Mit seiner Information vom 15.11.2013 berichtete der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) \u00fcber das vor dem Nieders\u00e4chsischen Finanzgericht anh\u00e4ngige, vom Kollegen StB\/vBP Dipl.-Vw. Karl-Friedrich Kohlhaas angestrengte Verfahren zur Frage nach der Abzugsf\u00e4higkeit der Pauschalsteuer nach \u00a7 37b EStG als Betriebsausgabe (Az. 10 K 252\/13). Mit Urteil vom 16.01.2014 hat das Gericht entschieden, dass die Klage unbegr\u00fcndet ist. Danach darf die entrichtete Pauschalsteuer auf Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer, soweit diese als Betriebsausgaben nicht abzugsf\u00e4hig sind, ihrerseits den Gewinn nicht mindern. Dennoch scheint das Gericht angesichts der gut begr\u00fcndeten, systematischen Zweifel des Kl\u00e4gers ein Kl\u00e4rungsbed\u00fcrfnis zu erkennen: Die Revision wurde zugelassen.<\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung st\u00fctzt sich das Gericht auf die Ansichten des Bundesministeriums der Finanzen sowie mehrheitlich des Schrifttums und geht dabei kaum auf die Ausf\u00fchrungen des Kl\u00e4gers ein. Die pauschalierte Steuer soll als Teil der Zuwendung anzusehen sein. Die vom Schenker \u00fcbernommene Steuer sei origin\u00e4r eine solche des Beschenkten, wodurch der Schenker bei deren \u00dcbernahme dem Empf\u00e4nger einen weiteren Vorteil gew\u00e4hre.<\/p>\n
Kollege Kohlhaas hat dem DStV best\u00e4tigt, dass der Kl\u00e4ger die Revision gegen das Urteil bei dem BFH einlegen wird. Sobald dem DStV das entsprechende Aktenzeichen bekannt ist, wird er dar\u00fcber berichten.<\/p>\n
www.dstv.de<\/p>\n
Quelle: DStV, Pressemitteilung vom 11.02.2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit seiner Information vom 15.11.2013 berichtete der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) \u00fcber das vor dem Nieders\u00e4chsischen Finanzgericht anh\u00e4ngige, vom Kollegen StB\/vBP Dipl.-Vw. Karl-Friedrich Kohlhaas angestrengte Verfahren zur Frage nach der Abzugsf\u00e4higkeit der Pauschalsteuer nach \u00a7 37b EStG als Betriebsausgabe (Az. 10 K 252\/13). Mit Urteil vom 16.01.2014 hat das Gericht entschieden, dass die Klage unbegr\u00fcndet … Revision zugelassen: Pauschalsteuer nach \u00a7 37b EStG als Betriebsausgabe abzugsf\u00e4hig?<\/span> weiterlesen