Mit Urteil vom 24. Juli 2013 (Az. 14 K 3036\/12) hat der 14. Senat entschieden, dass im Fall eines sog. isolierten Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH), dem lediglich der Entwurf einer Klage beigef\u00fcgt ist, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des PKH-Beschlusses Klage zu erheben ist. Wird diese Frist vers\u00e4umt, ist die Klage unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger ist Rechtsanwalt. Er stellte als Insolvenzverwalter innerhalb der f\u00fcr eine Anfechtungsklage geltenden Klagefrist von einem Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (\u00a7 47 FGO) einen Antrag auf PKH. Diesem Antrag f\u00fcgte er einen ausdr\u00fccklich als solchen gekennzeichneten Entwurf der Klage bei. Nachdem der Senat durch Beschluss PKH gew\u00e4hrt hatte, beantragte der Kl\u00e4ger erst nach Ablauf von mehr als einem Monat nach Zustellung des PKH-Beschlusses Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.<\/p>\n
Der 14. Senat wies die Klage als unzul\u00e4ssig ab, weil die Klagefrist des \u00a7 47 FGO nicht eingehalten worden sei. Der Kl\u00e4ger habe zwar innerhalb der Klagefrist einen PKH-Antrag gestellt. Er habe es aber vers\u00e4umt, nach Gew\u00e4hrung der PKH innerhalb der Frist von zwei Wochen f\u00fcr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. \u00a7 56 Abs. 2 Satz 1 FGO Klage zu erheben. Nach dieser Vorschrift ist die vers\u00e4umte Handlung (hier: die Klageerhebung) innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses und damit innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des PKH-Beschlusses vorzunehmen. Der Kl\u00e4ger kann sich hierbei weder auf seine Unkenntnis noch auf seine fehlende Erfahrung als Rechtsanwalt vor dem FG berufen, da er sich \u00fcber die Voraussetzungen einer Bewilligung von PKH und deren Folgen grunds\u00e4tzlich selbst kundig machen muss.<\/p>\n
Quelle: FG Baden-W\u00fcrttemberg, Mitteilung vom 29.01.2014 zum Urteil 14 K 3036\/12 vom 24.07.2013<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit Urteil vom 24. Juli 2013 (Az. 14 K 3036\/12) hat der 14. Senat entschieden, dass im Fall eines sog. isolierten Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH), dem lediglich der Entwurf einer Klage beigef\u00fcgt ist, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des PKH-Beschlusses Klage zu erheben ist. Wird diese Frist vers\u00e4umt, ist die Klage unzul\u00e4ssig. Der Kl\u00e4ger … Keine Wiedereinsetzung nach gew\u00e4hrter PKH bei Irrtum des den Antrag auf PKH stellenden Anwalts \u00fcber die Folgen der PKH-Bewilligung<\/span> weiterlesen