Im Kampf gegen den grenz\u00fcberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug unter anderem im Online-Handel strebt die Europ\u00e4ische Kommission eine bessere Zusammenarbeit mit Europas wichtigsten Handelspartnern an.<\/p>\n
Verhandelt werden soll zun\u00e4chst mit Russland und Norwegen. Weitere Drittstaaten sollen folgen.<\/p>\n
Die Kommission hat dazu die Mitgliedstaaten am 06.02.2014 um ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen ersucht. Das \u00fcbergeordnete Ziel besteht darin, einen Rahmen f\u00fcr die gegenseitige Unterst\u00fctzung bei der Bek\u00e4mpfung des grenz\u00fcberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs und bei der Beitreibung der geschuldeten Mehrwertsteuer (MwSt) in jedem Land zu schaffen. Die Gefahr des MwSt-Betrugs mit Beteiligung von Akteuren aus Drittl\u00e4ndern besteht insbesondere im Internethandel mit Waren und Dienstleistungen: Hier sind der Anbieter und K\u00e4ufer und der Ort der Transaktion deutlich schwieriger zu identifizieren als im traditionellen, station\u00e4ren Handel. Hier gibt es unz\u00e4hlige kleinteilige Transaktionen mit Verbrauchern, die von den Steuerbeh\u00f6rden im grenz\u00fcberschreitenden Handel mit Nicht-EU-Staaten besonders schwer zu kontrollieren sind.<\/p>\n
Durch Kooperationsvereinbarungen mit den Nachbarl\u00e4ndern und Handelspartnern der EU w\u00fcrden sich die Chancen der Mitgliedstaaten erh\u00f6hen, Mehrwertsteuerbetrug aufzudecken und zu bek\u00e4mpfen. Im Jahr 2011 betrugen die auf Verst\u00f6\u00dfe oder Nichtvereinnahmung zur\u00fcckzuf\u00fchrenden Verluste bei den MwSt-Einnahmen sch\u00e4tzungsweise 193 Mrd. EUR (1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung). Obwohl diese Verluste durch eine Kombination verschiedener Faktoren bedingt sind, spielt der MwSt-Betrug dabei sicherlich eine wichtige Rolle (siehe IP\/13\/844<\/a>).<\/p>\n Steuerkommissar Algirdas Semeta erkl\u00e4rte: „Seit Einf\u00fchrung der Mehrwertsteuer in der EU hat sich die Lieferkette drastisch ver\u00e4ndert. Durch die Globalisierung und den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr ergeben sich neue M\u00f6glichkeiten, aber auch neue Risiken. Betr\u00fcger nutzen die zwischen den einzelnen L\u00e4ndern bestehenden Unterschiede und Informationsl\u00fccken aus. Um erfolgreich gegen Mehrwertsteuerbetrug vorgehen zu k\u00f6nnen, muss die EU mit ihren internationalen Partnern Hand in Hand zusammenarbeiten. Dies ist das Ziel des heutigen Kommissionsvorschlags, mit dem um ein Verhandlungsmandat ersucht wird, um der Zusammenarbeit einen formellen Rahmen zu geben.“<\/p>\n Die Vereinbarung w\u00fcrde sich auf die Verordnung \u00fcber die Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh\u00f6rden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer st\u00fctzen, die derzeit den Rahmen f\u00fcr die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet in der EU vorgibt. Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Kampf gegen MwSt-Betrug besteht u. a. darin, dass sie sich gegenseitig Zugang zu ihren Datenbanken gew\u00e4hren und Informationen (entweder automatisch oder auf Anfrage) \u00fcber die T\u00e4tigkeiten der Steuerpflichtigen austauschen. EUROFISC ist ebenfalls ein sehr wirksames Netzwerk f\u00fcr die Mitgliedstaaten, um Informationen und Erkenntnisse \u00fcber MwSt-Betrug auszutauschen.<\/p>\n Der Einsatz solcher Instrumente k\u00f6nnte durch Vereinbarungen \u00fcber die Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung des MwSt-Betrugs auch auf Drittstaaten ausgeweitet werden. Die EU beabsichtigt, solche Vereinbarungen mit Nachbarl\u00e4ndern, ihren wichtigsten Handelspartnern und solchen L\u00e4ndern auszuhandeln, die im Bereich der elektronischen Dienstleistungen f\u00fchrend sind. Bislang wurden Sondierungsgespr\u00e4che mit Norwegen, Russland, Kanada, der T\u00fcrkei und China gef\u00fchrt. Sowohl Norwegen als auch Russland haben bereits signalisiert, dass sie nun bereit sind, offizielle Verhandlungen aufzunehmen.<\/p>\n Die St\u00e4rkung des MwSt-Systems gegen Betrug ist ein zentrales Ziel der von der Kommission vorgeschlagenen Reform des MwSt-Systems (siehe IP\/11\/1508). Dar\u00fcber hinaus bezeichnet auch der Aktionsplan der EU gegen Steuerhinterziehung die Mehrwertsteuer als einen der Bereiche, in denen konkrete Ma\u00dfnahmen ergriffen werden m\u00fcssen, um betr\u00fcgerische Aktivit\u00e4ten zu unterbinden (siehe IP\/12\/1325<\/a>).<\/p>\n Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 06.02.2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Kampf gegen den grenz\u00fcberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug unter anderem im Online-Handel strebt die Europ\u00e4ische Kommission eine bessere Zusammenarbeit mit Europas wichtigsten Handelspartnern an. Verhandelt werden soll zun\u00e4chst mit Russland und Norwegen. Weitere Drittstaaten sollen folgen. Die Kommission hat dazu die Mitgliedstaaten am 06.02.2014 um ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen ersucht. Das \u00fcbergeordnete Ziel besteht darin, … EU bek\u00e4mpft Mehrwertsteuerbetrug im Onlinehandel mit Drittstaaten<\/span> weiterlesen