Mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 I R 4\/13 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut die Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n
Bereits mit Beschluss vom 10. Januar 2012 I R 66\/09 hatte der BFH im Hinblick auf die Regelung des \u00a7 50d Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dem BVerfG eine entsprechende Vorlagefrage vorgelegt. Konkreter Hintergrund des aktuellen Vorlagebeschlusses ist nun die Regelung des \u00a7 50d Abs. 10 EStG. Danach gelten sog. Sonderverg\u00fctungen, die der im Ausland ans\u00e4ssige Gesellschafter einer inl\u00e4ndischen Personengesellschaft von der Gesellschaft z. B. f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit im Dienst der Gesellschaft oder f\u00fcr die Hingabe eines Darlehens bezieht, bei Anwendung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) „zum Zwecke der Anwendung des Abkommens“ als Unternehmensgewinne und nicht als Arbeitslohn oder Zinsen. Die Folge ist: Das Besteuerungsrecht f\u00fcr diese Eink\u00fcnfte steht Deutschland zu. Nach der Rechtsprechung des BFH handelt es sich bei derartigen Eink\u00fcnften nach dem jeweiligen anzuwendenden DBA aber um Arbeitslohn oder Zinsen, was regelm\u00e4\u00dfig zur Folge hat, dass das Besteuerungsrecht f\u00fcr diese Eink\u00fcnfte dem Wohnsitzstaat des Gesellschafters und damit nicht Deutschland zusteht.<\/p>\n
Im Streitfall betraf das den in Italien wohnenden Gesellschafter einer inl\u00e4ndischen KG, der der KG ein Darlehen gew\u00e4hrt hatte. Er wollte die daf\u00fcr vereinnahmten Zinsen in Italien versteuern, was ihm das Finanzamt mit Blick auf \u00a7 50d Abs. 10 EStG jedoch versagte.<\/p>\n
Der BFH ist wie schon im Vorlagebeschluss I R 66\/09 davon \u00fcberzeugt, dass dies nicht in Einklang mit der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung steht. Das Gesetz setzt sich im Ergebnis einseitig \u00fcber die v\u00f6lkerrechtlich vereinbarte Qualifikation der Darlehenszinsen hinweg; der V\u00f6lkerrechtsvertrag wird gebrochen. Da der deutsche Gesetzgeber vor allem in der j\u00fcngeren Vergangenheit in erheblichem Ma\u00dfe von dem seit langem umstrittenen Mittel des Treaty overriding Gebrauch gemacht hat, steht zu erwarten, dass sich noch weitere Regelungen an diesen Ma\u00dfst\u00e4ben messen lassen m\u00fcssen.<\/p>\n
Der BFH verweist dazu auf seine Pressemitteilung Nr. 30\/12 vom 09.05.2012 zur BFH-Entscheidung I R 66\/09 vom 10.01.2012 zu \u00a7 50d Abs. 8 EStG.<\/p>\n
BFH, Pressemitteilung Nr. 15\/14 vom 12.02.2014 zum Beschluss I R 4\/13 vom 11.12.2013<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 I R 4\/13 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut die Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verst\u00f6\u00dft. Bereits mit Beschluss vom 10. Januar 2012 I R 66\/09 hatte der BFH im Hinblick auf die Regelung des \u00a7 50d Abs. 8 des … Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override<\/span> weiterlesen