Der BFH hat mit Urteil vom 12. Januar 2011, I R 49\/10, BStBl II 2011 S. 446 im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung (Urteile vom 18. Mai 2004, VI R 11\/01, BStBl II S. 1014 und vom 28. Mai 2009, VI R 27\/06, BStBl II S. 857 entschieden, dass Zusch\u00fcsse zu einer Krankenversicherung, die ein inl\u00e4ndischer Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer f\u00fcr dessen Versicherung in der franz\u00f6sischen gesetzlichen Krankenversicherung leistet, nicht nach \u00a7 3 Nr. 62 EStG steuerfrei sind. Nach Auffassung des BFH greift die Steuerfreiheit nicht, weil eine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers zu Zahlungen des Zuschusses fehle. Der BFH hat sich in seinem Urteil der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der Vorinstanz angeschlossen (Urteil des FG M\u00fcnchen vom 21. Mai 2010, 8 K 3773\/07, EFG 2010 Seite 2096).<\/p>\n
Das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales nunmehr hierzu mitgeteilt, dass entgegen der Auffassung der Finanzgerichtsbarkeit gleichwohl eine sozialrechtliche Zuschusspflicht des Arbeitgebers nach \u00a7 257 Abs. 1 des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) besteht, denn die Begr\u00fcndung einer freiwilligen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen gesetzlichen Krankenversicherung ist zumindest innerhalb der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums sowie im Verh\u00e4ltnis zur Schweiz nach Art. 5 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 883\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 so zu behandeln, als ob eine (freiwillige) Mitgliedschaft bei einer inl\u00e4ndischen gesetzlichen Krankenkasse begr\u00fcndet worden w\u00e4re.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder Folgendes:<\/p>\n
Zusch\u00fcsse eines inl\u00e4ndischen Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer f\u00fcr dessen Versicherung in einer ausl\u00e4ndischen gesetzlichen Krankenversicherung zumindest innerhalb der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums sowie im Verh\u00e4ltnis zur Schweiz fallen unter den Anwendungsbereich des \u00a7 3 Nr. 62 EStG, weil auf Grund von Art. 5 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 883\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 eine gesetzliche Zuschusspflicht nach \u00a7 257 Abs. 1 SGB V besteht. Das BFH-Urteil vom 12. Januar 2011 – I R 49\/10, a. a. O. ist daher nicht mehr allgemein anzuwenden, soweit der BFH von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen ist. Dies gilt in allen offenen F\u00e4llen.<\/p>\n
Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV C 5 – S-2333 \/ 13 \/ 10004 vom 30.01.2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
innerhalb der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums sowie im Verh\u00e4ltnis zur Schweiz (\u00a7 3 Nr. 62 EStG) Der BFH hat mit Urteil vom 12. Januar 2011, I R 49\/10, BStBl II 2011 S. 446 im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung (Urteile vom 18. Mai 2004, VI R 11\/01, BStBl II S. 1014 und vom … Zusch\u00fcsse an einen Arbeitnehmer f\u00fcr dessen Versicherung in einer ausl\u00e4ndischen gesetzlichen Krankenversicherung<\/span> weiterlesen