpunkt des Wegzuges noch Anteile h\u00e4lt. Da kein Verkauf stattgefunden hat, gilt als Ver\u00e4u\u00dferungspreis der gemeine Wert (in etwa der Marktwert) der Anteile zum Zeitpunkt des Wohnsitzwechsels. In diesem Zusammenhang hat das Finanzgericht D\u00fcsseldorf k\u00fcrzlich entschieden, dass die Wegzugsteuer nicht der Vollverzinsung unterliegt.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4ger sind Eheleute, die nach mehr als 10-j\u00e4hriger unbeschr\u00e4nkter Steuerpflicht ihren Wohnsitz von Deutschland nach \u00d6sterreich verlagerten. Die zum Zeitpunkt des Wegzugs vorhandenen Anteile an Kapitalgesellschaften waren im Zusammenhang mit der Wohnsitzverlegung steuerlich nach \u00a7 6 AStG zu erfassen. Da die Kl\u00e4ger innerhalb der EU verzogen sind, war die zu erhebende Steuer aber zinslos zu stunden (\u00a7 6 Abs. 5 AStG). Die Festsetzung der Steuer nach \u00a7 6 AStG erfolgte mit einer zeitlichen Verz\u00f6gerung von mehr als 4 Jahren und f\u00fchrte nach Auffassung des Finanzamtes zu einer Vollverzinsung ab dem 15 Monat (\u00a7 233a AO).<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf entschied, dass eine Vollverzinsung nicht zul\u00e4ssig ist, weil sie den Kl\u00e4ger in seinen aus dem EU-Vertrag ableitbaren Grundrechten verletzt. Dabei bezieht sich das Gericht auf eine Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH), in der entschieden worden war, dass die Wegzugsbesteuerung des AStG so auszugestalten ist, dass sie zwar eine Festsetzung der Steuer erm\u00f6glicht, die Erhebung aber grunds\u00e4tzlich so lange ausschlie\u00dft, bis der Steuerpflichtige einen tats\u00e4chlichen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn erzielt. In diesem Zusammenhang f\u00fchrt bereits eine Verzinsung des Steueranspruchs zu einer Benachteiligung, die vom EuGH nicht toleriert wird.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Neben diesem grunds\u00e4tzlichen Hinderungsgrund f\u00fcr eine Erhebung von Zinsen st\u00fctzt das FG D\u00fcsseldorf seine Entscheidung noch auf die folgenden Argumente: Die Festsetzung der Steuer nach \u00a7 6 AStG ist nur im Hinblick auf die in Deutschland entstandenen stillen Reserven zul\u00e4ssig. Wenn gleichzeitig geregelt wird, dass diese Steuer zinslos zu stunden ist, kann es nicht zu einer F\u00e4lligkeit kommen, die eine Zinsbelastung ausl\u00f6sen k\u00f6nnte. Wenn die Steuer zwar festgesetzt aber nicht erhoben werden kann, kann es auch nicht zu dem von der Vollverzinsungsregelung beabsichtigten Nachteilsausgleich kommen. Insoweit reicht die Zielsetzung des \u00a7 6 Abs. 5 AStG \u00fcber seinen Wortlaut hinaus. Er steht nach Auffassung des Gericht nicht nur einer zinsbewehrten Stundung, sondern auch einer Vollverzinsung entgegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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