{"id":38531,"date":"2014-02-01T11:49:00","date_gmt":"2014-02-01T09:49:00","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=38531"},"modified":"2014-02-17T12:13:31","modified_gmt":"2014-02-17T10:13:31","slug":"schweizer-erbe-bekommt-den-gleichen-freibetrag-wie-deutscher-erbe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/schweizer-erbe-bekommt-den-gleichen-freibetrag-wie-deutscher-erbe\/","title":{"rendered":"Schweizer Erbe bekommt den gleichen Freibetrag wie deutscher Erbe"},"content":{"rendered":"

Schweizer Erbe bekommt den gleichen Freibetrag wie deutscher Erbe<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong>
\nDas Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat aktuell entschieden, dass ein in der Schweiz lebender Erbe, der nur hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundst\u00fccks (beschr\u00e4nkt) erbschaftsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie ein Erbe, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig ist.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nDer Kl\u00e4ger ist Schweizer Staatsangeh\u00f6riger. Seine Ehefrau war ebenfalls Schweizerin. Beide hatten ihren Wohnsitz in der Schweiz. Die Ehefrau des Kl\u00e4gers verstarb im Jahr 2009. Sie wurde von dem Kl\u00e4ger allein beerbt. Die Ehefrau war Eigent\u00fcmerin eines in Deutschland belegenen Grundst\u00fccks gewesen; dar\u00fcber hinaus war sie Inhaberin von Konten bei Banken in Deutschland und in der Schweiz. Das Finanzamt setzte gegen den Kl\u00e4ger Erbschaftsteuer nur f\u00fcr das in Deutschland belegene Grundst\u00fcck fest. Dabei ber\u00fccksichtigte es einen Freibetrag von 2.000 EUR, der nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz f\u00fcr beschr\u00e4nkt Steuerpflichtige vorgesehen ist. F\u00fcr unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtige \u00fcberlebende Ehegatten gilt ein Freibetrag von 500.000 EUR. Gegen die Festsetzung des niedrigeren Freibetrags wehrte sich der Kl\u00e4ger.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nDas Finanzgericht D\u00fcsseldorf legte dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof die Frage vor, ob die gesetzlich vorgesehene Ungleichbehandlung des beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Kl\u00e4gers im Vergleich zu unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen mit der Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren ist. Diese Frage hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof mit Urteil vom Oktober 2013 verneint. Dar\u00fcber hinaus hat er entschieden, dass sich auch ein Staatsangeh\u00f6riger eines Drittstaates \u2013 wie hier der Schweiz \u2013 auf die durch das europ\u00e4ische Recht garantierte Kapitalverkehrsfreiheit berufen kann. Auf Grund dieser Entscheidung hat das Finanzgericht D\u00fcsseldorf der Klage des Schweizer Kl\u00e4gers stattgegeben.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nDie Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) wurde nicht zugelassen, da die erheblichen Rechtsfragen durch das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs hinreichend gekl\u00e4rt wurden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Schweizer Erbe bekommt den gleichen Freibetrag wie deutscher Erbe Kernaussage Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat aktuell entschieden, dass ein in der Schweiz lebender Erbe, der nur hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundst\u00fccks (beschr\u00e4nkt) erbschaftsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie ein Erbe, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig ist. Sachverhalt Der Kl\u00e4ger ist … Schweizer Erbe bekommt den gleichen Freibetrag wie deutscher Erbe<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[3561],"class_list":["post-38531","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-privatbereich","tag-erbe"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38531","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38531"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38531\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38531"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=38531"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=38531"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}