Der 13. Senat des Finanzgerichts K\u00f6ln hat das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 17.10.2013 (Az. 13 K 3949\/09) dazu verpflichtet, Turnierbridge f\u00fcr gemeinn\u00fctzig zu erkl\u00e4ren. Diese Entscheidung st\u00fctzt der Senat auf die \u00d6ffnungsklausel des \u00a7 52 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung (AO). Danach k\u00f6nnen Bet\u00e4tigungen, die nicht im Gemeinn\u00fctzigkeitskatalog aufgef\u00fchrt sind, die Allgemeinheit aber auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet entsprechend selbstlos f\u00f6rdern, f\u00fcr gemeinn\u00fctzig erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n
Geklagt hatte der Deutsche Bridge Verband e.V. Er machte geltend, dass er als Dachverband der deutschen Bridge-Vereine, die den Bridgesport in der Bundesrepublik auf gemeinn\u00fctziger Grundlage pflegen und f\u00f6rdern, ebenso als gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaft anzuerkennen sei, wie z. B. ein Schachverein. Bridge erf\u00fclle bereits den Sportbegriff des geltenden Gemeinn\u00fctzigkeitskatalogs (\u00a7 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO). Der Weltbridgeverband sei Mitglied des IOC und strebe eine volle Anerkennung als olympische Sportart an. Die k\u00f6rperliche Ert\u00fcchtigung sei nicht mehr ausschlie\u00dfliches Element des aktuellen Sportbegriffs. Zumindest aber m\u00fcsse Turnierbridge \u00fcber die \u00d6ffnungsklausel des \u00a7 52 Abs. 2 Satz 2 AO f\u00fcr gemeinn\u00fctzig erkl\u00e4rt werden, weil es die Allgemeinheit ebenso f\u00f6rdere, wie die im Gemeinn\u00fctzigkeitskatalog des \u00a7 52 Abs. 2 Satz 1 AO aufgef\u00fchrten Zwecke.<\/p>\n
Der 13. Senat schloss sich der zweiten Argumentation des Verbandes an und gab der Klage insoweit statt. Bridge sei zwar auch in der wettkampfm\u00e4\u00dfig organisierten Form des Turnierbridge kein Sport im Sinne des \u00a7 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO. Von dem engen Sportbegriff dieser Regelung seien reine Denksportarten nicht umfasst. Dies zeige sich u. a. schon daran, dass der Gesetzgeber mit dem Klammerzusatz „Schach gilt als Sport“ in Bezug auf diese Denksportart eine Fiktion f\u00fcr erforderlich gehalten habe. Der Kl\u00e4ger habe aber einen Anspruch darauf, so der 13. Senat, dass Turnierbridge nach der sog. \u00d6ffnungsklausel des \u00a7 52 Abs. 2 Satz 2 und 3 AO vom Finanzministerium NRW als neuer Zweck f\u00fcr gemeinn\u00fctzig erkl\u00e4rt werde. Diese Verpflichtung begr\u00fcndet der Senat im Wesentlichen damit, dass Turnierbridge erhebliche \u00c4hnlichkeiten zum Schachsport und andere dem Sport nahestehende Elemente aufweise. Au\u00dferdem f\u00f6rdere Bridge zumindest mittelbar das Gesundheitswesen, die Jugend- und Altenhilfe sowie den V\u00f6lkerverst\u00e4ndigungsgedanken. Das Gericht k\u00f6nne das Ministerium auch unmittelbar verpflichten. Es m\u00fcsse insoweit weder das Ergebnis einer bundeseinheitlichen Abstimmung der Landesfinanzbeh\u00f6rden abwarten, noch stehe dem Ministerium ein Ermessensspielraum zu.<\/p>\n
Der Senat hat gegen das Urteil die Revision zum Bundesfinanzhof in M\u00fcnchen wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassen.<\/p>\n
Quelle: FG K\u00f6ln, Pressemitteilung vom 03.02.2014 zum Urteil 13 K 3949\/09 vom 17.10.2013<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der 13. Senat des Finanzgerichts K\u00f6ln hat das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 17.10.2013 (Az. 13 K 3949\/09) dazu verpflichtet, Turnierbridge f\u00fcr gemeinn\u00fctzig zu erkl\u00e4ren. Diese Entscheidung st\u00fctzt der Senat auf die \u00d6ffnungsklausel des \u00a7 52 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung (AO). Danach k\u00f6nnen Bet\u00e4tigungen, die nicht im Gemeinn\u00fctzigkeitskatalog aufgef\u00fchrt sind, die Allgemeinheit aber auf … Turnierbridge wird gemeinn\u00fctzig<\/span> weiterlesen