{"id":384,"date":"2012-05-31T14:03:58","date_gmt":"2012-05-31T12:03:58","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=384"},"modified":"2012-09-20T15:16:46","modified_gmt":"2012-09-20T13:16:46","slug":"wesentliche-beteiligung-masgeblichkeit-des-gesamtvertragskonzepts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wesentliche-beteiligung-masgeblichkeit-des-gesamtvertragskonzepts\/","title":{"rendered":"Wesentliche Beteiligung: Ma\u00dfgeblichkeit des Gesamtvertragskonzepts"},"content":{"rendered":"

Wesentliche Beteiligung: Ma\u00dfgeblichkeit des Gesamtvertragskonzepts<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Nach dem Einkommensteuergesetz stellt die Ver\u00e4u\u00dferung von im Privatverm\u00f6gen gehaltenen Anteilen an Kapitalgesellschaften einen steuerpflichtigen Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang dar, wenn der Ver\u00e4u\u00dferer innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre zu mehr als 1 % beteiligt war. Nach altem Recht bestand eine Steuerpflicht indes erst ab einer Beteiligungsgrenze von 25 % (bis Veranlagungszeitraum 1999) bzw. 10 % (1999-2000). Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte nunmehr zu der Frage Stellung zu nehmen, ob eine Steuerpflicht bereits dann vorliegt, wenn im Rahmen mehrerer hintereinander folgender Anteils\u00fcbertragungen und einer damit zusammenh\u00e4ngenden Kapitalerh\u00f6hung die Beteiligungsgrenze lediglich kurzfristig \u00fcberschritten wird.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hielt eine Beteiligung an einer GmbH. Im Rahmen eines notariellen Beurkundungstermins im Jahr 1994 wurden mehrere miteinander verbundene Anteils\u00fcbertragungen sowie eine Kapitalerh\u00f6hung vereinbart, an deren Ende der Kl\u00e4ger zu genau 25 % an der GmbH beteiligt war. Dies entsprach auch dem Willen der Vertragsparteien. Aus lediglich technischen Gr\u00fcnden hatte der Kl\u00e4ger im Zuge dieser Ma\u00dfnahmen die Beteiligungsgrenze von 25 % jedoch vor\u00fcbergehend \u00fcberschritten. Aufgrund dessen behandelte das Finanzamt die im Streitjahr 1997 erfolgte Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an der GmbH als steuerpflichtig. Die hiergegen gerichtete Klage des Steuerpflichtigen wurde abgewiesen. Der BFH gab schlie\u00dflich dem Kl\u00e4ger Recht.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Der BFH ist – entgegen seiner fr\u00fcheren Rechtsprechung – der Auffassung, dass eine wesentliche Beteiligung i. S. d. einkommensteuerlichen Vorschrift nicht gegeben ist, wenn im Zuge mehraktiger Anteils\u00fcbertragungen der Gesellschafter die Beteiligungsgrenze von 25 % (altem Recht) zwar vor\u00fcbergehend \u00fcberschritten hat, der Gesellschafter nach dem Gesamtvertragskonzept aber endg\u00fcltig nur mit 25 % beteiligt werden soll und auch wird. Der Gesellschafter habe vorliegend zu keinem Zeitpunkt eine wirtschaftliche Verf\u00fcgungsbefugnis \u00fcber mehr als 25 % der Anteile innegehabt. Der blo\u00dfe technische Durchgangserwerb von mehr als 25 % f\u00fchre zu keiner anderen Beurteilung.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Das Urteil des BFH \u00fcberrascht, fu\u00dft es doch entgegen der fr\u00fcheren eher formal-rechtlichen Rechtsauffassung nunmehr auf einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Aus demselben Grund ist die Entscheidung jedoch auch zu begr\u00fc\u00dfen. Zwar ist das Urteil noch zur alten Rechtslage (25 %-Grenze) ergangen; es sollte indes auf die aktuelle Beteiligungsschwelle von 1 % entsprechend anzuwenden sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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