Der BFH hat mit Urteil vom 22. August 2013, V R 37\/10, die Regelungen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf\u00e4ngers bei Bauleistungen nach \u00a7 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG ausgelegt. Nach seiner Entscheidung sind die Regelungen einschr\u00e4nkend dahingehend auszulegen, dass es f\u00fcr die Entstehung der Steuerschuld darauf ankommt, ob der Leistungsempf\u00e4nger die an ihn erbrachte Werklieferung oder sonstige Leistung, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, \u00c4nderung oder Beseitigung von Bauwerken dient, seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. Auf den Anteil der vom Leistungsempf\u00e4nger ausgef\u00fchrten bauwerksbezogenen Werklieferungen oder sonstigen Leistungen im Sinne des \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 UStG an den insgesamt von ihm erbrachten steuerbaren Ums\u00e4tzen komme es entgegen Abschnitt 13b.3 Abs. 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) nicht an. Im \u00dcbrigen sei es entgegen der Vereinfachungsregelung in Abschnitt 13b.8 UStAE nicht entscheidungserheblich, ob sich die Beteiligten \u00fcber die Handhabung der Steuerschuldnerschaft urspr\u00fcnglich einig waren oder nicht. Die Entscheidung des BFH hat mittelbar auch Auswirkungen auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf\u00e4ngers bei der Reinigung von Geb\u00e4uden und Geb\u00e4udeteilen (\u00a7 13b Abs. 5 Satz 5 i. V. m. Abs. 2 Nr. 8 UStG).<\/p>\n
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 4. Februar 2014 – IV D 3 – S 7424-f \/ 13 \/ 10001 (2014\/0106456) ge\u00e4ndert worden ist, wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n
1. Abschnitt 13b.3 wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n
„(1) 1<\/sup>Werden Bauleistungen von einem im Inland ans\u00e4ssigen Unternehmer im Inland erbracht, ist der Leistungsempf\u00e4nger Steuerschuldner, wenn er Unternehmer ist und selbst Bauleistungen erbringt (\u00a7 13b Abs. 5 Satz 2 UStG). 2<\/strong><\/sup>Dar\u00fcber hinaus muss der Leistungsempf\u00e4nger die an ihn erbrachte Bauleistung seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwenden; auf den Anteil der vom Leistungsempf\u00e4nger ausgef\u00fchrten Bauleistungen an den insgesamt von ihm erbrachten steuerbaren Ums\u00e4tzen kommt es dagegen nicht an (vgl. BFH-Urteil vom 22.08.2013, V R 37\/10).“<\/strong><\/p>\n b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n „(2)<\/strong> 1<\/strong><\/sup>Dem leistenden Unternehmer steht es frei, den Nachweis mit allen geeigneten Belegen und Beweismitteln zu f\u00fchren, aus denen sich ergibt, dass der Leistungsempf\u00e4nger ein Unternehmer ist, der die an ihn erbrachte Bauleistung seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet.<\/strong> 2<\/strong><\/sup>Legt der Leistungsempf\u00e4nger dem leistenden Unternehmer eine im Zeitpunkt der Ausf\u00fchrung einer Bauleistung g\u00fcltige Freistellungsbescheinigung nach \u00a7 48b EStG ausdr\u00fccklich f\u00fcr umsatzsteuerliche Zwecke f\u00fcr diesen Umsatz vor, gilt diese als Indiz daf\u00fcr, dass der Leistungsempf\u00e4nger die an ihn erbrachte Leistung seinerseits f\u00fcr eine Bauleistung verwendet.“<\/strong><\/p>\n c) Die Abs\u00e4tze 3 bis 5 werden gestrichen.<\/p>\n d) Absatz 6 wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „eine“ die W\u00f6rter „Bauleistung als<\/strong>“ eingef\u00fcgt.<\/p>\n bb) Satz 3 wird gestrichen.<\/p>\n e) Absatz 7 wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n aa) In Satz 1 wird das Wort „nachhaltig“ gestrichen.<\/p>\n bb) In Satz 2 wird die Angabe „Abs\u00e4tze 1 bis 5“ durch die Angabe „Abs\u00e4tze 1 und 2<\/strong>“ ersetzt.<\/p>\n cc) Satz 3 wird gestrichen.<\/p>\n f) Absatz 8 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n „1<\/sup>Der Leistungsempf\u00e4nger ist f\u00fcr an ihn erbrachte, in \u00a7 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG genannte Leistungen nicht Steuerschuldner, wenn er diese nicht unmittelbar zur Erbringung eigener<\/strong> Bauleistungen verwendet<\/strong>. 2<\/sup>Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf\u00e4ngers gilt deshalb vor allem nicht f\u00fcr Nichtunternehmer sowie f\u00fcr Unternehmer mit anderen als den vorgenannten Ums\u00e4tzen, z .B. Baustoffh\u00e4ndler, die ausschlie\u00dflich Baumaterial liefern, oder Unternehmer, die ausschlie\u00dflich Lieferungen – und keine Werklieferungen im Sinne des \u00a7 3 Abs. 4 UStG – erbringen, die unter das GrEStG fallen. 3<\/sup>Bei Unternehmern (Bautr\u00e4gern), die sowohl Ums\u00e4tze erbringen, die unter das GrEStG fallen, als auch, z. B. als Generalunternehmer<\/strong>, Bauleistungen im Sinne von \u00a7 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG, sind die allgemeinen Grunds\u00e4tze der Abs\u00e4tze 1, 6 und 7<\/strong> anzuwenden.“<\/p>\n g) Absatz 10 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n „(10) Es ist erforderlich, dass die an den Leistungsempf\u00e4nger erbrachten Bauleistungen<\/strong> mit von ihm erbrachten Bauleistungen unmittelbar zusammenh\u00e4ngen.<\/p>\n Beispiel: 3<\/sup>Der Einbau der Heizungsanlage durch B ist keine unter \u00a7 13b Abs. 5 Satz 2 UStG fallende Werklieferung. 4<\/sup>F\u00fcr diesen Umsatz ist B Steuerschuldner, da A die Leistung des B nicht zur Erbringung einer Bauleistung verwendet.<\/strong>“<\/p>\n h) Absatz 12 wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n aa) In Satz 2 wird das Wort „nachhaltig“ gestrichen.<\/p>\n bb) In Satz 3 wird die Angabe „Absatz 1 S\u00e4tze 2 und 3“ durch die Angabe „Absatz 1 Satz 2<\/strong>“ ersetzt.<\/p>\n 2. Abschnitt 13b.5 wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n a) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n „(4) 1<\/sup>Werden Geb\u00e4udereinigungsleistungen von einem im Inland ans\u00e4ssigen Unternehmer im Inland erbracht, ist der Leistungsempf\u00e4nger nur dann Steuerschuldner, wenn er Unternehmer ist und die an ihn erbrachte<\/strong>n Geb\u00e4udereinigungsleistungen zur Erbringung von Geb\u00e4udereinigungsleistungen verwendet<\/strong> (\u00a7 13b Abs. 5 Satz 2 UStG). 2<\/sup>Es ist davon auszugehen, dass der Leistungsempf\u00e4nger die an ihn erbrachte Geb\u00e4udereinigungsleistung zur Erbringung einer<\/strong> Geb\u00e4udereinigungsleistung verwendet<\/strong>, wenn er dem leistenden Unternehmer einen im Zeitpunkt der Ausf\u00fchrung des Umsatzes g\u00fcltigen Nachweis nach dem Vordruckmuster USt 1 TG im Original oder in Kopie vorlegt; hinsichtlich dieses Musters wird auf das BMF-Schreiben vom 10. 12. 2013, BStBl I S. 1621, hingewiesen. 3<\/sup>Dies gilt nicht, wenn der Leistungsempf\u00e4nger einen gef\u00e4lschten Nachweis nach dem Vordruckmuster USt 1 TG verwendet oder der Leistungsempf\u00e4nger die an ihn erbrachte Geb\u00e4udereinigungsleistung nicht zur Ausf\u00fchrung einer Geb\u00e4udereinigungsleistung verwendet<\/strong> und der leistende Unternehmer hiervon Kenntnis hatte. 4<\/sup>Abschnitt 13b.2 Abs. 4 und Abschnitt 13b.3 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs.<\/strong> 7 und 9 bis 13 gelten sinngem\u00e4\u00df.“<\/p>\n b) Nach Absatz 4 wird folgender neuer Absatz 5 eingef\u00fcgt:<\/p>\n „(5) Es ist erforderlich, dass die an den Leistungsempf\u00e4nger erbrachten Geb\u00e4udereinigungsleistungen mit von ihm erbrachten Geb\u00e4udereinigungsleistungen unmittelbar zusammenh\u00e4ngen.<\/strong><\/p>\n Beispiel:<\/strong> 3<\/strong><\/sup>Die Geb\u00e4udereinigungsleistung durch B ist keine unter \u00a7 13b Abs. 5 Satz 5 UStG fallende sonstige Leistung.<\/strong> 4<\/strong><\/sup>F\u00fcr diesen Umsatz ist B Steuerschuldner, da A die Leistung des B nicht zur Erbringung einer Geb\u00e4udereinigungsleistung verwendet.“<\/strong><\/p>\n 3. Abschnitt 13b.8 wird wie folgt gefasst: Die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens sind auf Ums\u00e4tze anzuwenden, die ab dem Tag nach der Ver\u00f6ffentlichung dieses Schreibens im Bundessteuerblatt Teil I ausgef\u00fchrt werden.<\/p>\n Das BFH-Urteil vom 22. August 2013, V R 37\/10, ist in allen noch offenen F\u00e4llen anzuwenden.<\/p>\n Haben leistender Unternehmer und Leistungsempf\u00e4nger die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf\u00e4ngers f\u00fcr eine Bauleistung, die bis zum Tag der Ver\u00f6ffentlichung dieses Schreibens ausgef\u00fchrt worden ist, einvernehmlich unter Ber\u00fccksichtigung der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Verwaltungsanweisungen in Abschnitt 13b.3 und 13b.8 UStAE angewendet, wird es nicht beanstandet, wenn sie nach Ver\u00f6ffentlichung des o. a. BFH-Urteils vom 22. August 2013 ebenso einvernehmlich entscheiden, an der seinerzeitigen Entscheidung festzuhalten, auch wenn in Anwendung des o. a. BFH-Urteils vom 22. August 2013 der leistende Unternehmer Steuerschuldner w\u00e4re. Die Notwendigkeit von Rechnungsberichtigungen besteht nicht.<\/p>\n Haben die Beteiligten an der Entscheidung einvernehmlich festgehalten und beruft sich der Leistungsempf\u00e4nger zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt auf das o. a. BFH-Urteil vom 22. August 2013, genie\u00dft der leistende Unternehmer insoweit keinen Vertrauensschutz aus \u00a7 176 Abs. 2 AO.<\/p>\n Zu weiteren Fragen der Anwendung des BFH-Urteils vom 22. August 2013, V R 37\/10, ergeht ein gesondertes BMF-Schreiben.<\/p>\n Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV D 3 – S-7279 \/ 11 \/ 10002 vom 05.02.2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auswirkungen des BFH-Urteils V R 37\/10 vom 22. August 2013 Der BFH hat mit Urteil vom 22. August 2013, V R 37\/10, die Regelungen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf\u00e4ngers bei Bauleistungen nach \u00a7 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG ausgelegt. Nach seiner Entscheidung sind die Regelungen einschr\u00e4nkend dahingehend auszulegen, … Steuerschuldnerschaft des Leistungs-empf\u00e4ngers bei Bauleistungen und bei Geb\u00e4udereinigungsleistungen<\/span> weiterlesen
\n1<\/sup>Der Bauunternehmer A beauftragt den Unternehmer B mit dem Einbau einer Heizungsanlage in sein B\u00fcrogeb\u00e4ude. 2<\/sup>A bewirkt Bauleistungen.<\/p>\n
\n1<\/strong><\/sup>Der Geb\u00e4udereiniger A beauftragt den Unternehmer B mit der Reinigung seines B\u00fcrogeb\u00e4udes.<\/strong> 2<\/strong><\/sup>A bewirkt Geb\u00e4udereinigungsleistungen.<\/strong><\/p>\n
\n„Hat ein Leistungsempf\u00e4nger f\u00fcr einen an ihn erbrachten Umsatz \u00a7 13b Abs. 2 Nr. 5 Buchst. b, Nr. 7, 8 Satz 1, Nr. 9 und 10 in Verbindung mit Abs. 5 Satz 1 zweiter Halbsatz und S\u00e4tze 3 bis 5 UStG angewandt, obwohl die Voraussetzungen hierf\u00fcr fraglich waren oder sich sp\u00e4ter herausstellt, dass die Voraussetzungen hierf\u00fcr nicht vorgelegen haben, ist diese Handhabung beim Leistenden und beim Leistungsempf\u00e4nger nicht zu beanstanden, wenn sich beide Vertragspartner \u00fcber die Anwendung von \u00a7 13b UStG einig waren und der Umsatz vom Leistungsempf\u00e4nger in zutreffender H\u00f6he versteuert wird.“<\/p>\n