{"id":38395,"date":"2014-02-16T13:37:26","date_gmt":"2014-02-16T11:37:26","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=38395"},"modified":"2014-02-16T13:38:00","modified_gmt":"2014-02-16T11:38:00","slug":"verfassungswidrigkeit-der-pauschalen-lohn-steuerpflicht-des-arbeitgebers-fur-sonder-leistungen-an-pensionskassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/verfassungswidrigkeit-der-pauschalen-lohn-steuerpflicht-des-arbeitgebers-fur-sonder-leistungen-an-pensionskassen\/","title":{"rendered":"Verfassungswidrigkeit der pauschalen Lohnsteuerpflicht des Arbeitgebers f\u00fcr Sonderleistungen an Pensionskassen"},"content":{"rendered":"

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht<\/h3>\n

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG -) vereinbar ist, dass der Arbeitgeber f\u00fcr bestimmte Lohneink\u00fcnfte seiner Arbeitnehmer zwangsweise pauschale Lohnsteuer zu zahlen hat, durch die er selbst definitiv belastet wird.<\/p>\n

    \n
  1. Zahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse f\u00fchren regelm\u00e4\u00dfig bei den beg\u00fcnstigten Arbeitnehmern zu Arbeitslohn. Dies gilt seit dem Jahressteuergesetz 2007 nicht nur f\u00fcr laufende Zahlungen, sondern auch f\u00fcr Sonderzahlungen, die der Arbeitgeber leisten muss, wenn er eine Versorgungseinrichtung – im Streitfall handelte es sich um die Versorgungsanstalt des Bundes und der L\u00e4nder (VBL) – verl\u00e4sst. Diese sog. Gegenwertzahlungen werden erhoben, weil der aus der Pensionskasse ausscheidende Arbeitgeber k\u00fcnftig keine Umlagezahlungen mehr an die Pensionskasse leistet, diese jedoch die Betriebsrenten fortzuzahlen hat.Gegenwertzahlungen unterliegen gem\u00e4\u00df \u00a7 40b des Einkommensteuergesetzes (EStG) einer pauschalen Lohnsteuer von 15 %. Obwohl es sich um Lohneink\u00fcnfte der Arbeitnehmer handelt, bestimmt das Gesetz (\u00a7 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG), dass der Arbeitgeber diese Steuer zu erbringen und endg\u00fcltig zu tragen hat.<\/li>\n
  2. Dies verst\u00f6\u00dft nach Auffassung des BFH gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, weil damit der Arbeitgeber im Gegensatz zu allen anderen Einkommensteuerpflichtigen verpflichtet wird, die Einkommensteuer f\u00fcr eine andere Person zu tragen. Zwar sieht das EStG auch f\u00fcr andere F\u00e4lle eine pauschale Lohnsteuer vor, etwa wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern verbilligt Mahlzeiten gew\u00e4hrt. In allen diesen F\u00e4llen hat der Arbeitgeber jedoch die Wahl, ob er die hierauf geschuldete Lohnsteuer – so der Regelfall – vom Arbeitslohn des Arbeitnehmers abzieht und an das Finanzamt abf\u00fchrt oder ob er die (meist g\u00fcnstigere) pauschale Lohnsteuer selbst zahlt.<\/li>\n
  3. Der BFH hat sich in seiner Vorlage allerdings nicht der Auffassung des Arbeitgebers angeschlossen, bereits die Qualifizierung dieser Zahlungen als Lohneink\u00fcnfte der Arbeitnehmer sei verfassungswidrig. Ebenso wenig hat er die Bedenken des Arbeitgebers geteilt, es sei mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, dass Gegenwertzahlungen steuerpflichtig, Sanierungsgelder dagegen steuerfrei seien. Sanierungsgelder erhebt die VBL von ihren Mitgliedern \u00fcber die gew\u00f6hnlichen Umlagen hinaus zur Deckung eines zus\u00e4tzlichen Finanzierungsbedarfs, z. B. wegen gestiegener Lebenserwartung der Rentner, f\u00fcr die vor dem 1. Januar 2002 begr\u00fcndeten Anwartschaften und Anspr\u00fcche. Die Privilegierung der Gegenwertzahlung gegen\u00fcber den Sanierungsgeldern sei – so der BFH – durch hinreichende Gr\u00fcnde gerechtfertigt, weil ohne die Steuerfreiheit der Sanierungsgelder der Systemwechsel der VBL zum sog. Punktemodell gef\u00e4hrdet gewesen, das bisherige Gesamtversorgungssystemen auf Dauer aber nicht mehr finanzierbar gewesen w\u00e4re.<\/li>\n<\/ol>\n

    BFH, Pressemitteilung Nr. 6\/14 vom 29.01.2014 zu den Beschl\u00fcssen VI R 49\/12 und VI R 50\/12 vom 14.11.2013<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG -) vereinbar ist, dass der Arbeitgeber f\u00fcr bestimmte Lohneink\u00fcnfte seiner Arbeitnehmer zwangsweise pauschale Lohnsteuer zu zahlen hat, durch die er selbst definitiv belastet wird. Zahlungen des Arbeitgebers an … Verfassungswidrigkeit der pauschalen Lohnsteuerpflicht des Arbeitgebers f\u00fcr Sonderleistungen an Pensionskassen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-38395","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38395","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38395"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38395\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38395"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=38395"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=38395"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}