{"id":38583,"date":"2014-02-01T12:38:39","date_gmt":"2014-02-01T10:38:39","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=38583"},"modified":"2014-02-21T12:40:47","modified_gmt":"2014-02-21T10:40:47","slug":"erschwerte-kundigung-bei-hiv-infizierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/erschwerte-kundigung-bei-hiv-infizierung\/","title":{"rendered":"Erschwerte K\u00fcndigung bei HIV Infizierung"},"content":{"rendered":"<p><strong>Erschwerte K\u00fcndigung bei HIV Infizierung<\/strong><\/p>\n<p><strong>Rechtslage<\/strong><br \/>\nEine HIV-Infektion galt im Arbeitsrecht (bisher) als Krankheit. K\u00fcndigungen HIV-infizierter Arbeitnehmer waren daher, jedenfalls wenn sie in der Probezeit ausgesprochen wurden, vergleichsweise einfach m\u00f6glich. Nach Ablauf der Probezeit war die K\u00fcndigung als krankheitsbedingte K\u00fcndigung, insbesondere in sensiblen Arbeitsbereichen, ebenfalls m\u00f6glich Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese M\u00f6glichkeiten nunmehr wohl eindeutig eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n<p><strong>Sachverhalt<\/strong><br \/>\nDer Arbeitnehmer war bei einem Pharmaunternehmen im so genannten Reinraum in der Produktion von Arzneimitteln besch\u00e4ftigt, die auch intraven\u00f6s verabreicht werden. Im Rahmen einer betriebs\u00e4rztlichen Untersuchung in der Probezeit wurde die HIV-Infektion des Arbeitnehmers bekannt. Der Arbeitgeber k\u00fcndigte darauf in der Probezeit das Arbeitsverh\u00e4ltnis; und zwar auch deshalb weil ein Verletzungsrisiko im Umgang mit Glas im Reinraum und eine anschlie\u00dfende Kontamination der Arzneimittel nicht auszuschlie\u00dfen sei. Hiergegen wandte sich der Arbeitnehmer mit der Begr\u00fcndung, diskriminiert zu werden.<\/p>\n<p><strong>Entscheidung<\/strong><br \/>\nDas BAG gab dem Kl\u00e4ger zwar nicht endg\u00fcltig Recht, sondern verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an die Vorinstanz zur\u00fcck. In seiner Entscheidung setzte das BAG die HIV Infektion aber mit einer Behinderung gleich und erschwerte damit die K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeiten, weil die K\u00fcndigung, insbesondere auch die Probezeitk\u00fcndigung, unter Beachtung der Anti-Diskriminierungsgrunds\u00e4tze zu pr\u00fcfen sei. Eine K\u00fcndigung alleine wegen der HIV-Infektion sei jedenfalls diskriminierend. Die Zur\u00fcckverweisung an die Vorinstanz erfolgte wegen der Besch\u00e4ftigung im Reinraum. Denn Arbeitgeber m\u00fcssen kein Infektionsrisiko tragen; allerdings bleibt zu pr\u00fcfen, ob es arbeitgeberseitige Ma\u00dfnahmen gegeben h\u00e4tte, die dem Kl\u00e4ger eine Arbeit im Reinraum erm\u00f6glicht h\u00e4tten.<\/p>\n<p><strong>Konsequenz<\/strong><br \/>\nDas Gleichsetzen einer HIV-Infektion mit einer Schwerbehinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) macht K\u00fcndigung wegen der HIV-Infektion in normalen Arbeitsverh\u00e4ltnissen faktisch unm\u00f6glich. Etwas Anderes \u2013 und hier\u00fcber ist noch zu entscheiden \u2013 kann dort gelten, wo sensible Arbeitsbereiche betroffen sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Erschwerte K\u00fcndigung bei HIV Infizierung Rechtslage Eine HIV-Infektion galt im Arbeitsrecht (bisher) als Krankheit. K\u00fcndigungen HIV-infizierter Arbeitnehmer waren daher, jedenfalls wenn sie in der Probezeit ausgesprochen wurden, vergleichsweise einfach m\u00f6glich. 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