Das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht hat jetzt seine Begr\u00fcndung vorgelegt, warum es den Solidarit\u00e4tszuschlag f\u00fcr verfassungswidrig h\u00e4lt. Bereits im August 2013 hatte das Finanzgericht entschieden, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in dieser Frage erneut anzurufen. Jetzt wurde die Begr\u00fcndung des Vorlagebeschlusses an das BVerfG \u00fcbersandt. Dieser umfasst insgesamt 70 Seiten.<\/p>\n
„Die Argumente k\u00f6nnen sich sehen lassen. Die Politik sollte den umfangreichen Beschluss zum Anlass nehmen, sich noch einmal intensiv mit dem Solidarit\u00e4tszuschlag zu befassen“, so Reiner Holznagel, Pr\u00e4sident des Bundes der Steuerzahler. „M\u00f6glicherweise werden die Karlsruher Richter die Politiker nicht bis 2019 gew\u00e4hren lassen und bereits vorher das Soli-Aus verk\u00fcnden.“ Die Politik will erst beim Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 \u00fcber den Fortbestand der Erg\u00e4nzungsabgabe entscheiden. Das Gerichtsverfahren k\u00f6nnte diesen Zeitplan nun durcheinanderbringen.<\/p>\n
Das Finanzgericht legt dem BVerfG die Frage, ob der Solidarit\u00e4tszuschlag noch verfassungsgem\u00e4\u00df ist, bereits zum zweiten Mal vor. Einen ersten Anlauf hatte das Gericht bereits im Jahr 2009 unternommen. Allerdings wiesen die Verfassungsrichter seinerzeit die Vorlage aus formalen Gr\u00fcnden zur\u00fcck und befassten sich inhaltlich nicht mit der Erg\u00e4nzungsabgabe.<\/p>\n
Jetzt stehen die Aussichten weitaus besser, dass sich das Bundesverfassungsgericht auch inhaltlich mit der Erg\u00e4nzungsabgabe auseinander setzen wird, denn das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht hat die Rechtsfrage noch einmal detailliert aufgearbeitet. Dieses Mal argumentieren die Richter aus Hannover unter anderem mit verschiedenen Anrechnungsvorschriften im Einkommensteuerrecht. Solche gibt es etwa bei ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften und bei der Gewerbesteuer. Durch die Anrechnung anderer Steuern vermindert sich die Einkommensteuer. Damit reduziert sich auch der Solidarit\u00e4tszuschlag. Den Minderungsmechanismus gibt es bei Arbeitnehmern und Freiberuflern nicht, die nur Eink\u00fcnfte in Deutschland erzielen. Dies verst\u00f6\u00dft gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, so das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht (Az. 7 K 143\/08).<\/p>\n
Der Bund der Steuerzahler unterst\u00fctzt das Klageverfahren eines leitenden Angestellten bereits seit dem Jahr 2008. In K\u00fcrze wird die Bekanntgabe des neuen Aktenzeichens vom Bundesverfassungsgericht erwartet.<\/p>\n
Lesen Sie hierzu auch die Pressemitteilung des Nieders\u00e4chsischen FGs.<\/p>\n
Quelle: BdSt, Pressemitteilung vom 24.01.2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht hat jetzt seine Begr\u00fcndung vorgelegt, warum es den Solidarit\u00e4tszuschlag f\u00fcr verfassungswidrig h\u00e4lt. Bereits im August 2013 hatte das Finanzgericht entschieden, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in dieser Frage erneut anzurufen. Jetzt wurde die Begr\u00fcndung des Vorlagebeschlusses an das BVerfG \u00fcbersandt. Dieser umfasst insgesamt 70 Seiten. „Die Argumente k\u00f6nnen sich sehen lassen. Die Politik sollte … Soli verfassungswidrig? Jetzt liegt die Begr\u00fcndung auf dem Tisch<\/span> weiterlesen