Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder sind f\u00fcr die Beurteilung der Frage, ob die Leistungen selbst\u00e4ndig t\u00e4tiger B\u00fchnen- und Kost\u00fcmbildner nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG dem erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatz unterliegen, folgende Grunds\u00e4tze zu beachten:<\/p>\n
Nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG sind sonstige Leistungen beg\u00fcnstigt, deren wesentlicher Inhalt in der Einr\u00e4umung, \u00dcbertragung und Wahrnehmung von Rechten nach dem Gesetz \u00fcber Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz – UrhG) besteht. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach dem entsprechend der vertraglichen Vereinbarung erzielten wirtschaftlichen Ergebnis. Hierf\u00fcr ist neben dem vertraglich vereinbarten Leistungsentgelt ma\u00dfgebend, f\u00fcr welchen Teil der Leistung die Gegenleistung im Rahmen des Leistungsaustausches erbracht wird (Abschn. 12.7 Abs. 1 Satz 1 bis 3 UStAE).<\/p>\n
Selbst\u00e4ndig t\u00e4tige B\u00fchnen- und Kost\u00fcmbildner verpflichten sich im Regelfall gegen\u00fcber der B\u00fchne bzw. dem Theater, eine Konzeption f\u00fcr das B\u00fchnenbild bzw. die Kost\u00fcme zu erstellen und auff\u00fchrungsreife Entw\u00fcrfe mit den f\u00fcr die Realisierung notwendigen Details abzuliefern. Das B\u00fchnenbild bzw. die Kost\u00fcme werden in der Regel von den eigenen Werkst\u00e4tten der B\u00fchnen angefertigt. Dar\u00fcber hinaus ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Herstellung des B\u00fchnenbildes bzw. der Kost\u00fcme zu \u00fcberwachen und bei Proben anwesend zu sein.<\/p>\n
F\u00fcr die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Leistungen der selbst\u00e4ndigen B\u00fchnen- und Kost\u00fcmbildner kommt es entscheidend auf die vertragliche Vereinbarung und deren tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung an. Die Einr\u00e4umung, \u00dcbertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, m\u00fcssen den wesentlichen Inhalt der Vertragsbeziehung ausmachen. Davon kann in der Regel ausgegangen werden, wenn f\u00fcr die Auff\u00fchrung eines bestimmten B\u00fchnenwerkes eigens ein B\u00fchnen- oder Kost\u00fcmbildner mit dem Entwurf des B\u00fchnenbildes oder der Kost\u00fcme beauftragt wird. In diesen F\u00e4llen wird es der Auftrag gebenden B\u00fchne regelm\u00e4\u00dfig gerade auf die sch\u00f6pferische Leistung des beauftragten B\u00fchnen- oder Kost\u00fcmbildners ankommen, so dass ohne die \u00dcbertragung von Urheberrechten die Auff\u00fchrung bzw. Inszenierung des B\u00fchnenst\u00fcckes in der beabsichtigten Form, n\u00e4mlich im Rahmen eines eigens hierf\u00fcr geschaffenen B\u00fchnenbildes bzw. unter Verwendung der speziell hierf\u00fcr angefertigten Kost\u00fcme rechtlich nicht m\u00f6glich w\u00e4re. In diesen F\u00e4llen ist die \u00dcbertragung von Urheberrechten als pr\u00e4gender Bestandteil der Vertragsbeziehung anzusehen mit der Folge, dass der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG Anwendung findet. Ersch\u00f6pft sich dagegen die T\u00e4tigkeit des B\u00fchnen- oder Kost\u00fcmbildners in der handwerklichen Umsetzung vorgegebener Gestaltungsformen, ist wesentlicher Vertragsinhalt die Herstellung und Lieferung des B\u00fchnenbildes oder der Kost\u00fcme, so dass die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG nicht in Betracht kommt.<\/p>\n
Die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens sind auf alle noch offenen F\u00e4lle anzuwenden.<\/p>\n
Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV D 2 – S-7240 \/ 11 \/ 10002 vom 07.02.2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder sind f\u00fcr die Beurteilung der Frage, ob die Leistungen selbst\u00e4ndig t\u00e4tiger B\u00fchnen- und Kost\u00fcmbildner nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG dem erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatz unterliegen, … Umsatzbesteuerung von B\u00fchnen- und Kost\u00fcmbildnern<\/span> weiterlesen