Der 6. Senat hat mit Urteil vom 8. Juli 2013 (Az. 6 K 2874\/12) entschieden, dass der Steuerpflichtige einen vom Finanzamt bislang bestrittenen Anspruch auf Erstattung von Vorsteuer erst dann gewinnwirksam aktivieren muss, wenn die Finanzverwaltung das einschl\u00e4gige Urteil des EuGH in einem Musterverfahren im Bundessteuerblatt ver\u00f6ffentlicht und damit in gleichgelagerten F\u00e4llen f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4rt hat. Dass die EuGH-Rechtsprechung der \u00d6ffentlichkeit anderweitig bekanntgeworden ist, reicht f\u00fcr die Aktivierung der Forderung noch nicht aus, solange die Finanzverwaltung ihre der Entstehung des Erstattungsanspruchs entgegenstehende Rechtsauffassung tats\u00e4chlich noch nicht aufgegeben hat.<\/p>\n
Geklagt hatte eine b\u00f6rsennotierte Aktiengesellschaft, der aus Anlass ihres B\u00f6rsengangs Umsatzsteuer in Rechnung gestellt worden war. Einen Anspruch auf Erstattung dieser Vorsteuer hatte das Finanzamt verneint. Zu der 2005 ergangenen stattgebenden Entscheidung des EuGH in einem gleichgelagerten Musterverfahren zum \u00f6sterreichischen Umsatzsteuerrecht hatte die Finanzverwaltung zun\u00e4chst die Auffassung vertreten, dass ihr keine unmittelbare Wirkung f\u00fcr die Rechtsanwendung in Deutschland zukomme. Erst im Oktober 2006 wurde das EuGH-Urteil im Bundessteuerblatt f\u00fcr allgemein anwendbar erkl\u00e4rt. Daraufhin wurde die zu erstattende Vorsteuer im April 2007 gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin festgesetzt. Gleichwohl sollte die Kl\u00e4gerin den Anspruch darauf nach Ansicht des Finanzamts bereits zum 30. September 2006 in ihrer Bilanz als Aktivposten ausweisen.<\/p>\n
Dieser Auffassung hat der 6. Senat widersprochen und der gegen die Aktivierung zu diesem Zeitpunkt erhobenen Klage stattgegeben. Nach den Grunds\u00e4tzen des sog. Vorsichtsprinzips sei der Anspruch solange nicht zu aktivieren, wie er vom Finanzamt bestritten werde und die Finanzverwaltung insgesamt eine seiner Entstehung entgegenstehende Rechtsansicht vertrete. Dies sei im Streitfall noch bis zum 4. Oktober 2006 und damit noch \u00fcber den 30. September 2006 (als ma\u00dfgeblichem Bilanzstichtag) hinaus der Fall gewesen.<\/p>\n
Gegen die Entscheidung ist beim BFH ein Revisionsverfahren unter dem Az. I R 59\/13 anh\u00e4ngig.<\/p>\n
Quelle: FG Baden-W\u00fcrttemberg, Mitteilung vom 29.01.2014 zum Urteil 6 K 2874\/12 vom 08.07.2013 (nrkr – BFH-Az.: I R 59\/13)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der 6. Senat hat mit Urteil vom 8. Juli 2013 (Az. 6 K 2874\/12) entschieden, dass der Steuerpflichtige einen vom Finanzamt bislang bestrittenen Anspruch auf Erstattung von Vorsteuer erst dann gewinnwirksam aktivieren muss, wenn die Finanzverwaltung das einschl\u00e4gige Urteil des EuGH in einem Musterverfahren im Bundessteuerblatt ver\u00f6ffentlicht und damit in gleichgelagerten F\u00e4llen f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4rt … Aktivierung eines Vorsteuererstattungsanspruchs erst mit Ver\u00f6ffentlichung der ihn best\u00e4tigenden EuGH-Rechtsprechung<\/span> weiterlesen