Ein Unternehmer, der an seine Kunden betriebsbereite Photovoltaikanlagen liefert, schuldet die Umsatzsteuer f\u00fcr die Leistungen seiner Subunternehmer.<\/p>\n
Ein Unternehmer, der an seine Kunden betriebsbereite Photovoltaikanlagen liefert, kann nicht den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen seiner Subunternehmer geltend machen. Vielmehr schuldet dieser Unternehmer nach den Vorschriften der sog. umgekehrten Steuerschuldnerschaft die Umsatzsteuer f\u00fcr die Leistungen der Subunternehmer. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 1 K 2198\/11).<\/p>\n
Geklagt hatte ein auf den Vertrieb und den Aufbau schl\u00fcsselfertiger Photovoltaikdachanlagen spezialisiertes Unternehmen, das sich auch der Hilfe von Subunternehmern bediente. Das Finanzamt lie\u00df zu Lasten des Unternehmens den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen seiner Subunternehmer nicht zu. Vielmehr sei das Unternehmen im Streitjahr 2010 Steuerschuldner f\u00fcr die Ums\u00e4tze der Subunternehmer in H\u00f6he von ca. 1,5 Mio. Euro. Denn es habe mit seinen Kunden Vertr\u00e4ge \u00fcber die Lieferung voll funktionsf\u00e4higer Solaranlagen abgeschlossen und insoweit Werklieferungen an die Endkunden und damit auch Bauleistungen erbracht, was nach dem Umsatzsteuergesetz zur sog. umgekehrten Steuerschuldnerschaft f\u00fchre.<\/p>\n
Das Hessische Finanzgericht teilte die Auffassung des Finanzamtes. Das klagende Unternehmen habe gegen\u00fcber seinen Kunden eine umfassende Leistung erbracht. Neben der Anbringung der Photovoltaikanlage auf dem Dach habe es Stringleitungen vom Modul zum Wechselrichter verlegt, den Wechselrichter an die Z\u00e4hleranlage angeschlossen, die Z\u00e4hleranlage erneuert oder umgebaut, einen Blitzschutz angebracht, Kabeltrassen verkleidet und die Unterkonstruktion f\u00fcr die Wechselrichter hergestellt und montiert. Dabei handele es sich um Bauleistungen im Sinne des \u00a7 13b Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 UStG, die im Zusammenhang mit einem Bauwerk ausgef\u00fchrt worden seien. Gleiches gelte f\u00fcr die konkreten Leistungen der Subunternehmer. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) sei der Begriff der Bauleistungen weit zu verstehen und k\u00f6nne auch – wie hier – in der bauwerksbezogenen Lieferung von Gegenst\u00e4nden bestehen. Entscheidend sei, dass sowohl das klagende Unternehmen selbst als auch die Subunternehmer Bauleistungen erbracht h\u00e4tten.<\/p>\n
Damit sei das Finanzamt zu Recht von einer Steuerschuldnerschaft des Unternehmens f\u00fcr die entsprechenden Ums\u00e4tze ausgegangen.<\/p>\n
Da zu der Frage, ob die Lieferung und Montage von Photovoltaikanlagen Bauleistungen sind, bisher keine h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung vorliegt, hat das Hessische Finanzgericht die Revision zugelassen (Az. des BFH: XI R 3\/14).<\/p>\n
Hintergrundinformation zur umgekehrten Steuerschuldnerschaft:<\/strong> Bei bestimmten steuerpflichtigen Leistungen – wie z. B. Bauleistungen nach \u00a7 13 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 UStG – geht die Steuerschuldnerschaft aber auf den Leistungsempf\u00e4nger (hier: das klagende Unternehmen) \u00fcber, wenn dieser auch Unternehmer ist und seinerseits Bauleistungen ausf\u00fchrt. Das wird als sog. umgekehrte Steuerschuldnerschaft bzw. sog. Reverse-Charge-Verfahren bezeichnet. Folge: der Leistungsempf\u00e4nger schuldet die Umsatzsteuer, muss sie also an das Finanzamt abf\u00fchren und hat gleichzeitig die M\u00f6glichkeit des Vorsteuerabzugs.<\/p>\n Dem entsprechend darf in den Rechnungen des Leistungserbringers keine Umsatzsteuer ausgewiesen werden und es muss dort ein Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf\u00e4ngers enthalten sein. Die Regelung beruht auf europarechtlichen Vorgaben und soll Missbrauch vermeiden, bei dem der Leistungserbringer die Umsatzsteuer nicht abf\u00fchrt, der Leistungsempf\u00e4nger aber trotzdem den Vorsteuerabzug geltend macht.<\/p>\n Quelle: FG Hessen, Pressemitteilung vom 21.01.2014 zum Urteil 1 K 2198\/11 vom 21.01.2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Unternehmer, der an seine Kunden betriebsbereite Photovoltaikanlagen liefert, schuldet die Umsatzsteuer f\u00fcr die Leistungen seiner Subunternehmer. Ein Unternehmer, der an seine Kunden betriebsbereite Photovoltaikanlagen liefert, kann nicht den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen seiner Subunternehmer geltend machen. Vielmehr schuldet dieser Unternehmer nach den Vorschriften der sog. umgekehrten Steuerschuldnerschaft die Umsatzsteuer f\u00fcr die Leistungen der Subunternehmer. … Hessisches Finanzgericht zur sog. umgekehrten Steuerschuldnerschaft bei der Umsatzsteuer<\/span> weiterlesen
\nGrunds\u00e4tzlich schuldet der Leistungserbringer (hier: der Subunternehmer) die Umsatzsteuer (\u00a7 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG). Der Leistungserbringer weist die Umsatzsteuer dann offen in seiner Rechnung an den Leistungsempf\u00e4nger aus, meldet diese Umsatzsteuer beim Finanzamt an und f\u00fchrt sie auch dorthin ab.<\/p>\n