{"id":38290,"date":"2014-01-10T18:12:58","date_gmt":"2014-01-10T16:12:58","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=38290"},"modified":"2014-01-10T18:12:58","modified_gmt":"2014-01-10T16:12:58","slug":"kosten-fur-schlichtungsverfahren-als-ausergewohnliche-belastungen-abziehbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kosten-fur-schlichtungsverfahren-als-ausergewohnliche-belastungen-abziehbar\/","title":{"rendered":"Kosten f\u00fcr Schlichtungsverfahren als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen abziehbar?"},"content":{"rendered":"

Kosten f\u00fcr Schlichtungsverfahren als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen abziehbar?<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anrufung einer Schlichtungsstelle (hier: Bergschaden in NRW) sind auch dann als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen abziehbar, wenn es sich bei dem Schlichtungsverfahren nicht um eine Rechtswegbeschreitung „im engeren Sinne“ handelt. Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf stellte in einer aktuellen Entscheidung klar, dass Schichtungsverfahren als „Vorstufe“ zum Zivilprozess anzusehen sind und damit eine Ma\u00dfnahme zur Beschreitung des Rechtswegs im weiteren Sinne darstellen.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Streitig war die Ber\u00fccksichtigung von Kosten f\u00fcr ein Schlichtungsverfahren als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung. Der Kl\u00e4ger ist Eigent\u00fcmer eines Zweifamilienhauses, das sich in einem ehemaligen Bergbaugebiet befindet. In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2010 machte der Kl\u00e4ger Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Bergbauschaden an dem Objekt in H\u00f6he von insgesamt 5.388 EUR als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung geltend. Hierbei handelte es sich um Rechtsanwaltsgeb\u00fchren f\u00fcr die Vertretung in einem Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsstelle Bergschaden in NRW sowie um Gutachterkosten. Hintergrund der Aufwendungen war, dass der Kl\u00e4ger 2009 einen Schadensersatzanspruch gegen\u00fcber dem zust\u00e4ndigen Bergbauunternehmen geltend gemacht und vor der Schlichtungsstelle schlie\u00dflich einen Vergleich erwirkt hatte. Das Finanzamt versagt den Abzug der Kosten mit der Begr\u00fcndung, dass ein Schlichtungsverfahren ein freiwilliges Verfahren sei. Dies se anders zu beurteilen, als ein Zivilprozess, dem sich ein Steuerpflichtiger nicht entziehen k\u00f6nne.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Das Finanzgericht gab dem Kl\u00e4ger Recht. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus 2011 k\u00f6nnen Zivilprozesskosten unabh\u00e4ngig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gr\u00fcnden zwangsl\u00e4ufig erwachsen. Zur Begr\u00fcndung hat der BFH ausgef\u00fchrt, dass die Auffassung, der Steuerpflichtige \u00fcbernehme das Prozesskostenrisiko „freiwillig“, verkenne, dass streitige Anspr\u00fcche wegen des staatlichen Gewaltmonopols regelm\u00e4\u00dfig nur gerichtlich durchzusetzen oder abzuwehren seien. Dies folge aus dem Rechtsstaatsgrundsatz. Demgem\u00e4\u00df waren dem Kl\u00e4ger die streitgegenst\u00e4ndlichen Aufwendungen aus rechtlichen Gr\u00fcnden zwangsl\u00e4ufig erwachsen. Zwar handelt es sich bei der Anrufung der Schlichtungsstelle Bergschaden in NRW nicht um die Beschreitung des Rechtsweges im engeren Sinne. Gleichwohl ist im Schlichtungsverfahren eine „Vorstufe“ zum Zivilprozess und damit eine Ma\u00dfnahme zur Beschreitung des Rechtswegs im weiteren Sinne zu sehen. Die Durchf\u00fchrung des Schlichtungsverfahrens ist ebenfalls Ausdruck des staatlichen Gewaltmonopols.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Das Finanzgericht konnte keine tragf\u00e4higen Gr\u00fcnde erkennen, die eine Differenzierung zwischen zivilgerichtlichen Verfahren und Schlichtungsverfahren im Anwendungsbereich der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen rechtfertigen k\u00f6nnten. Auch wenn das Schlichtungsverfahren aus Sicht der Betroffenen allein eine kosteng\u00fcnstige Ma\u00dfnahme zur Streitbeilegung darstellt, rechtfertigt dies keine abweichende Beurteilung. Es kann dem Steuerpflichtigen aus steuerlicher Sicht nicht zum Nachteil gereichen, wenn er aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden nicht den Weg zu den Zivilgerichten beschreitet, sondern ein Schlichtungsverfahren einleitet. Das letze Wort hat nun der BFH; die Revision wurde zugelassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kosten f\u00fcr Schlichtungsverfahren als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen abziehbar? Kernaussage Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anrufung einer Schlichtungsstelle (hier: Bergschaden in NRW) sind auch dann als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen abziehbar, wenn es sich bei dem Schlichtungsverfahren nicht um eine Rechtswegbeschreitung „im engeren Sinne“ handelt. Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf stellte in einer aktuellen Entscheidung klar, dass Schichtungsverfahren als „Vorstufe“ zum … Kosten f\u00fcr Schlichtungsverfahren als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen abziehbar?<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[3538],"class_list":["post-38290","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-privatbereich","tag-schlichtungsverfahren"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38290","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38290"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38290\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38290"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=38290"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=38290"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}