Ein R\u00fcckblick auf die Arbeitsergebnisse des Jahres 2013 best\u00e4tigt die weiter anhaltende Normalisierung des Arbeitsanfalls und der Bearbeitung der Rechtsstreitigkeiten beim Bundesfinanzhof (BFH).<\/p>\n
Die Zahl der Eing\u00e4nge ist im Jahr 2013 mit 3.069 Verfahren gegen\u00fcber dem Vorjahr (3.016 Verfahren) wieder leicht angestiegen. Die Richterinnen und Richter des BFH haben im Berichtsjahr 2013 insgesamt 3.046 Verfahren erledigt. Sie haben dabei zwar das Vorjahresergebnis (2.962 Erledigungen) \u00fcbertroffen, konnten die Eing\u00e4nge aber nicht ganz ausgleichen. Der Bestand an unerledigten Verfahren hat sich dementsprechend gegen\u00fcber dem Vorjahr leicht erh\u00f6ht und betr\u00e4gt zum Jahresende 2.259 Verfahren (gegen\u00fcber 2.236 im Vorjahr).<\/p>\n
Die durchschnittliche Verfahrensdauer beim BFH hat sich bereits seit mehreren Jahren bei acht Monaten stabilisiert. Diese Zahl umfasst alle Arten von Verfahren, mithin auch Nichtzulassungsbeschwerden und Prozesskostenhilfeantr\u00e4ge. Aussagekr\u00e4ftiger ist daher die durchschnittliche Verfahrensdauer der Revisionen, in denen eine Sachentscheidung ergeht. Denn nur in diesen Verfahren geht es um die Kl\u00e4rung von entscheidungsbed\u00fcrftigen Rechtsfragen. Sie betr\u00e4gt im Berichtsjahr 20 Monate (nach 19 Monaten im Vorjahr). Bei den Nichtzulassungsbeschwerden liegt die Bearbeitungsdauer bei sieben Monaten (nach sechs Monaten im Vorjahr).<\/p>\n
Der Prozentsatz der zu Gunsten der Steuerpflichtigen getroffenen Entscheidungen entspricht – bezogen auf alle Verfahren – mit 17,5 % der Zahl des Vorjahres. Betrachtet man alleine die Revisionen, liegt der Erfolgsanteil der Steuerpflichtigen bei 40 % (41,7 % in 2012 und 42,9 % in 2011); bei den Nichtzulassungsbeschwerden sind es 13,5 % (12 % in 2012 und 15 % in 2011).<\/p>\n
Auch im Berichtsjahr 2013 haben die Senate ihr Augenmerk auf die Bearbeitung \u00e4lterer Verfahren gelegt. Lediglich 142 der derzeit offenen Verfahren sind seit mehr als zwei Jahren beim BFH anh\u00e4ngig.<\/p>\n
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union ergingen in acht F\u00e4llen; das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wurde in sechs Verfahren angerufen.<\/p>\n
Quelle: BFH, Pressemitteilung vom 04.02.2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein R\u00fcckblick auf die Arbeitsergebnisse des Jahres 2013 best\u00e4tigt die weiter anhaltende Normalisierung des Arbeitsanfalls und der Bearbeitung der Rechtsstreitigkeiten beim Bundesfinanzhof (BFH). Die Zahl der Eing\u00e4nge ist im Jahr 2013 mit 3.069 Verfahren gegen\u00fcber dem Vorjahr (3.016 Verfahren) wieder leicht angestiegen. Die Richterinnen und Richter des BFH haben im Berichtsjahr 2013 insgesamt 3.046 Verfahren … Gesch\u00e4ftslage des BFH – Arbeitsergebnisse 2013<\/span> weiterlesen