Mit Urteil vom 9. Januar 2014 (Az. 3 K 3794\/13 Kg) hat der 3. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster klargestellt, dass die Beh\u00f6rde vor einer Entscheidung \u00fcber einen Einspruch, den sie wegen Versp\u00e4tung f\u00fcr unzul\u00e4ssig h\u00e4lt, rechtliches Geh\u00f6r gew\u00e4hren muss. Dies sei erforderlich, um dem Betroffenen die M\u00f6glichkeit zu geben, die Fristberechnung zu \u00fcberpr\u00fcfen bzw. einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen. Verwerfe die Beh\u00f6rde – wie im Streitfall – den aus ihrer Sicht versp\u00e4teten Einspruch ohne vorherige Anh\u00f6rung als unzul\u00e4ssig, versto\u00dfe sie gegen den Anspruch des Betroffenen auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs (Art. 103 Abs. 1 GG). Dies stelle einen wesentlichen Verfahrensmangel dar und f\u00fchre zur Aufhebung der Einspruchsentscheidung.<\/p>\n
Quelle: FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 17.02.2014 zum Urteil 3 K 3794\/13 vom 09.01.2014 Newsletter 02\/2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit Urteil vom 9. Januar 2014 (Az. 3 K 3794\/13 Kg) hat der 3. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster klargestellt, dass die Beh\u00f6rde vor einer Entscheidung \u00fcber einen Einspruch, den sie wegen Versp\u00e4tung f\u00fcr unzul\u00e4ssig h\u00e4lt, rechtliches Geh\u00f6r gew\u00e4hren muss. Dies sei erforderlich, um dem Betroffenen die M\u00f6glichkeit zu geben, die Fristberechnung zu \u00fcberpr\u00fcfen bzw. einen … Keine Verwerfung des Einspruchs als versp\u00e4tet ohne rechtliches Geh\u00f6r<\/span> weiterlesen