{"id":38358,"date":"2014-02-16T13:14:35","date_gmt":"2014-02-16T11:14:35","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=38358"},"modified":"2014-02-16T13:14:35","modified_gmt":"2014-02-16T11:14:35","slug":"kommission-will-steuerliche-diskriminierung-bei-grenzuberschreitender-mobilitat-beseitigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kommission-will-steuerliche-diskriminierung-bei-grenzuberschreitender-mobilitat-beseitigen\/","title":{"rendered":"Kommission will steuerliche Diskriminierung bei grenz\u00fcberschreitender Mobilit\u00e4t beseitigen"},"content":{"rendered":"

Mit einer gezielten Initiative will die Kommission die Steuervorschriften der Mitgliedstaaten genau pr\u00fcfen, um zu gew\u00e4hrleisten, dass mobile EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger durch diese nicht diskriminiert werden. Im Mittelpunkt stehen dabei sowohl erwerbst\u00e4tige Personen wie Arbeitnehmer und Selbst\u00e4ndige als auch nicht erwerbst\u00e4tige Personen wie Rentner. Die Initiative erg\u00e4nzt und vervollst\u00e4ndigt ein vorangegangenes Projekt zur steuerlichen Behandlung von Grenzg\u00e4ngern (IP\/12\/340<\/a>).<\/p>\n

Die Mobilit\u00e4t der Arbeitskr\u00e4fte hat sich als einer der potenziellen Schl\u00fcsselfaktoren f\u00fcr die Steigerung von Wachstum und Besch\u00e4ftigung in Europa erwiesen. Sch\u00e4tzungen zufolge ist das BIP der EU-15 durch die Mobilit\u00e4t nach der Erweiterung (2004 bis 2009) langfristig um fast 1 % gestiegen.<\/p>\n

Nach wie vor geh\u00f6ren jedoch steuerliche Hindernisse zu den wichtigsten Faktoren, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger davon abhalten, ihren Herkunftsstaat zu verlassen und in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit zu suchen. Steuerliche Hindernisse k\u00f6nnen entweder im Herkunftsstaat oder im neuen Ans\u00e4ssigkeitsstaat bestehen.<\/p>\n

Daher wird die Kommission im Jahr 2014 die Steuervorschriften der Mitgliedstaaten eingehend pr\u00fcfen, um festzustellen, ob sich diese nachteilig auf mobile EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger auswirken. Findet die Kommission diskriminierende Bestimmungen oder stellt sie fest, dass die Grundfreiheiten der EU verletzt werden, so signalisiert sie dies den nationalen Beh\u00f6rden und besteht auf den notwendigen \u00c4nderungen. Sollten die Probleme weiterbestehen, kann die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen die betreffenden Mitgliedstaaten einleiten.<\/p>\n

Algirdas Semeta, Kommissar f\u00fcr Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbek\u00e4mpfung, erkl\u00e4rte: „Die Bestimmungen der EU sind eindeutig: alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Europ\u00e4ischen Union m\u00fcssen im Binnenmarkt gleich behandelt werden. Diskriminierung sollte nicht m\u00f6glich sein und die Freiz\u00fcgigkeit der Arbeitnehmer darf nicht beeintr\u00e4chtigt werden. Es ist unsere Pflicht gegen\u00fcber den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, zu gew\u00e4hrleisten, dass diese Grunds\u00e4tze in allen Steuervorschriften der Mitgliedstaaten in die Praxis umgesetzt werden.“<\/p>\n

Da steuerliche Hindernisse nach wie vor zu den wichtigsten Faktoren geh\u00f6ren, die die grenz\u00fcberschreitende Mobilit\u00e4t behindern, ist die Kommission an vielen Fronten t\u00e4tig, um f\u00fcr die EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger Hindernisse abzubauen, beispielsweise mit ihrem Vorschlag zur Bek\u00e4mpfung der Doppelbesteuerung (IP\/11\/1337<\/a>), dem Vorschlag f\u00fcr eine bessere Anwendung des Rechts der Arbeitnehmer auf Freiz\u00fcgigkeit (IP\/13\/372<\/a>, MEMO\/13\/384<\/a>) oder dem Vorschlag zur Verst\u00e4rkung des Schutzes f\u00fcr entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (IP\/13\/1230<\/a>, MEMO\/13\/1103<\/a>).<\/p>\n

Hintergrund<\/strong>
\nMit dieser Initiative will die Kommission pr\u00fcfen und beurteilen, ob EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem eigenen leben, in ihrem Herkunftsmitgliedstaat oder in dem Mitgliedstaat ihrer Wahlheimat f\u00fcr ihre Mobilit\u00e4t bestraft und st\u00e4rker besteuert werden. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen steuerliche Nachteile erleiden:<\/p>\n