Der 1. Senat hat mit Beschluss vom 29. August 2013 (Az. 1 V 1086\/13) die Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden ausgesetzt, in denen die Finanzverwaltung die Ums\u00e4tze aus der Finanzierung au\u00dfergerichtlicher Rechtsverfolgungsma\u00dfnahmen als umsatzsteuerpflichtig behandelt hatte. Nach Auffassung des Gerichts bestehen ernstliche Zweifel an der Steuerpflicht, weil die Ums\u00e4tze nach der Rechtsprechung des BFH zu vergleichbaren Sachverhalten nach \u00a7 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei sein d\u00fcrften. Mit dieser Vorschrift wird eine Steuerbefreiung f\u00fcr die Ums\u00e4tze aus der \u00dcbernahme von B\u00fcrgschaften und anderen Sicherheiten angeordnet.<\/p>\n
Das Gesch\u00e4ftsmodell der Antragstellerin beruht auf der Finanzierung au\u00dfergerichtlicher Verfahren wegen fehlgeschlagener Geldanlagen gegen Erfolgsbeteiligung. Die Antragstellerin h\u00e4lt die Gesch\u00e4digten von den Rechtsanwaltskosten f\u00fcr die Verfolgung etwaiger Schadenersatzanspr\u00fcche frei. Im Erfolgsfall l\u00e4sst sie sich diese Kosten zuz\u00fcglich einer Quote von 30 % des Erl\u00f6ses der Rechtsverfolgung erstatten. Die Ums\u00e4tze hieraus h\u00e4lt sie f\u00fcr steuerfrei, weil sie – \u00e4hnlich wie ein Prozessfinanzierer – dem Anspruchsinhaber die Sicherheit gew\u00e4hre, im Falle eines verlorenen Rechtsstreits wenigstens die damit verbundenen Kosten nicht tragen zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Der 1. Senat ist der Rechtsauffassung der Antragstellerin gefolgt. Die in Streit stehende Frage nach der Umsatzsteuerpflichtigkeit sei bislang zwar noch nicht entschieden worden. Allerdings behandele der BFH vergleichbare F\u00e4lle bei der \u00dcbernahme anderer Sicherheiten – wie etwa einer Zinsh\u00f6chstbetrags- oder Liquidit\u00e4tsgarantie oder der \u00dcbernahme des Risikos von Mietausf\u00e4llen – als umsatzsteuerfrei. Es gehe auch ausschlie\u00dflich um die \u00dcbernahme der Anwaltshonorare und damit von Geldverbindlichkeiten, so dass der neueren einschr\u00e4nkenden Rechtsprechung des EuGH und des BFH zu F\u00e4llen der Garantie\u00fcbernahme von Reparaturleistungen oder Renovierungspflichten nichts Gegenteiliges entnommen werden k\u00f6nne.<\/p>\n
Eine Beschwerde gegen seine Aussetzungsentscheidung hat der Senat nicht zugelassen.<\/p>\n
Quelle: FG Baden-W\u00fcrttemberg, Mitteilung vom 29.01.2014 zum Beschluss 1 V 1086\/13 vom 29.08.2013<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der 1. Senat hat mit Beschluss vom 29. August 2013 (Az. 1 V 1086\/13) die Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden ausgesetzt, in denen die Finanzverwaltung die Ums\u00e4tze aus der Finanzierung au\u00dfergerichtlicher Rechtsverfolgungsma\u00dfnahmen als umsatzsteuerpflichtig behandelt hatte. Nach Auffassung des Gerichts bestehen ernstliche Zweifel an der Steuerpflicht, weil die Ums\u00e4tze nach der Rechtsprechung des BFH zu vergleichbaren Sachverhalten … Ums\u00e4tze aus der Finanzierung au\u00dfergerichtlicher Rechtsverfolgung k\u00f6nnen umsatzsteuerbefreit sein<\/span> weiterlesen