Volksfeste k\u00f6nnen lukrative Gesch\u00e4fte sein. Der Ausschank von Getr\u00e4nken und Verkauf von Speisen bei einem z\u00fcnftigen Osterfeuer bringt die Kasse zum Klingeln – und das Finanzamt auf den Plan.<\/p>\n
Im Streitfall war eine Freiwillige Feuerwehr der Veranstalter eines j\u00e4hrlich entfachten Osterfeuers. Der Erl\u00f6s floss in die Kameradschaftskasse. Das Finanzamt meinte nun, die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr h\u00e4tten, indem sie das Osterfeuer veranstalteten und \u00fcber ihre Kasse abrechneten, stillschweigend einen nichtrechtsf\u00e4higen Verein gegr\u00fcndet. Deswegen erlie\u00df das Finanzamt Bescheide \u00fcber K\u00f6rperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge f\u00fcr einen Zeitraum von 6 Jahren, die festgesetzten Steuern summierten sich auf \u00fcber 20.000 Euro.<\/p>\n
Die Freiwillige Feuerwehr erhoffte sich Hilfe vom Finanzgericht Hamburg, denn sie meinte, in der Durchf\u00fchrung des Osterfeuers liege keinesfalls eine steuerpflichtige Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit.<\/p>\n
Der 5. Senat hob die Steuerbescheide auf. Er stellt fest, dass die Angeh\u00f6rigen der Freiwilligen Feuerwehr bei der Veranstaltung der Osterfeuer und auch bei dem Verkauf von Speisen und Getr\u00e4nken im Rahmen des ihnen durch landesrechtliche Bestimmungen \u00fcbertragenen Ehrenamtes und somit als Angeh\u00f6rige der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport gehandelt haben. Die Veranstaltung eines Osterfeuers liegt als kulturelles und soziales Ereignis in dem hoheitlichen Aufgabenkreis, der den Freiwilligen Feuerwehren Hamburgs per Gesetz \u00fcbertragen worden ist. Jede Einsatzabteilung einer Freiwilligen Feuerwehr ist durch die Hamburger Verordnung \u00fcber die Freiwilligen Feuerwehren zudem verpflichtet, zur Pflege der Kameradschaft eine Kameradschaftskasse einzurichten. Da Veranstaltungen wie das Osterfeuer \u00fcber die Brauchtumspflege hinaus der Information der Bev\u00f6lkerung sowie der Selbstdarstellung der Freiwilligen Feuerwehr und der Mitgliederwerbung dienen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Mitglieder der Wehr durch die Durchf\u00fchrung einer solchen Veranstaltung stillschweigend einen eigenst\u00e4ndigen, nichtrechtsf\u00e4higen Verein gr\u00fcnden – selbst dann nicht, wenn mit dem Fest der Aufgabenkreis der Feuerwehr tats\u00e4chlich \u00fcberschritten worden w\u00e4re. Denn auch dann h\u00e4tte die Freiwillige Feuerwehr noch immer als Teil der Innenbeh\u00f6rde gehandelt, der sie per Gesetz eingegliedert ist; eine Steuerpflicht ist auch deswegen nicht gegeben.<\/p>\n
Der 5. Senat hat seinem Urteil (Az. 5 K 122\/11) die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n
Da die Revisionsfrist noch l\u00e4uft, ist das Urteil noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Quelle: FG Hamburg, Pressemitteilung vom 10.02.2014 zum Urteil 5 K 122\/11 vom 31.01.2014 (nrkr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Finanzgericht Hamburg hebt Steuerbescheide auf Volksfeste k\u00f6nnen lukrative Gesch\u00e4fte sein. Der Ausschank von Getr\u00e4nken und Verkauf von Speisen bei einem z\u00fcnftigen Osterfeuer bringt die Kasse zum Klingeln – und das Finanzamt auf den Plan. Im Streitfall war eine Freiwillige Feuerwehr der Veranstalter eines j\u00e4hrlich entfachten Osterfeuers. Der Erl\u00f6s floss in die Kameradschaftskasse. Das Finanzamt meinte … Muss die Freiwillige Feuerwehr f\u00fcr ihr Oster-feuer Steuern zahlen?<\/span> weiterlesen