Der Anspruch auf Kindergeld f\u00fcr ein vollj\u00e4hriges Kind entf\u00e4llt nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 17.10.2013 f\u00fcr die ab 2012 geltende Rechtslage entschieden.<\/p>\n
Nach langj\u00e4hriger Rechtsprechung des BFH erlosch der Kindergeldanspruch f\u00fcr ein vollj\u00e4hriges Kind grunds\u00e4tzlich mit dessen Eheschlie\u00dfung. Dies beruhte auf der Annahme, dass der Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag eine typische Unterhaltssituation voraussetze, die infolge der Heirat wegen der zivilrechtlich vorrangigen Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten regelm\u00e4\u00dfig entfalle. Der Kindergeldanspruch blieb nach dieser Rechtsprechung nur erhalten, wenn – wie z. B. bei einer Studentenehe – die Eink\u00fcnfte des Ehepartners f\u00fcr den vollst\u00e4ndigen Unterhalt des Kindes nicht ausreichten und das Kind auch nicht \u00fcber ausreichende eigene Mittel verf\u00fcgte (sog. Mangelfall).<\/p>\n
Diese Rechtsprechung hat der BFH nun aufgegeben. Das ungeschriebene Erfordernis einer „typischen Unterhaltssituation“ hatte der BFH bereits 2010 aufgegeben (BFH-Urteil vom 17. Juni 2010 III R 34\/09, Pressemitteilung Nr. 74\/2010). Seit einer Gesetzes\u00e4nderung h\u00e4ngt der Kindergeldanspruch (mit Wirkung ab Januar 2012) zudem nicht mehr davon ab, dass die Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge des Kindes einen Grenzbetrag (von zuletzt 8.004 Euro j\u00e4hrlich) nicht \u00fcberschreiten. Damit, so der BFH, ist der sog. Mangelfallrechtsprechung seitdem die Grundlage entzogen. Der BFH hat insofern gegen die in der zentralen Dienstanweisung f\u00fcr die Familienkassen niedergelegte Verwaltungsauffassung entschieden. Das bedeutet: Wenn die \u00fcbrigen Voraussetzungen f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung des Kindes erf\u00fcllt sind, k\u00f6nnen Eltern seit Januar 2012 das Kindergeld auch dann beanspruchen, wenn ihr Kind z. B. mit einem gut verdienenden Partner verheiratet ist.<\/p>\n
Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 5\/14 vom 22.01.2014 zum Urteil III R 22\/13 vom 17.10.2013<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Anspruch auf Kindergeld f\u00fcr ein vollj\u00e4hriges Kind entf\u00e4llt nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 17.10.2013 f\u00fcr die ab 2012 geltende Rechtslage entschieden. Nach langj\u00e4hriger Rechtsprechung des BFH erlosch der Kindergeldanspruch f\u00fcr ein vollj\u00e4hriges Kind grunds\u00e4tzlich mit dessen Eheschlie\u00dfung. Dies beruhte auf der Annahme, dass der … Kindergeld f\u00fcr verheiratete Kinder<\/span> weiterlesen