In seinem Urteil vom 12.11.2013 (Az. VIII R 36\/10) \u00e4u\u00dfert sich der Bundesfinanzhof (BFH) erneut zur steuerlichen Behandlung von Erstattungszinsen und best\u00e4tigt die im Jahressteuergesetz 2010 vom Gesetzgeber festgeschriebene Steuerpflicht. Zugleich kann er keine verfassungsrechtlich unzul\u00e4ssige R\u00fcckwirkung der Gesetzesregelung erkennen.<\/p>\n
Noch in 2010 sah sich der BFH dazu bewogen, Erstattungszinsen – soweit diese auf nicht abziehbare Steuern gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Nr. 3 EStG entfallen – dem nicht steuerbaren Bereich zuzuordnen und insoweit eine Steuerpflicht zu verneinen. Im Urteil vom 15.06.2010 (Az. VIII R 33\/07) f\u00fchrte der oberste Gerichtshof jedoch zugleich aus, dass „grunds\u00e4tzlich auch Erstattungszinsen beim Empf\u00e4nger der Besteuerung gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG unterliegen [k\u00f6nnen].“<\/p>\n
Diesen „Strohhalm“ ergriff der Gesetzgeber prompt und erg\u00e4nzte im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2010 die gesetzliche Regelung zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen in \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG – anzuwenden in allen noch offenen F\u00e4llen. Damit hat, so der BFH, „der Gesetzgeber seinen Willen, [die Erstattungszinsen] der Besteuerung zu unterwerfen, klar zum Ausdruck gebracht.“<\/p>\n
Einzig der Anwendungszeitpunkt der Neuregelung lie\u00df Betroffenen \u00fcberdies Anlass zur Zuversicht, da es sich insoweit um eine echte R\u00fcckwirkung handelte. Die obersten Richter sahen hierin jedoch keinen Versto\u00df gegen das verfassungsrechtliche R\u00fcckwirkungsverbot. Vielmehr werde mit der gesetzlichen \u00c4nderung eine Rechtslage geschaffen, die bereits vor Ergehen des BFH-Urteils im Jahre 2010 der Rechtsprechung und Praxis entsprach.<\/p>\n
Das Ende der Geschicht‘ ist damit wieder die Steuerpflicht! Eine Ungleichbehandlung im Hinblick auf die Zinsen von Steuernachforderungen sieht der BFH im \u00dcbrigen nicht: Nachzahlungszinsen sind weiterhin steuerlich unbeachtlich.<\/p>\n
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Quelle: DStV, Mitteilung vom 13.02.2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In seinem Urteil vom 12.11.2013 (Az. VIII R 36\/10) \u00e4u\u00dfert sich der Bundesfinanzhof (BFH) erneut zur steuerlichen Behandlung von Erstattungszinsen und best\u00e4tigt die im Jahressteuergesetz 2010 vom Gesetzgeber festgeschriebene Steuerpflicht. Zugleich kann er keine verfassungsrechtlich unzul\u00e4ssige R\u00fcckwirkung der Gesetzesregelung erkennen. Noch in 2010 sah sich der BFH dazu bewogen, Erstattungszinsen – soweit diese auf nicht … Erstattungszinsen: Und das Ende der Geschicht‘ ist wieder die Steuerpflicht!<\/span> weiterlesen