Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. November 2013 VIII R 36\/10 entschieden.<\/p>\n
Die Besonderheit: Mit Urteil vom 15. Juni 2010 VIII R 33\/07 hat der BFH dies noch anders gesehen. Daraufhin hat der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2010 eine Regelung in das Einkommensteuergesetz (EStG) aufgenommen, wonach Erstattungszinsen als Kapitaleink\u00fcnfte steuerbar sind. Der BFH hatte nunmehr erstmals zu der neuen Gesetzeslage zu entscheiden.<\/p>\n
Der BFH hat die neue Gesetzeslage best\u00e4tigt. Mit der ausdr\u00fccklichen Normierung der Erstattungszinsen als Kapitaleink\u00fcnfte in \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 hat der Gesetzgeber seinen Willen, die Erstattungszinsen der Besteuerung zu unterwerfen, klar ausgedr\u00fcckt. F\u00fcr eine Behandlung der Erstattungszinsen als nicht steuerbar bleibt damit kein Raum mehr. Den von den Kl\u00e4gern dagegen vorgebrachten systematischen und verfassungsrechtlichen Einw\u00e4nden ist der BFH nicht gefolgt. Er hat auch keine verfassungsrechtlich unzul\u00e4ssige R\u00fcckwirkung der neuen gesetzlichen Regelung erkannt, weil sich im Streitfall kein schutzw\u00fcrdiges Vertrauen auf die Nichtsteuerbarkeit der Zinsen bilden konnte.<\/p>\n
BFH, Pressemitteilung Nr. 14\/14 vom 12.02.2014 zum Urteil VIII R 36\/10 vom 12.11.2013<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. November 2013 VIII R 36\/10 entschieden. Die Besonderheit: Mit Urteil vom 15. Juni 2010 VIII R 33\/07 hat der BFH dies noch anders gesehen. Daraufhin hat der Gesetzgeber mit dem … Erstattungszinsen sind steuerbar<\/span> weiterlesen