{"id":38529,"date":"2014-02-01T11:44:06","date_gmt":"2014-02-01T09:44:06","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=38529"},"modified":"2014-02-17T11:48:40","modified_gmt":"2014-02-17T09:48:40","slug":"entschadigung-bei-uberlanger-verfahrensdauer-bei-finanzgericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/entschadigung-bei-uberlanger-verfahrensdauer-bei-finanzgericht\/","title":{"rendered":"Entsch\u00e4digung bei \u00fcberlanger Verfahrensdauer bei Finanzgericht"},"content":{"rendered":"

Entsch\u00e4digung bei \u00fcberlanger Verfahrensdauer bei Finanzgericht<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong>
\nDer Bundesfinanzhof (BFH) hat einen groben Zeitrahmen f\u00fcr die Dauer eines Finanzgerichtsverfahrens festgesetzt. Im Falle der Nichteinhaltung sind Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche m\u00f6glich. Hiervon ausgenommen sind Verfahren mit wesentlich abweichender Bearbeitungsintensit\u00e4t. Von einer angemessenen Verfahrensdauer wird ausgegangen, wenn das Gericht 2 Jahre nach der Klage mit Ma\u00dfnahmen beginnt, die bei den anh\u00e4ngigen Gerichtsverfahren zu einer endg\u00fcltigen Entscheidung f\u00fchren.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nDer im Inland ans\u00e4ssige und unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtige Kl\u00e4ger bezog f\u00fcr seine 3 Kinder den vollen Kindergeldbetrag. Die Kinder lebten mit seiner Ehefrau im gemeinsamen Haus in Nordirland. Der ebenfalls unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtigen Ehefrau wurde das deutsche Kindergeld infolge Ihres Umzuges nach Nordirland gestrichen. Hiergegen klagte der Ehemann. Sowohl er als auch seine Gattin seien unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig, w\u00fcrden im Inland zusammen veranlagt und erhielten keine anderen Gelder von irl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden. Nach 8 Jahren und 9 Monaten wurde \u00fcber dieses Verfahren entschieden. Die Verm\u00f6gensnachteile w\u00e4hrend dieser Zeit f\u00fchrten bei den Eheleuten zu finanziellen Einbu\u00dfen und erheblichen \u00dcberziehungszinsen. Der Steuerpflichtiger erhob Entsch\u00e4digungsklage wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nDer BFH hat dem Entsch\u00e4digungsanspruch zugestimmt. Die Gerichte sollen innerhalb von 2 Jahren nach Eingang der Klage mit Ma\u00dfnahmen, die zur Entscheidung bei den jeweiligen Verfahren f\u00fchren, beginnen. Fortan d\u00fcrfen keine nennenswerten Unterbrechungen seitens des Gerichts stattfinden, sofern die aktive Phase des gerichtlichen Handelns bereits begonnen hat. Im aktuellen Fall wurde die Verhandlung vielfach wegen eines erneuten Wechsels des zust\u00e4ndigen Berichterstatters unterbrochen. Eine Generalisierung der Gesamtverfahrensdauer ist indes nicht m\u00f6glich. Finanzgerichtsverfahren unterscheiden sich daf\u00fcr zu stark in ihrem Schwierigkeitsgrad und der verbundenen Bearbeitungsintensit\u00e4t.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nAbweichend von Sonderf\u00e4llen k\u00f6nnen Steuerpflichtige von einer angemessenen Verfahrensdauer ausgehen, wenn die 2-Jahres-Frist zur Bearbeitung eingehalten wird. Voraussetzung f\u00fcr Entsch\u00e4digungsklagen ist stets eine vorausgehende so genannte Verz\u00f6gerungsr\u00fcge.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Entsch\u00e4digung bei \u00fcberlanger Verfahrensdauer bei Finanzgericht Kernaussage Der Bundesfinanzhof (BFH) hat einen groben Zeitrahmen f\u00fcr die Dauer eines Finanzgerichtsverfahrens festgesetzt. Im Falle der Nichteinhaltung sind Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche m\u00f6glich. Hiervon ausgenommen sind Verfahren mit wesentlich abweichender Bearbeitungsintensit\u00e4t. Von einer angemessenen Verfahrensdauer wird ausgegangen, wenn das Gericht 2 Jahre nach der Klage mit Ma\u00dfnahmen beginnt, die bei den … Entsch\u00e4digung bei \u00fcberlanger Verfahrensdauer bei Finanzgericht<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[3560],"class_list":["post-38529","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-privatbereich","tag-verfahrensdauer"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38529","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38529"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38529\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38529"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=38529"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=38529"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}