{"id":38329,"date":"2014-01-10T11:18:15","date_gmt":"2014-01-10T09:18:15","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=38329"},"modified":"2014-02-14T12:15:27","modified_gmt":"2014-02-14T10:15:27","slug":"verwertungsverbot-von-zufallsfunden-im-besteuerungsverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/verwertungsverbot-von-zufallsfunden-im-besteuerungsverfahren\/","title":{"rendered":"Verwertungsverbot von Zufallsfunden im Besteuerungsverfahren"},"content":{"rendered":"

Verwertungsverbot von Zufallsfunden im Besteuerungsverfahren<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong>
\nZufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgef\u00fchrten Telefon\u00fcberwachung gewonnen werden, d\u00fcrfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen nur eingeschr\u00e4nkt verwendet werden. Eine Verwendung ist zul\u00e4ssig, wenn die dem Betroffenen im Haftungsbescheid zur Last gelegte Straftat strafprozessrechtlich die Anordnung einer Telefon\u00fcberwachung gerechtfertigt h\u00e4tte.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nDer Kl\u00e4ger wurde als Haftender f\u00fcr Tabaksteuer vom Hauptzollamt mit der Begr\u00fcndung in Anspruch genommen, er habe das Kaufgesch\u00e4ft von unverzollten und nicht versteuerten Zigaretten vermittelt und damit den Tatbestand der einfachen (d. h. nicht gewerbs- oder bandenm\u00e4\u00dfig begangenen) Steuerhehlerei erf\u00fcllt. Im Strafverfahren wurde nur der Verk\u00e4ufer der Zigaretten wegen gewerbsm\u00e4\u00dfiger Steuerhehlerei verurteilt, dem Kl\u00e4ger konnte keine Beteiligung nachgewiesen werden. Dennoch ging das Hauptzollamt im Haftungsbescheid von einer Verkaufsvermittlung durch den Kl\u00e4ger aus und st\u00fctzte sich dabei auf die Protokolle aus einer (aus anderen Gr\u00fcnden angeordneten) Telefon\u00fcberwachung aus dem Jahr 2007. Der Kl\u00e4ger legte erfolglos Einspruch gegen den Bescheid ein. Das Finanzgericht hob den Bescheid mit der Begr\u00fcndung auf, dass f\u00fcr die zuf\u00e4lligen Erkenntnisse aus der Telefon\u00fcberwachung ein Verwertungsverbot bestanden habe. Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Hauptzollamts.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nDie Beschwerde hatte keinen Erfolg, da das Urteil auf keinem Verfahrensmangel beruht. Im Ergebnis teilt der Bundesfinanzhof (BFH) die Auffassung des Finanzgerichts. Er f\u00fchrt aus, dass unter bestimmten Voraussetzungen, die in der Strafprozessordnung (StPO) und der Abgabenordnung (AO) n\u00e4her festgelegt sind, Ausk\u00fcnfte aus Strafverfahren an die Finanzbeh\u00f6rden zur Feststellung eines Haftungsanspruchs wegen einer begangenen Steuerhehlerei zwar grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig sind, sie aber den besonderen Voraussetzungen der Vorschrift der StPO zur Informations\u00fcbermittlung unterliegen. Nach dieser Vorschrift d\u00fcrfen aufgrund einer nur bei Verdacht bestimmter Straftaten zul\u00e4ssigen Ma\u00dfnahme erlangte personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Betroffenen zu Beweiszwecken in anderen Strafverfahren nur zur Aufkl\u00e4rung solcher Straftaten verwendet werden, zu deren Aufkl\u00e4rung eine solche Ma\u00dfnahme nach der StPO h\u00e4tte angeordnet werden d\u00fcrfen. Zufallserkenntnisse aus einer Telefon\u00fcberwachung d\u00fcrfen zu Beweiszwecken daher nur verwertet werden, wenn sich die Erkenntnisse auf eine Tat beziehen, bei der nach der StPO eine \u00dcberwachung zul\u00e4ssig ist. Andernfalls besteht f\u00fcr die Erkenntnisse nach dieser Vorschrift ein Verwertungsverbot. Die Ma\u00dfnahme der Anordnung einer Telefon\u00fcberwachung ist f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung des Verdachts einer einfachen Steuerhehlerei unzul\u00e4ssig, allein bei einem Verdacht der gewerbs- oder bandenm\u00e4\u00dfigen Begehung w\u00e4re eine \u00dcberwachung zul\u00e4ssig gewesen. Zu letzterem hatte das Hauptzollamt aber nichts vorgetragen. Ein solcher Verdacht war auch nicht ersichtlich. Es bestand daher ein Verwertungsverbot.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nWerden Zufallsfunde in einem Besteuerungsverfahren verwertet, ist genau zu pr\u00fcfen, ob diese Verwertung auch zul\u00e4ssig ist oder ob ein Verwertungsverbot besteht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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