Mit Beschluss vom 12. November 2013 VII R 13\/13 hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) in einem Vorabentscheidungsersuchen die Frage gestellt, ob Leseger\u00e4te f\u00fcr elektronische B\u00fccher zollfrei in die Europ\u00e4ische Union (EU) eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, nur weil sie – auch – \u00fcber eine der Lesefunktion untergeordnete W\u00f6rterbuchfunktion verf\u00fcgen.<\/p>\n
Leseger\u00e4te f\u00fcr elektronische B\u00fccher – sog. E-Book-Reader wie beispielsweise der „Kindle“ – erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. F\u00fcr Unternehmen, die derartige Ger\u00e4te verkaufen, ist es deshalb von hohem wirtschaftlichen Interesse, ob diese Ger\u00e4te zollfrei in die EU eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen oder ob ein Zoll bei der Einfuhr zu entrichten ist. F\u00fcr welche Waren Zoll zu erheben ist, h\u00e4ngt von der Einreihung der jeweiligen Ware in eine der Positionen der sog. Kombinierten Nomenklatur (KN), einer EU-Verordnung, ab. Dort werden Waren mit ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften unter gegliederten Warennummern beschrieben. Jede Ware muss einer dieser Positionen und damit einem bestimmten Zolltarif zugeordnet werden.<\/p>\n
Eine Position, die klar und eindeutig einen solchen „E-Book-Reader“ bezeichnet, enth\u00e4lt die KN nicht. Deshalb ist es zwischen der deutschen Zollverwaltung und einem Unternehmen, das solche Ger\u00e4te, die u. a. auch \u00fcber eine W\u00f6rterbuchfunktion verf\u00fcgen, einf\u00fchrt, zum Rechtsstreit gekommen. Die Verwaltung will eine Best\u00e4tigung ihrer Rechtsauffassung erreichen, wonach diese Ger\u00e4te in eine KN-Position mit der Beschreibung „Elektrische Maschinen, Apparate und Ger\u00e4te, mit eigener Funktion, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen“ einzureihen sind, der ein Zollsatz von 3,7 % zugeordnet ist. Der H\u00e4ndler will demgegen\u00fcber die Einordnung in die Position „Ger\u00e4te mit \u00dcbersetzungs- oder W\u00f6rterbuchfunktionen“ und damit Zollfreiheit erreichen.<\/p>\n
Der BFH sieht sich zu einer Vorlage an den EuGH – trotz der an sich nach dem Wortlaut eindeutigen Zuordnung zur zollfreien Position – nicht zuletzt deshalb veranlasst, weil E-Book-Reader ohne W\u00f6rterbuchfunktion in einer EU-Verordnung ausdr\u00fccklich der zollpflichtigen Position zugewiesen werden und die EU-Kommission mitgeteilt hat, es sei nicht gerechtfertigt, die Anwendung dieser Verordnung auf Ger\u00e4te mit W\u00f6rterbuchfunktion zu versagen.<\/p>\n
BFH, Pressemitteilung Nr. 11\/14 vom 05.02.2014 zum Beschluss VII R 13\/13 vom 12.11.2013<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit Beschluss vom 12. November 2013 VII R 13\/13 hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) in einem Vorabentscheidungsersuchen die Frage gestellt, ob Leseger\u00e4te f\u00fcr elektronische B\u00fccher zollfrei in die Europ\u00e4ische Union (EU) eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, nur weil sie – auch – \u00fcber eine der Lesefunktion untergeordnete W\u00f6rterbuchfunktion verf\u00fcgen. … Einfuhr von E-Book-Readern in die Europ\u00e4ische Union<\/span> weiterlesen