Nach \u00a7 2 Abs. 8 EStG sind die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden. Nach dem Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt f\u00fcr den Abzug der Freibetr\u00e4ge f\u00fcr Kinder in Lebenspartnerschaften Folgendes:<\/p>\n
I. Leibliches Kind eines Lebenspartners, das vom anderen Lebenspartner adoptiert worden ist (Stiefkindadoption)<\/strong> II. Kind ohne leibliches Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis zu beiden Lebenspartnern, das von einem Lebenspartner adoptiert worden ist<\/strong> III. Leibliches Kind eines Lebenspartners, das nicht vom anderen Lebenspartner adoptiert worden ist<\/strong> Besteht eine Unterhaltspflicht eines anderen Elternteils, beispielsweise wenn eine Vaterschaft anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurde, erfolgt keine Verdoppelung der Freibetr\u00e4ge bei den Lebenspartnern. Bei einer bestehenden Unterhaltspflicht kann der Kinderfreibetrag nur dann vom anderen Elternteil auf den in einer Lebenspartnerschaft lebenden leiblichen Elternteil \u00fcbertragen werden, wenn dieser, nicht aber der andere Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung im Wesentlichen nachgekommen ist oder wenn der andere Elternteil mangels Leistungsf\u00e4higkeit nicht unterhaltspflichtig ist (\u00a7 32 Abs. 6 Satz 6 EStG).<\/p>\n IV. \u00dcbertragung der Freibetr\u00e4ge f\u00fcr Kinder auf einen Stiefelternteil<\/strong> V. Anwendung<\/strong> Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV C 4 – S-2282-a \/ 0 :004 vom 17.01.2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach \u00a7 2 Abs. 8 EStG sind die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden. Nach dem Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt f\u00fcr den Abzug der Freibetr\u00e4ge f\u00fcr Kinder in Lebenspartnerschaften Folgendes: I. Leibliches Kind eines Lebenspartners, das vom anderen Lebenspartner adoptiert worden ist (Stiefkindadoption) … Familienleistungsausgleich – Lebenspartner und Freibetr\u00e4ge f\u00fcr Kinder<\/span> weiterlesen
\nHat ein Lebenspartner das leibliche Kind seines Lebenspartners adoptiert, besteht zu beiden Lebenspartnern ein Kindschaftsverh\u00e4ltnis. Demzufolge erhalten beide Lebenspartner jeweils die Freibetr\u00e4ge f\u00fcr Kinder; im Fall der Zusammenveranlagung haben die Lebenspartner einen Anspruch auf die verdoppelten Freibetr\u00e4ge (\u00a7 32 Abs. 6 Satz 2 EStG).<\/p>\n
\nHat ein Lebenspartner ein fremdes Kind adoptiert, besteht ein Kindschaftsverh\u00e4ltnis nur zu diesem Lebenspartner (Adoptiv-Elternteil). In diesem Fall erh\u00e4lt dieser Lebenspartner sowohl bei Einzel- als auch Zusammenveranlagung die verdoppelten Freibetr\u00e4ge f\u00fcr Kinder (\u00a7 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 EStG).<\/p>\n
\nIst ein Lebenspartner leiblicher Elternteil eines Kindes, das sein Lebenspartner nicht adoptiert hat, besteht ein Kindschaftsverh\u00e4ltnis nur zum leiblichen Elternteil. Dieser Elternteil erh\u00e4lt als leiblicher Elternteil in folgenden F\u00e4llen ebenfalls die verdoppelten Freibetr\u00e4ge f\u00fcr Kinder:<\/p>\n\n
\nAuf Antrag k\u00f6nnen die Freibetr\u00e4ge f\u00fcr Kinder auf einen Stiefelternteil \u00fcbertragen werden, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (\u00a7 32 Abs. 6 Satz 10 EStG). Das gilt auch f\u00fcr Lebenspartner eines Elternteils.<\/p>\n
\nDieses Schreiben erg\u00e4nzt das Schreiben vom 28. Juni 2013 (BStBl I Seite 845) und ist in allen F\u00e4llen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskr\u00e4ftig festgesetzt ist.<\/p>\n