Die Beteiligten stritten um den Vorsteuerabzug. Der Kl\u00e4ger betrieb einen Kfz-Handel samt Werkstatt in gepachteten R\u00e4umlichkeiten. Sowohl der Pachtvertrag als auch die Rechnungen wiesen den Kl\u00e4ger und seine Ehefrau als Leistungsempf\u00e4nger aus. Dies nahm das Finanzamt zum Anlass, die Vorsteuer nur h\u00e4lftig zum Abzug zuzulassen.<\/p>\n
Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen und entschieden, dass dem Kl\u00e4ger nur der h\u00e4lftige Vorsteuerabzug zusteht. Zwar sei der Kl\u00e4ger grunds\u00e4tzlich zum Vorsteuerabzug aus den Pachtzahlungen an einen anderen Unternehmer berechtigt. Ankn\u00fcpfend an das Zivilrecht h\u00e4tten jedoch der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau die Leistung bezogen. Eine Personenmehrheit k\u00f6nne nur dann Leistungsempf\u00e4nger sein, wenn sie selbst unternehmerisch t\u00e4tig sei. Sofern dies nicht der Fall sei, m\u00fcsse der Leistungsbezug den Ehegatten grunds\u00e4tzlich zu gleichen Teilen zugeordnet werden. Daran \u00e4ndere sich nichts dadurch, dass die R\u00e4ume alleine f\u00fcr das Unternehmen des Kl\u00e4gers genutzt w\u00fcrden und dieser die Pacht alleine gezahlt habe. Dieses Ergebnis stehe zudem im Einklang mit der europ\u00e4ischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie.<\/p>\n
Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassen.<\/p>\n
Quelle: FG D\u00fcsseldorf, Mitteilung vom 04.02.2014 zum Urteil 1 K 2947\/11 U vom 13.12.2013<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Beteiligten stritten um den Vorsteuerabzug. Der Kl\u00e4ger betrieb einen Kfz-Handel samt Werkstatt in gepachteten R\u00e4umlichkeiten. Sowohl der Pachtvertrag als auch die Rechnungen wiesen den Kl\u00e4ger und seine Ehefrau als Leistungsempf\u00e4nger aus. Dies nahm das Finanzamt zum Anlass, die Vorsteuer nur h\u00e4lftig zum Abzug zuzulassen. Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen und … Kein voller Vorsteuerabzug bei Leistungs-erbringung auch gegen\u00fcber dem nicht-unternehmerischen Ehegatten<\/span> weiterlesen