Nach \u00a7 4 Nr. 5 Satz 1 Buchst. b UStG ist die Vermittlung grenz\u00fcberschreitender Personen-bef\u00f6rderungen im Luftverkehr von der Umsatzsteuer befreit, sofern sie nicht gegen\u00fcber dem Reisenden erfolgt (\u00a7 4 Nr. 5 Satz 2 UStG). Reiseb\u00fcros k\u00f6nnen den Verkauf von Einzelflugscheinen f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Fl\u00fcge an Reisende nach Abschnitt 4.5.2 Abs. 1 UStAE als eine steuerfreie Vermittlungsleistung behandeln, sofern sie dabei f\u00fcr den Leistungstr\u00e4ger, mithin das die Bef\u00f6rderungsleistung erbringende Luftverkehrsunternehmen, z. B. im Rahmen eines Vermittlungsauftrags, t\u00e4tig sind.<\/p>\n
Nach der Einf\u00fchrung des sog. Nullprovisionsmodells, das die bisherigen Verg\u00fctungsregelungen in den Agenturvertr\u00e4gen in der Regel ab dem 1. September 2004 ersetzte, haben die Reiseb\u00fcros beim Verkauf von Flugscheinen keinen garantierten Provisionsanspruch mehr gegen\u00fcber dem Luftverkehrsunternehmen; z. T. ist eine Vermittlungst\u00e4tigkeit f\u00fcr das Luftverkehrsunternehmen ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.<\/p>\n
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Leistungen von Reiseb\u00fcros bei Vereinbarung des sog. Nullprovisionsmodells wurde im BMF-Schreiben vom 30. M\u00e4rz 2006 – IV A 5 – S-7200 – 13 \/ 06 -, BStBl I S. 308, festgehalten, dass Reiseb\u00fcros beim Verkauf von Flugscheinen die Vermittlungsleistungen somit gegen\u00fcber den Reisenden erbringen und gegen\u00fcber diesen hierf\u00fcr regelm\u00e4\u00dfig als Geb\u00fchren bezeichnete Betr\u00e4ge (z. B. die sog. Service-Fee) erheben. Erh\u00e4lt ein Reiseb\u00fcro gleichwohl eine Zahlung von einem Luftverkehrsunternehmen, ohne von diesem ausdr\u00fccklich zur Vermittlung beauftragt zu sein, ist diese Zahlung regelm\u00e4\u00dfig Entgelt von dritter Seite f\u00fcr die gegen\u00fcber dem Reisenden erbrachte Vermittlungsleistung. Nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls (z. B. auf der Grundlage eines gesonderten Dienstleistungsvertrags) kann allerdings ein Entgelt f\u00fcr eine gesonderte Leistung des Reiseb\u00fcros an das Luftverkehrsunternehmen, die nicht in der steuerfreien Vermittlung einer Personenbef\u00f6rderungsleistung besteht, oder in besonders gelagerten Ausnahmef\u00e4llen ein nicht steuerbarer Zuschuss gegeben sein. Diese Grunds\u00e4tze des BMF-Schreibens vom 30. M\u00e4rz 2006, a. a. O., wurden Inhalt der Abschnitte 4.5.2 Abs. 6 und 10.1 Abs. 9 UStAE.<\/p>\n
Die bisherige Annahme, dass eine Zahlung von einem Luftverkehrsunternehmen an ein Reiseb\u00fcro, ohne von diesem ausdr\u00fccklich zur Vermittlung beauftragt zu sein, regelm\u00e4\u00dfig Entgelt von dritter Seite f\u00fcr die gegen\u00fcber dem Reisenden erbrachte Vermittlungsleistung darstellt, tr\u00e4gt den seit Einf\u00fchrung des sog. Nullprovisionsmodells festgestellten Sachverhalten nicht hinreichend Rechnung. Zudem wurden Zusatzvereinbarungen zum 1. Januar 2013 durch Mustervereinbarungen dahingehend angepasst, dass durch das Luftverkehrsunternehmen gegen\u00fcber dem Reiseb\u00fcro sog. Incentives (z. B. Reiseb\u00fcro-Boni, Marketingzusch\u00fcsse o. \u00e4.) als Entgelt f\u00fcr besondere Vertriebsleistungen gew\u00e4hrt werden, wenn es die Erbringung von Leistungen des Luftverkehrsunternehmens in besonderem Ma\u00df f\u00f6rdert und bei Kundenberatungsgespr\u00e4chen bevorzugt anbietet.<\/p>\n
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt bei der Vermittlung grenz\u00fcberschreitender Personenbef\u00f6rderungen im Luftverkehr Folgendes:<\/p>\n
In jedem Einzelfall ist auf Basis der vertraglichen Vereinbarungen zu pr\u00fcfen, welche Leistungen mit der Zahlung verg\u00fctet werden.<\/p>\n
Erh\u00e4lt ein Reiseb\u00fcro aufgrund vertraglicher Vereinbarungen von einem Luftverkehrsunter-nehmen Zahlungen, so liegt einer solchen Entgeltzahlung regelm\u00e4\u00dfig eine im Rahmen eines Leistungsaustauschverh\u00e4ltnisses erbrachte Leistung des Reiseb\u00fcros an das Luftverkehrsunternehmen zugrunde. Im Fall der seit 1. Januar 2013 gezahlten Incentives ist dies eine (Vertriebs-)Leistung eigener Art, die in der Bevorzugung des Luftverkehrsunternehmens gegen\u00fcber Mitbewerbern besteht und nicht nach \u00a7 4 Nr. 5 Satz 1 Buchst. b UStG steuerfrei ist. Liegt der Zahlung in anderen F\u00e4llen eine Vermittlungsleistung zugrunde, steht es der Anwendung der Steuerbefreiung des \u00a7 4 Nr. 5 Satz 1 Buchst. b UStG nicht entgegen, wenn das sog. Nullprovisionsmodell vereinbart oder eine Vermittlungst\u00e4tigkeit f\u00fcr das Luftverkehrsunternehmen anderweitig ausgeschlossen worden ist. Denn der Inhalt von schuldrechtlichen Vertragsbeziehungen ist durch Auslegung der abgegebenen Willenserkl\u00e4rungen, bei der auch der Empf\u00e4ngerhorizont zu ber\u00fccksichtigen ist, zu bestimmen (vgl. BFH-Urteil vom 3. November 2011, V R 16\/09, BStBl 2012 II S. 378). Daher kann allein die Bezeichnung einer Vereinbarung (hier: sog. Nullprovisionsmodell) oder der anderweitige vertragliche Ausschluss einer Vermittlungst\u00e4tigkeit das Vorliegen einer Vermittlungsleistung an den Luftverkehrsunternehmer nicht generell ausschlie\u00dfen. Daf\u00fcr, dass eine nach \u00a7 4 Nr. 5 Satz 1 Buchst. b UStG steuerfreie Vermittlungsleistung vorliegt, tr\u00e4gt der Steuerpflichtige die Feststellungslast.<\/p>\n
Die Abschnitte 4.5.2, 4.5.3 und 10.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 6. Februar 2014 – IV D 2 – S-7100 \/ 07 \/ 10007 (2014\/0107895), BStBl I S. …, ge\u00e4ndert worden ist, werden wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n
1. Abschnitt 4.5.2 Abs. 6 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n
„(6) 1<\/strong><\/sup>Erh\u00e4lt ein Reiseb\u00fcro eine Zahlung von einem Luftverkehrsunternehmen, das die dem Reisen-den vermittelte grenz\u00fcberschreitende Personenbef\u00f6rderung im Luftverkehr erbringt, obwohl eine Vermittlungsprovision nicht vereinbart wurde (z. B. im Rahmen des sog. Nullprovisionsmodells oder einer sog. Incentive-Vereinbarung), ist im Einzelfall auf Basis der vertraglichen Vereinbarungen zu pr\u00fcfen, welche Leistungen des Reiseb\u00fcros mit der Zahlung verg\u00fctet werden.<\/strong> 2<\/strong><\/sup>Zahlungen des Luftverkehrsunternehmens f\u00fcr die Bereitschaft des Reiseb\u00fcros, die Erbringung von Leistungen des Luftverkehrsunternehmens in besonderem Ma\u00df zu f\u00f6rdern und in Kundengespr\u00e4chen bevorzugt anzubieten, sind Entgelt f\u00fcr eine steuerpflichtige Vertriebsleistung eigener Art des Reiseb\u00fcros gegen\u00fcber dem Luftverkehrsunternehmen.<\/strong> 3<\/strong><\/sup>Erh\u00e4lt ein Reiseb\u00fcro, das grenz\u00fcberschreitende Personenbef\u00f6rderungsleistungen im Luftverkehr im Auftrag des Luftverkehrsunternehmens vermittelt, von diesem f\u00fcr den Flugscheinverkauf ein Entgelt, und erhebt es daneben einen zus\u00e4tzlichen Betrag vom Reisenden (z. B. sog. Service-Fee), erbringt es beim Flugscheinverkauf eine nach \u00a7 4 Nr. 5 Satz 1 Buchst. b UStG steuerfreie Vermittlungsleistung an das Luftverkehrsunternehmen und gleichzeitig eine Vermittlungsleistung an den Reisenden (vgl. im Einzelnen Abschnitt 10.1 Abs. 9)<\/strong>.“<\/p>\n 2. In Abschnitt 4.5.3 Abs. 3 wird der Klammerzusatz am Ende wie folgt gefasst:<\/p>\n „(vgl. Abschnitt 10.1 Abs. 9 Nr. 1 und 4<\/strong>)“.<\/p>\n 3. Abschnitt 10.1 Abs. 9 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n „3. 1<\/sup>Erh\u00e4lt ein Reiseb\u00fcro von einem Luftverkehrsunternehmen, das die dem Reisenden vermittelte Personenbef\u00f6rderungsleistung erbringt, eine Zahlung<\/strong>, ohne von diesem ausdr\u00fccklich zur Vermittlung beauftragt zu sein (z. B. im Rahmen eines sog. Nullprovisionsmodells oder einer sog. Incentive-Vereinbarung), ist im Einzelfall auf Basis der vertraglichen Vereinbarungen zu pr\u00fcfen, welche Leistungen des Reiseb\u00fcros mit der Zahlung verg\u00fctet werden.<\/strong> 2<\/strong><\/sup>Zahlungen des Luftverkehrsunternehmens f\u00fcr die Bereitschaft des Reiseb\u00fcros, die Erbringung von Leistungen des Luftverkehrsunternehmens in besonderem Ma\u00df zu f\u00f6rdern und in Kundengespr\u00e4chen bevorzugt anzubieten, sind Entgelt f\u00fcr eine steuerpflichtige Vertriebsleistung eigener Art des Reiseb\u00fcros gegen\u00fcber dem Luftverkehrsunternehmen.<\/strong>“<\/p>\n Die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens sind in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden. F\u00fcr vor dem 1. April 2014 erbrachte Dienstleistungen eines Reiseb\u00fcros im Zusammenhang mit grenz\u00fcberschreitenden Personenbef\u00f6rderungen im Luftverkehr wird es – auch f\u00fcr die Zwecke des Vorsteuerabzugs – nicht beanstandet, wenn Zahlungen der Luftverkehrsunternehmen ohne Pr\u00fcfung im Einzelfall als Leistungsentgelte, als Entgelt von dritter Seite f\u00fcr die gegen\u00fcber dem Reisenden erbrachte Vermittlungsleistung oder in besonders gelagerten Ausnahmef\u00e4llen als nicht steuerbarer Zuschuss behandelt werden.<\/p>\n F\u00fcr vor dem 1. Juli 2006 erbrachte Vermittlungsleistungen eines Reiseb\u00fcros im Zusammenhang mit grenz\u00fcberschreitenden Personenbef\u00f6rderungen im Luftverkehr gegen\u00fcber einem Reisenden wird zudem in Fortf\u00fchrung der \u00dcbergangsregelung in Tz. 7 des BMF-Schreibens vom 30. M\u00e4rz 2006 – IV A 5 – S 7200 – 13\/06 -, a. a. O., die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 5 Satz 1 Buchst. b UStG nicht beanstandet.<\/p>\n Dieses Schreiben tritt an die Stelle des BMF-Schreibens vom 30. M\u00e4rz 2006 – IV A 5 – S-7200 – 13 \/ 06 -, a. a. O. Es wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht und steht ab sofort f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http:\/\/www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik Themen – Steuern – Steuerarten – Umsatzsteuer – Umsatzsteuer-Anwendungserlass zum Herunterladen bereit.<\/p>\n Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV D 2 – S-7200 \/ 07 \/ 10012 vom 06.02.2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach \u00a7 4 Nr. 5 Satz 1 Buchst. b UStG ist die Vermittlung grenz\u00fcberschreitender Personen-bef\u00f6rderungen im Luftverkehr von der Umsatzsteuer befreit, sofern sie nicht gegen\u00fcber dem Reisenden erfolgt (\u00a7 4 Nr. 5 Satz 2 UStG). Reiseb\u00fcros k\u00f6nnen den Verkauf von Einzelflugscheinen f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Fl\u00fcge an Reisende nach Abschnitt 4.5.2 Abs. 1 UStAE als eine steuerfreie … Vermittlung grenz\u00fcberschreitender Personenbef\u00f6rderungsleistungen im Luftverkehr durch Reiseb\u00fcros<\/span> weiterlesen