Einnahmezuw\u00e4chse bei den Steuern sind au\u00dferhalb wirtschaftlicher Krisenphasen eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. 54 von 63 Jahren der bundesdeutschen Steuergeschichte waren „Rekordjahre“, in denen mehr eingenommen wurde als je zuvor in der bundesdeutschen Geschichte. Das zeigt eine Auswertung des Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung. Diesen Zusammenhang zu vernachl\u00e4ssigen, t\u00e4uscht dar\u00fcber hinweg, dass der Staat in Deutschland nur sehr geringe finanzielle Spielr\u00e4ume hat. Das geht zu Lasten dringend notwendiger Investitionen, so das IMK.<\/p>\n
Gut 620 Milliarden Euro sollten Bund, L\u00e4nder und Gemeinden nach der Steuersch\u00e4tzung vom vergangenen November 2013 an Steuern einnehmen. F\u00fcr den Bund hat das Finanzministerium die Prognose in seinem vorl\u00e4ufigen Haushaltsabschluss gestern best\u00e4tigt. Die 620 Milliarden w\u00e4ren w\u00e4re, wie viele Medien berichtet haben, ein „historischer H\u00f6chststand“. Doch solche Rekord-Meldungen f\u00fchren in die Irre, denn bei normaler wirtschaftlicher Entwicklung sind Einnahmezuw\u00e4chse schlicht eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Darauf weisen Dr. Katja Rietzler und Prof. Dr. Achim Truger hin, Steuerexpertin des IMK und Wirtschaftsprofessor in Berlin. Die beiden Autoren der IMK-Steuersch\u00e4tzung warnen vielmehr vor einer dauerhaften strukturellen Unterfinanzierung des Staates. Wesentlicher Grund daf\u00fcr: Die deutlichen Steuersenkungen seit Ende der 1990er-Jahre.<\/p>\n
Die Wissenschaftler verdeutlichen den Zusammenhang mit Daten aus der bundesdeutschen Steuergeschichte seit 1951. In den allermeisten Jahren entwickelten sich die Steuereinnahmen im Einklang mit dem nominalen Bruttoinlandsprodukt. Die Wirtschaft wuchs, und das sp\u00fclte auch mehr Geld in die Kasse des Staates. In 58 von 63 Jahren bis 2013 lagen die Einnahmen deshalb h\u00f6her als in den zw\u00f6lf Monaten zuvor. Und gleich 54 k\u00f6nnen sogar als „Rekordjahre“ gelten. Westdeutschland hatte seit 1950 40 Jahre lang ausschlie\u00dflich „Rekordeinnahmen“ aufzuweisen.<\/p>\n
Aussagekr\u00e4ftiger als die langfristige Normalentwicklung sind f\u00fcr die Forscher daher die Ausnahmezeitr\u00e4ume. Und die h\u00e4uften sich zuletzt: Alle f\u00fcnf Jahre, in denen die Einnahmen zur\u00fcckgingen, lagen zwischen 1996 und 2009, drei davon nach der Jahrtausendwende. Rietzler und Truger erkl\u00e4ren diese H\u00e4ufung durch die Kombination aus wirtschaftlichen Schw\u00e4chephasen und den kr\u00e4ftigen Steuersenkungen, die seit 1999 vor allem die Bezieher h\u00f6herer Einkommen, Unternehmen und Verm\u00f6gende entlastet haben. Wenn 2013 noch die Steuergesetze von 1998 gegolten h\u00e4tten, w\u00e4ren die Staatseinnahmen allein im vergangenen Jahr um 45 Milliarden Euro h\u00f6her ausgefallen, hat Truger errechnet. „Die Steuersenkungen haben die staatliche Finanzierungsbasis stark geschw\u00e4cht“, sagt Rietzler. „Obwohl sich die deutschen Staatsausgaben im internationalen Vergleich sehr moderat entwickelt haben, reichen die Mittel nicht.“<\/p>\n
Das geht nach Analysen des IMK und anderer Institute vor allem zu Lasten der Investitionen. Seit 2003 \u00fcbersteigen die Abschreibungen auf den staatlichen Kapitalstock die Bruttoinvestitionen, die \u00f6ffentliche Infrastruktur verf\u00e4llt -insgesamt war ein Nettokapitalverzehr von 31 Milliarden Euro festzustellen. Die von der Gro\u00dfen Koalition beschlossenen zus\u00e4tzlichen Mittel f\u00fcr Investitionen – knapp 12 Milliarden Euro in vier Jahren – reichen daher nach Einsch\u00e4tzung des IMK l\u00e4ngst nicht aus, um den R\u00fcckstand aufzuholen.<\/p>\n
Und selbst die im Koalitionsvertrag geplanten Reformvorhaben sto\u00dfen schnell an die Grenzen des engen Einnahmekorsetts, wenn sie allein durch Umschichtungen und erhoffte Steuermehreinnahmen finanziert werden sollen, so das IMK: Das beginne schon bei den 23 Milliarden Euro f\u00fcr alle so genannten „priorit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen der Legislaturperiode“ – neben Investitionen sind das unter anderem eine finanzielle Entlastung der Kommunen und zus\u00e4tzliche Forschungsausgaben. Hinzu kommen erh\u00f6hte Rentenleistungen wie die M\u00fctterrente. Diese sind nach Analyse des IMK als gesamtgesellschaftliche Aufgaben ebenfalls vom Bund aus Steuermitteln zu finanzieren und nicht aus den Beitragseinnahmen der Rentenversicherung.<\/p>\n
Die aktuelle Steuersch\u00e4tzung vom November veranschlagt die Steuereinnahmen des Bundes in den kommenden Jahren um rund 5 Milliarden Euro niedriger als die Mittelfristige Finanzplanung des Finanzministeriums vom Sommer. „Diese Entwicklung zeigt, wie riskant es ist, einfach auf Steuermehreinnahmen zu hoffen“, sagt Rietzler. Als bessere Alternative bef\u00fcrwortet das IMK gezielte Steuererh\u00f6hungen bei hohen Einkommen und Verm\u00f6gen. Diese k\u00e4men auch L\u00e4ndern und Kommunen zugute. Da rund die H\u00e4lfte der staatlichen Investitionen von St\u00e4dten und Gemeinden get\u00e4tigt werden, k\u00f6nnte Deutschland so auch seine \u00f6ffentliche Infrastruktur modernisieren.<\/p>\n
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung.<\/p>\n
Quelle:\u00a0Hans.B\u00f6ckler-Stiftung<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Einnahmezuw\u00e4chse bei den Steuern sind au\u00dferhalb wirtschaftlicher Krisenphasen eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. 54 von 63 Jahren der bundesdeutschen Steuergeschichte waren „Rekordjahre“, in denen mehr eingenommen wurde als je zuvor in der bundesdeutschen Geschichte. Das zeigt eine Auswertung des Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung. Diesen Zusammenhang zu vernachl\u00e4ssigen, t\u00e4uscht dar\u00fcber hinweg, dass der Staat … IMK: „Einnahmerekorde“ bei Steuern t\u00e4uschen \u00fcber sehr geringen finanziellen Spielraum des Staates hinweg<\/span> weiterlesen