{"id":38505,"date":"2014-02-01T10:25:00","date_gmt":"2014-02-01T08:25:00","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=38505"},"modified":"2014-02-17T10:34:56","modified_gmt":"2014-02-17T08:34:56","slug":"wirksamkeit-einer-per-fax-eingereichten-einkommensteuererklarung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wirksamkeit-einer-per-fax-eingereichten-einkommensteuererklarung\/","title":{"rendered":"Wirksamkeit einer per Fax eingereichten Einkommensteuererkl\u00e4rung"},"content":{"rendered":"

Wirksamkeit einer per Fax eingereichten Einkommensteuererkl\u00e4rung<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong>
\nMit aktuellem Urteil hat das schleswig-holsteinische Finanzgericht erkannt, dass ein Antrag auf Durchf\u00fchrung einer Einkommensteuerveranlagung wirksam auch per Telefax beim Finanzamt eingereicht werden kann. Das zust\u00e4ndige Finanzamt hatte dies auf der Grundlage des \u2013 f\u00fcr das Finanzamt bindenden \u2013 Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF) aus 2003 anders gesehen und die Durchf\u00fchrung der Antragsveranlagung verweigert.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nDie als Lehrerein t\u00e4tige Kl\u00e4gerin erzielte im Jahr 2007 ausschlie\u00dflich Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Am 28.12.2011 erstellte deren Steuerberater die Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2007 und warf sie in den Briefkasten der im Urlaub weilenden Kl\u00e4gerin ein. Die Tochter der Kl\u00e4gerin fand den Erkl\u00e4rungsvordruck und informierte die Kl\u00e4gerin. Am 29.12.2011 telefonierte die Kl\u00e4gerin mit ihrer Steuerberaterin und vergewisserte sich, dass in der Erkl\u00e4rung die zutreffenden Betr\u00e4ge angesetzt wurden; sodann teilte sie ihrer Tochter mit, dass die Erkl\u00e4rung beim Finanzamt eingereicht werden k\u00f6nne. Dazu leistet die Kl\u00e4gerin ihre Unterschrift auf der ersten Seite einer Faxkopie der Steuererkl\u00e4rung, die ihre Tochter am 30.11.2011 mit der gesamten Erkl\u00e4rung an das Finanzamt \u00fcbergab. Zus\u00e4tzlich \u00fcbermittelte die Steuerberaterin der Kl\u00e4gerin die Erkl\u00e4rung noch elektronisch an das Finanzamt. Im Januar 2012 teilte das Finanzamt mit, eine Veranlagung der Kl\u00e4gerin f\u00fcr 2007 k\u00f6nne nicht mehr erfolgen; die Festsetzungsfrist sei abgelaufen. Zwar sei die Erkl\u00e4rung noch in 2011 beim Finanzamt eingegangen, sie enthalte indes nicht die erforderliche eigenh\u00e4ndige Unterschrift der Kl\u00e4gerin. Diese m\u00fcsse im Original und nicht lediglich als (Telefax-)Kopie vorgelegt werden.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nDem ist das Finanzgericht nicht gefolgt. Das Merkmal der „Eigenh\u00e4ndigkeit“ der Unterschrift erfordere n\u00e4mlich lediglich, dass sie von der Hand des Steuerpflichtigen stamme. Mit der eigenh\u00e4ndigen Ableistung der Unterschrift durch den Steuerpflichtigen in Kenntnis des konkreten Erkl\u00e4rungsinhalts sei dem Sinn und Zweck der „Eigenh\u00e4ndigkeit“ der Unterschrift (Absenderidentifikation, Warnfunktion, Verantwortungs\u00fcbernahme f\u00fcr den Erkl\u00e4rungsinhalt) in G\u00e4nze gen\u00fcge getan. Darauf, ob der Steuerpflichtige die Erkl\u00e4rung dann im Original oder als (Telefax-)Kopie an das Finanzamt versende, komme es nicht an, da die Art und Weise der \u00dcbermittlung keine Auswirkung auf die genannte Zweckerf\u00fcllung habe. Unerheblich sei auch, dass der Kl\u00e4gerin im konkreten Fall die Erkl\u00e4rung nicht vollst\u00e4ndig, sondern lediglich in Gestalt des Deckblattes vorgelegen habe. Ma\u00dfgebend sei auch hier, dass die Unterschrift dennoch alle ihr beizumessenden Funktionen erf\u00fcllt habe. Das sei der Fall, weil in tats\u00e4chlicher Hinsicht habe festgestellt werden k\u00f6nnen, dass die Kl\u00e4gerin sich im Rahmen eines l\u00e4ngeren Telefonats \u00fcber den genauen Inhalt der Erkl\u00e4rung vergewissert habe. Dementsprechend sei insbesondere die Warn- und Schutzfunktion gew\u00e4hrleistet gewesen, denn die Erkl\u00e4rung sei in Kenntnis und im Bewusstsein ihres Inhalts unterschrieben worden.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nDas letzte Wort wird nun der Bundesfinanzhof (BFH) haben, dort ist die Revision bereits anh\u00e4ngig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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