{"id":38278,"date":"2014-01-10T17:53:40","date_gmt":"2014-01-10T15:53:40","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=38278"},"modified":"2014-01-10T17:53:40","modified_gmt":"2014-01-10T15:53:40","slug":"rechte-und-pflichten-bei-steuerprufung-anpassung-merkblatt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/rechte-und-pflichten-bei-steuerprufung-anpassung-merkblatt\/","title":{"rendered":"Rechte und Pflichten bei Steuerpr\u00fcfung \u2013 Anpassung Merkblatt"},"content":{"rendered":"

Rechte und Pflichten bei Steuerpr\u00fcfung \u2013 Anpassung Merkblatt<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Mit Schreiben vom 13.11.2013 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein neues Merkblatt \u00fcber die Rechte und Pflichten von Steuerpflichtigen bei Pr\u00fcfungen durch die Steuerfahndung ver\u00f6ffentlicht. Das neue Merkblatt ersetzt das alte BMF-Schreiben aus dem Jahr 1979.<\/p>\n

Inhalt<\/strong><\/p>\n

Das Merkblatt ist inhaltlich kaum ver\u00e4ndert worden. Der Steuerpflichtige ist nach wie vor zur Mitwirkung bei der Ermittlung seiner steuerlichen Verh\u00e4ltnisse verpflichtet und muss die f\u00fcr die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollst\u00e4ndig und wahrheitsgem\u00e4\u00df offenlegen. Diese Mitwirkung kann grunds\u00e4tzlich, z. B. durch Festsetzung eines Zwangsgeldes erzwungen werden. Zwangsmittel sind dann nicht zul\u00e4ssig, wenn der Steuerpflichtige dadurch gezwungen w\u00fcrde, sich selbst wegen einer von ihm begangenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu belasten. Das gilt stets, soweit gegen ihn wegen einer solchen Tat bereits ein Straf- oder Bu\u00dfgeldverfahren eingeleitet worden ist. Soweit der Steuerpflichtige nicht mitwirkt, k\u00f6nnen daraus im Besteuerungsverfahren f\u00fcr ihn nachteilige Folgerungen gezogen und die Besteuerungsgrundlagen gesch\u00e4tzt werden. Ergibt sich w\u00e4hrend der Ermittlung der Verdacht einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit, wird ihm unverz\u00fcglich die Einleitung des Straf- oder Bu\u00dfgeldverfahrens mitgeteilt. In diesem Falle wird der Steuerpflichtige noch gesondert \u00fcber seine strafprozessualen Rechte belehrt. Im Strafverfahren haben die Steuerfahndung und ihre Beamten polizeiliche Befugnisse. Sie k\u00f6nnen Beschlagnahmen, Notver\u00e4u\u00dferungen, Durchsuchungen, Untersuchungen und sonstige Ma\u00dfnahmen nach den f\u00fcr Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) anordnen und sind berechtigt, die Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen durchzusehen.<\/p>\n

Neuerungen<\/strong><\/p>\n

Neu ist allein die Klarstellung, dass der Steuerpflichtige seine Aufzeichnungen, B\u00fccher, Gesch\u00e4ftspapiere und anderen Urkunden nunmehr nicht nur „zur Einsicht und Pr\u00fcfung vorzulegen“ hat, sondern auch „die zum Verst\u00e4ndnis der Aufzeichnungen erforderlichen Erl\u00e4uterungen“ geben muss. Ferner kann bei Unterlagen, die mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden sind, Einsicht in die gespeicherten Daten genommen und das Datenverarbeitungssystem zur Pr\u00fcfung dieser Unterlagen genutzt werden. Zudem kann verlangt werden, dass die Daten nach Vorgabe der Finanzbeh\u00f6rde maschinell ausgewertet oder die gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen auf einem maschinell verwertbaren Datentr\u00e4ger zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Au\u00dferdem finden sich mehr Verweise auf die einschl\u00e4gigen Rechtsgrundlagen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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