{"id":38512,"date":"2014-02-01T10:49:11","date_gmt":"2014-02-01T08:49:11","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=38512"},"modified":"2014-02-17T10:56:42","modified_gmt":"2014-02-17T08:56:42","slug":"kein-grunderwerbsteuerliches-konzernprivileg-bei-anteilsbesitz-im-privatvermogen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kein-grunderwerbsteuerliches-konzernprivileg-bei-anteilsbesitz-im-privatvermogen\/","title":{"rendered":"Kein grunderwerbsteuerliches Konzernprivileg bei Anteilsbesitz im Privatverm\u00f6gen"},"content":{"rendered":"

Kein grunderwerbsteuerliches Konzernprivileg bei Anteilsbesitz im Privatverm\u00f6gen<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong>
\nDamit Umstrukturierungen im Konzern krisenfest und planungssicher ausgestaltet werden k\u00f6nnen, wurde ab dem 1.1.2010 der \u00a7 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) „Grunderwerbsteuerverg\u00fcnstigung bei Umstrukturierungen innerhalb des Konzern“ eingef\u00fchrt. Im Ergebnis sollte laut Intention des Gesetzgebers mit der Vorschrift erreicht werden, dass unter bestimmten Voraussetzungen bei Umwandlungsvorg\u00e4ngen innerhalb des Konzerns keine Grunderwerbsteuer entsteht. In diesem Zusammenhang entschied das Finanzgericht M\u00fcnster k\u00fcrzlich, dass das sogenannte Konzernprivileg (Steuerverg\u00fcnstigung nach \u00a7 6a GrEStG) bei der Verschmelzung einer GmbH auf ihre Alleingesellschafterin nicht eingreift, wenn diese die Gesellschaftsanteile im Privatverm\u00f6gen gehalten hat.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nDie Kl\u00e4gerin, eine als Einzelunternehmerin t\u00e4tige nat\u00fcrliche Person, war zugleich Alleingesellschafterin einer GmbH, zu deren Verm\u00f6gen 2 Grundst\u00fccke geh\u00f6rten. Die GmbH-Anteile hatte die Kl\u00e4gerin nicht in ihrer Bilanz ausgewiesen. Aufgrund einer Verschmelzung ging das gesamte Verm\u00f6gen der GmbH einschlie\u00dflich der Grundst\u00fccke auf die Kl\u00e4gerin \u00fcber. Das Finanzamt setzte im Hinblick auf diesen Vorgang Grunderwerbsteuer fest. Demgegen\u00fcber begehrte die Kl\u00e4gerin die Anwendung der grunderwerbsteuerlichen Verg\u00fcnstigung.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nDas Gericht wies die Klage ab. Zwar werde Grunderwerbsteuer f\u00fcr Umwandlungsvorg\u00e4nge, zu denen auch die Verschmelzung geh\u00f6re, gem\u00e4\u00df \u00a7 6a GrEStG nicht erhoben. Die weitere gesetzliche Voraussetzung, dass an dem Vorgang ein „herrschendes Unternehmen“ und eine hiervon „abh\u00e4ngige Gesellschaft“ beteiligt sein m\u00fcssen, erf\u00fclle die Kl\u00e4gerin jedoch nicht, weil sie die Anteile an der GmbH in ihrem Privatverm\u00f6gen gehalten habe. Die Eigenschaft als herrschendes „Unternehmen“ k\u00f6nnten nur Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts erf\u00fcllen. Au\u00dferdem sei erforderlich, dass der Vorgang unternehmerisches Verm\u00f6gen betreffe. Insoweit schloss sich das Finanzgericht einer in der Literatur weit verbreiteten Auffassung an.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nDie ferner in diesem Zusammenhang umstrittene Frage, ob das Konzernprivileg Anwendung findet, wenn durch die Umwandlung der Konzernverbund endet, konnte das Gericht offen lassen und hat wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtsfrage die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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