Die Eckpunkte f\u00fcr eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) reichen nicht aus, um den Anstieg des Strompreises sp\u00fcrbar zu drosseln. Hier sind einschneidende \u00c4nderungen n\u00f6tig. Um die Stromkosten mittel- und langfristig zu begrenzen, pl\u00e4diert der Bund der Steuerzahler f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Quotensystems, das k\u00fcrzlich von der Monopolkommission empfohlen wurde. Um das Strompreis-Niveau kurzfristig zu begrenzen, sollte die Stromsteuer reduziert werden.<\/p>\n
„Es ist nicht akzeptabel, dass der Strompreis zu mehr als der H\u00e4lfte aus Abgaben und Steuern besteht. Die Bundesregierung sollte die ohnehin \u00fcberh\u00f6hte Stromsteuer senken und so die Verbraucher entlasten“, fordert BdSt-Pr\u00e4sident Reiner Holznagel auch mit Blick auf Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der heute seine Pl\u00e4ne f\u00fcr die Energiewende im Bundestag beworben hat. „Wir werden Herrn Gabriel daran erinnern, dass die Stromsteuersenkung in seinem Parteiprogramm stand und schnell umgesetzt werden muss.“<\/p>\n
Im Einzelnen: Mehr als 1.000 Euro zahlt ein Drei-Personen-Haushalt durchschnittlich f\u00fcr seinen Strom in diesem Jahr. Der Strompreis f\u00fcr Haushalte hat sich seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt. Industriebetriebe mussten sogar fast eine Verdreifachung der Stromkosten hinnehmen. Grund ist vor allem die EEG-Umlage, die allein seit 2009 fast verf\u00fcnffacht und mittlerweile gut 20 Prozent des Strompreises f\u00fcr Haushalte ausmacht. Ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden zahlt in diesem Jahr allein 260 Euro (inkl. Mehrwertsteuer) an EEG-Umlage. Im Jahr 2009 waren es lediglich 55 Euro. Da die EEG-Einspeiseverg\u00fctungen f\u00fcr 20 Jahre garantiert sind, hat der Staat zudem bereits immense Zahlungsversprechen von mehr als 300 Milliarden Euro abgegeben. Holznagel: „Hier sollte die Politik nicht noch mehr Kosten aufsatteln, um die implizite Verschuldung nicht weiter aufzubl\u00e4hen.“<\/p>\n
Die gesamten staatlichen Abgaben am Strompreis betragen bereits mehr als 50 Prozent. F\u00fcr einen Drei-Personen-Haushalt sind das durchschnittlich \u00fcber 500 Euro im Jahr. Einen relevanten Anteil hat daran auch die Stromsteuer. Hier zeigt sich der deutsche Fiskus \u00fcberaus ehrgeizig: So betr\u00e4gt der deutsche Stromsteuersatz f\u00fcr private Haushalte mehr als das 20-fache des EU-Mindeststeuersatzes, so dass hier ein Spielraum f\u00fcr eine deutliche Senkung vorhanden ist. Alternativ k\u00f6nnte auch die Umsatzsteuer auf Strom reduziert werden. Dies w\u00e4re sachgerecht, weil es sich bei Strom wie bei Lebensmitteln um ein lebensnotwendiges Gut handelt. Dennoch wird Strom mit dem vollen Satz von 19 Prozent und nicht mit dem erm\u00e4\u00dfigten Satz von 7 Prozent belastet.<\/p>\n
Quelle: BdSt, Pressemitteilung vom 30.01.2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Echte EEG-Reform statt zaghafter Reformversuche! Die Eckpunkte f\u00fcr eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) reichen nicht aus, um den Anstieg des Strompreises sp\u00fcrbar zu drosseln. Hier sind einschneidende \u00c4nderungen n\u00f6tig. Um die Stromkosten mittel- und langfristig zu begrenzen, pl\u00e4diert der Bund der Steuerzahler f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Quotensystems, das k\u00fcrzlich von der Monopolkommission empfohlen wurde. Um … BdSt fordert Senkung der Stromsteuer<\/span> weiterlesen