Die eine namhafte Fu\u00dfballmannschaft unterhaltende Kl\u00e4gerin kann vom beklagten Schweizer Tourismusverband auf Verg\u00fctungen aus Werbevertr\u00e4gen keine in Deutschland abzuf\u00fchrende Umsatzsteuer f\u00fcr Werbeleistungen, die u. a. anl\u00e4sslich von Sportveranstaltungen im heimischen Stadion f\u00fcr die Schweiz erbracht werden, verlangen. Das hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 28.01.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund best\u00e4tigt.<\/p>\n
Die in einer westf\u00e4lischen Gro\u00dfstadt ans\u00e4ssige Kl\u00e4gerin verpflichtete sich, mit der von ihr unterhaltenen Fu\u00dfballmannschaft f\u00fcr den beklagten Verband aus Z\u00fcrich in verschiedener Weise Werbema\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren. Die Beklagte zahlte f\u00fcr die Werbeleistungen die in den Vertr\u00e4gen vereinbarten Entgelte, ohne eine von der Kl\u00e4gerin zus\u00e4tzlich mit insgesamt ca. 40.000 Euro in Rechnung gestellte Umsatzsteuer. Dabei st\u00fctzte sie sich auf eine Auskunft des zust\u00e4ndigen Finanzamtes. Die Umsatzsteuer wurde in der Folgezeit in den bestandskr\u00e4ftigen Umsatzsteuerbescheiden des Finanzamtes festgesetzt.<\/p>\n
Der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat dem Beklagten Recht gegeben. Die von der Kl\u00e4gerin verlangte Umsatzsteuer schulde der Beklagte nicht, weil die Kl\u00e4gerin diese gegen\u00fcber dem Finanzamt selbst nicht zu zahlen habe. Die von der Kl\u00e4gerin geschuldeten Leistungen w\u00fcrden nicht der deutschen Umsatzsteuer unterliegen, weil es auf die in der Schweiz zu versteuernden Werbeleistungen und nicht auf die im Stadion der Kl\u00e4gerin stattfindenden Sportveranstaltungen ankomme. Die Auskunft des Finanzamtes und die Umsatzsteuerbescheide w\u00fcrden dem nicht entgegenstehen, da die Zivilgerichte zu einer eigenst\u00e4ndigen Pr\u00fcfung der Steuerrechtslage befugt seien.<\/p>\n
Quelle: OLG Hamm, Pressemitteilung vom 28.01.2014 zum Urteil 19 U 107\/13 vom 28.01.2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die eine namhafte Fu\u00dfballmannschaft unterhaltende Kl\u00e4gerin kann vom beklagten Schweizer Tourismusverband auf Verg\u00fctungen aus Werbevertr\u00e4gen keine in Deutschland abzuf\u00fchrende Umsatzsteuer f\u00fcr Werbeleistungen, die u. a. anl\u00e4sslich von Sportveranstaltungen im heimischen Stadion f\u00fcr die Schweiz erbracht werden, verlangen. Das hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 28.01.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil … Werbeleistung f\u00fcr die Schweiz bei Sport-veranstaltungen in Deutschland ist nicht in Deutschland umsatzsteuerpflichtig<\/span> weiterlesen