{"id":38497,"date":"2014-02-01T10:06:00","date_gmt":"2014-02-01T08:06:00","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=38497"},"modified":"2014-02-17T10:13:52","modified_gmt":"2014-02-17T08:13:52","slug":"beschranktes-auskunftsrecht-des-aktionars-in-bezug-auf-die-tagesordnung-einer-hauptversammlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/beschranktes-auskunftsrecht-des-aktionars-in-bezug-auf-die-tagesordnung-einer-hauptversammlung\/","title":{"rendered":"Beschr\u00e4nktes Auskunftsrecht des Aktion\u00e4rs in Bezug auf die Tagesordnung einer Hauptversammlung"},"content":{"rendered":"

Beschr\u00e4nktes Auskunftsrecht des Aktion\u00e4rs in Bezug auf die Tagesordnung einer Hauptversammlung<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong>
\nBei umfangreichen Fragen eines Aktion\u00e4rs in einer Hauptversammlung muss bei einer Pauschalantwort konkret nachgefragt werden. Soweit das Aktiengesetz das Auskunftsrecht auf zur sachgerechten Beurteilung des Tagesordnungspunkts erforderliche Informationen beschr\u00e4nkt, verst\u00f6\u00dft dies nicht gegen die Aktion\u00e4rsrechterichtlinie. Bei vertraulichen Vorg\u00e4ngen darf der Aufsichtsrat die Auskunft verweigern.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nDie Antragstellerin ist an der Deutschen Bank AG beteiligt. Auf der Hauptversammlung richtete sie mehrere Fragen an die Deutsche Bank. Diese betrafen u. a. den Wunsch nach einem detaillierten \u00dcberblick \u00fcber den Erwerb von Sal. Oppenheim, die hierzu abgeschlossenen Vertr\u00e4ge, die Frage nach der Durchf\u00fchrung einer Due Diligence sowie die Behandlung so genannter vorlagepflichtiger Engagements. Die Antragstellerin h\u00e4lt ihre Fragen f\u00fcr teilweise unzureichend beantwortet. Nachdem bereits das Landgericht und das Oberlandesgericht das Auskunftsbegehren abgelehnt hatten, erhob die Antragstellerin Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH).<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nAuch vor dem BGH hatte die Antragstellerin keinen Erfolg. Jedenfalls dann, wenn eine Frage \u2013 wie vorliegend \u2013 auf eine Vielzahl von Informationen gerichtet ist, die zumindest teilweise nicht f\u00fcr die Beurteilung eines Tagesordnungspunkts relevant sind, muss der Aktion\u00e4r, der auf seine Frage eine aus seiner Sicht unzureichende Pauschalantwort erh\u00e4lt, durch eine Nachfrage deutlich machen, dass sein Informationsinteresse auf bestimmte Detailausk\u00fcnfte gerichtet ist. Dies war jedoch vorliegend nicht erfolgt. Weiter ist die in der betreffenden Vorschrift des Aktiengesetzes (\u00a7 131 Abs. 1 Satz 1 AktG) enthaltene Beschr\u00e4nkung des Auskunftsrechts des Aktion\u00e4rs auf zur sachgem\u00e4\u00dfen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung einer Hauptversammlung erforderliche Informationen eine zul\u00e4ssige Ma\u00dfnahme nach den Bestimmungen der Aktion\u00e4rsrechterichtlinie. Schlie\u00dflich darf der Vorstand regelm\u00e4\u00dfig die Auskunft verweigern, wenn sich das Auskunftsverlangen auf vertrauliche Vorg\u00e4nge richtet. Vorliegend handelte es sich um im Risikoausschuss behandelte Kreditengagements, die pers\u00f6nliche Umst\u00e4nde von Dritten (Kunden) beinhalteten.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nDer Entscheidung ist zuzustimmen. Insbesondere ohne ein „Erforderlichkeitskriterium“ w\u00fcrde die Generaldebatte in der Hauptversammlung weiter ausufern, verbunden mit \u00fcberfl\u00fcssigen Fragen, die aufgrund von Anfechtungsrisiken beantwortet werden m\u00fcssten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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