Mit Urteil vom 20. M\u00e4rz 2013, XI R 6\/11, hat der BFH entschieden, dass Zahlungen eines Minderwertausgleichs wegen Sch\u00e4den am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar sind.<\/p>\n
I. Grunds\u00e4tze des BFH-Urteils vom 20. M\u00e4rz 2013, XI R 6\/11<\/strong> Die Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Sch\u00e4den am Leasingfahrzeug erfolgt nicht f\u00fcr die Nutzungs\u00fcberlassung, sondern weil der Zahlende nach den vertraglichen Vereinbarungen f\u00fcr den Schaden und seine Folgen einzustehen hat. Insbesondere liegt keine eigenst\u00e4ndige Leistung des Leasinggebers darin, dass dieser die Nutzung des Leasingfahrzeuges \u00fcber den vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch hinaus geduldet hat. An der unter Tz. 2 des BMF-Schreibens vom 22. Mai 2008 (BStBl I S. 632) sowie unter Abschnitt 1.3 Abs. 17 des UStAE vertretenen Rechtsauffassung wird nicht mehr festgehalten.<\/p>\n Verpflichtet sich demnach der Leasingnehmer im Leasingvertrag, f\u00fcr am Leasingfahrzeug durch eine nicht vertragsgem\u00e4\u00dfe Nutzung eingetretene Sch\u00e4den nachtr\u00e4glich einen Minderwertausgleich zu zahlen, ist diese Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen.<\/p>\n Davon unber\u00fchrt bleibt die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Verg\u00fctungen f\u00fcr die sog. Mehr- und Minderkilometer, wie sie regelm\u00e4\u00dfig in Leasingvertr\u00e4gen mit Kilometerausgleich vereinbart werden. Hier sind die Mehr- und Minderkilometerabrechnungen darauf gerichtet, die Anspr\u00fcche aus dem Leasingverh\u00e4ltnis an die tats\u00e4chliche Nutzung des Fahrzeugs durch den Leasingnehmer anzupassen. Sie stellen deshalb je nach Zahlungsrichtung zus\u00e4tzliches Entgelt oder aber eine Entgeltminderung f\u00fcr die Nutzungs\u00fcberlassung dar. Dies gilt entsprechend f\u00fcr Verg\u00fctungen zum Ausgleich von Restwertdifferenzen in Leasingvertr\u00e4gen mit Restwertausgleich. Nutzungsentsch\u00e4digungen wegen versp\u00e4teter R\u00fcckgabe des Leasingfahrzeugs stellen ebenfalls keinen Schadensersatz dar, sondern sind Entgelt f\u00fcr die Nutzungs\u00fcberlassung des Fahrzeugs zwischen vereinbarter und tats\u00e4chlicher R\u00fcckgabe des Fahrzeugs.<\/p>\n Die dargestellten Grunds\u00e4tze gelten sinngem\u00e4\u00df bei der \u00dcberlassung von sonstigen Gegenst\u00e4nden im Leasing-Verfahren, sofern die \u00dcberlassung als steuerbare Nutzungs\u00fcberlassung zu qualifizieren ist (vgl. Abschn. 3.5 Abs. 5 II. \u00c4nderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses<\/strong> „(17) 1<\/sup>F\u00fcr die Beurteilung von Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit der Beendigung von Leasingvertr\u00e4gen ist entscheidend, ob der Zahlung f\u00fcr den jeweiligen „Schadensfall“ eine mit ihr eng verkn\u00fcpfte Leistung gegen\u00fcbersteht. 2<\/strong><\/sup>Verpflichtet sich der Leasingnehmer im Leasingvertrag, f\u00fcr am Leasinggegenstand durch eine nicht vertragsgem\u00e4\u00dfe Nutzung eingetretene Sch\u00e4den nachtr\u00e4glich einen Minderwertausgleich zu zahlen, ist diese Zahlung beim Leasinggeber als Schadensersatz nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen (vgl. BFH-Urteil vom 20.03.2013, XI R 6\/11).<\/strong> 3<\/strong><\/sup>Ausgleichzahlungen, die darauf gerichtet sind, Anspr\u00fcche aus dem Leasingverh\u00e4ltnis an die tats\u00e4chliche Nutzung des Leasinggegenstandes durch den Leasingnehmer anzupassen (z. B. Mehr- und Minderkilometervereinbarungen bei Fahrzeugleasingverh\u00e4ltnissen) stellen hingegen je nach Zahlungsrichtung zus\u00e4tzliches Entgelt oder aber eine Entgeltminderung f\u00fcr die Nutzungs\u00fcberlassung dar.<\/strong> 4<\/strong><\/sup>Dies gilt entsprechend f\u00fcr Verg\u00fctungen zum Ausgleich von Restwertdifferenzen in Leasingvertr\u00e4gen mit Restwertausgleich.<\/strong> 5<\/strong><\/sup>Nutzungsentsch\u00e4digungen wegen versp\u00e4teter R\u00fcckgabe des Leasinggegenstandes stellen ebenfalls keinen Schadensersatz dar, sondern sind Entgelt f\u00fcr die Nutzungs\u00fcberlassung zwischen vereinbarter und tats\u00e4chlicher R\u00fcckgabe des Leasinggegenstandes.<\/strong> 6<\/sup>Soweit bei K\u00fcndigung des Leasingverh\u00e4ltnisses Ausgleichszahlungen f\u00fcr k\u00fcnftige Leasingraten geleistet werden, handelt es sich um echten Schadensersatz, da durch die K\u00fcndigung die vertragliche Hauptleistungspflicht des Leasinggebers beendet und deren Erbringung tats\u00e4chlich nicht mehr m\u00f6glich ist. 7<\/sup>Dies gilt nicht f\u00fcr die F\u00e4lle des Finanzierungsleasings, bei denen eine Lieferung an den Leasingnehmer vorliegt, vgl. Abschnitt 3.5 Abs. 5.“<\/p>\n III. Anwendung<\/strong> Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV D 2 – S-7100 \/ 07 \/ 10007 vom 06.02.2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BFH-Urteil XI R 6\/11 vom 20. M\u00e4rz 2013 Mit Urteil vom 20. M\u00e4rz 2013, XI R 6\/11, hat der BFH entschieden, dass Zahlungen eines Minderwertausgleichs wegen Sch\u00e4den am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar sind. I. Grunds\u00e4tze des BFH-Urteils vom 20. M\u00e4rz 2013, XI R 6\/11 F\u00fcr das Vorliegen einer entgeltlichen Leistung muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der … Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Ausgleichzahlungen bei Beendigung des Leasingverh\u00e4ltnisses<\/span> weiterlesen
\nF\u00fcr das Vorliegen einer entgeltlichen Leistung muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Leistung und dem erhaltenen Gegenwert bestehen, wobei die gezahlten Betr\u00e4ge die tats\u00e4chliche Gegenleistung f\u00fcr eine bestimmbare Leistung darstellen, die im Rahmen eines zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempf\u00e4nger bestehenden Rechtsverh\u00e4ltnisses, in dem gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, erbracht wurde. Echte Entsch\u00e4digungs- oder Schadensersatzleistungen sind demgegen\u00fcber kein umsatzsteuerbares Entgelt, da diesen keine Leistung gegen\u00fcbersteht.<\/p>\n
\nUStAE).<\/p>\n
\nUnter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird der Abschnitt 1.3 Abs. 17 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I Seite 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 5. Februar 2014 – IV D 3 – S-7279 \/ 11 \/ 10002 (2014\/0120973) – ge\u00e4ndert worden ist, wie folgt gefasst:<\/p>\n
\nDie Grunds\u00e4tze dieses Schreibens sind in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden. Soweit die Ausf\u00fchrungen unter Tz. 2 des BMF-Schreibens vom 22. Mai 2008 (BStBl I S. 632) diesem Schreiben entgegenstehen, wird hieran nicht mehr festgehalten. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn die Vertragsparteien bei Zahlung eines Minderwertausgleichs entgegen den oben dargestellten Grunds\u00e4tzen \u00fcber eine steuerbare Leistung abgerechnet haben und der ma\u00dfgebliche Leasingvertrag vor dem 1. Juli 2014 endet.<\/p>\n