Die in Flensburg seit Januar 2013 erhobene Beherbergungsabgabe auf entgeltliche \u00dcbernachtungen in einem Beherbergungsbetrieb (sog. Bettensteuer) ist rechtm\u00e4\u00dfig. Den Antrag eines Jugendherbergsbetreibers, die entsprechende Satzung der Stadt Flensburg f\u00fcr unwirksam zu erkl\u00e4ren, hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 6. Februar 2014 abgelehnt. Einen Eilantrag des Jugendherbergsbetreibers gegen die Bettensteuer hatte das Gericht bereits im August 2013 abgelehnt. Zuvor hatte das OVG im Februar 2013 schon die L\u00fcbecker Bettensteuer f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Die Flensburger Bettensteuer wird als indirekte, auf die G\u00e4ste abw\u00e4lzbare Steuer von den Betreibern von Beherbergungsbetrieben in drei Stufen von 1,50 Euro bis 4,00 Euro pro Nacht entsprechend der Einstufung des Deutschen Hotelklassifizierungssystems erhoben, sofern die G\u00e4ste vollj\u00e4hrig sind und nicht beruflich bedingt \u00fcbernachten. Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung der Bettensteuer auch als Pauschalabgabe in drei Stufen zul\u00e4ssig ist. Die Stadt Flensburg war rechtlich nicht gehalten, \u00dcbernachtungen in Jugendherbergen von der Besteuerung auszunehmen, zumal Kinder und nicht vollj\u00e4hrige Jugendliche von der Steuer befreit sind.<\/p>\n
Gegen das Urteil (Az. 4 KN 2\/13) kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgr\u00fcnde Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.<\/p>\n
Quelle: OVG Schleswig, Pressemitteilung vom 10.02.2014 zum Urteil 4 KN 2\/13 vom 06.02.2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die in Flensburg seit Januar 2013 erhobene Beherbergungsabgabe auf entgeltliche \u00dcbernachtungen in einem Beherbergungsbetrieb (sog. Bettensteuer) ist rechtm\u00e4\u00dfig. Den Antrag eines Jugendherbergsbetreibers, die entsprechende Satzung der Stadt Flensburg f\u00fcr unwirksam zu erkl\u00e4ren, hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 6. Februar 2014 abgelehnt. Einen Eilantrag des Jugendherbergsbetreibers gegen die Bettensteuer hatte das Gericht bereits im August … OVG Schleswig weist Normenkontrollantrag gegen Flensburger Bettensteuer ab<\/span> weiterlesen